Von Oliver Bilger und Johann Osel

Bestechung oder legitimes Mittel? Seit jeher nutzen Politiker Geschenke an die Wähler, um sich Stimmen zu sichern. Daran ändern auch die Rekordschulden des Staates nichts.

Es waren Wahlgeschenke aus Nikotin und Koffein. Wenige Monate vor der Bundestagswahl 1953 beschloss die Regierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU), die Tabaksteuer sowie die Kaffee- und Teesteuer zu senken. In einem Kabinettsprotokoll zum Entwurf der Kaffeesteuer heißt es, neben einer erheblichen Konsumbelebung werde der billige Kaffee "von erheblicher psychologischer Auswirkung auf die breiten Schichten der Konsumenten sein" - vor allem für diejenigen, die sich Bohnenkaffee bisher nicht leisten konnten, wie Rentner oder Fürsorgeempfänger.

Nur Finanzminister Fritz Schäffer (CSU) fürchtete um Steuerausfälle: "Mit seinem zähen Widerstand hat es der Bundesfinanzminister dazu gebracht, daß die Wahlschlachtmunition der Kaffeesteuersenkung noch nicht verfeuert werden konnte", schrieb die Wochenzeitung Die Zeit im Mai 1953.

Getrost rauchend und trinkend

Pünktlich zur Wahl wurden Zigaretten, Tee und Kaffee dann doch deutlich billiger. Bei Kaffee etwa um gut zwei Drittel von bisher zehn auf nun drei Mark pro Kilo Rohkaffee. Die Raucher mussten zwei bis drei Pfennig weniger je Zigarette bezahlen. Nach dem Mangel an Konsumgütern in den Nachkriegsjahren konnten die Wähler getrost rauchend und trinkend ihr Kreuz bei der Regierungspartei machen. Adenauer, das sollte sich in den Folgejahren noch öfter zeigen, hatte einen Riecher für populäre Wohltaten.

Knapp 50 Jahre später setzen beide Regierungsparteien auf die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto. Im Herbst 2008 brachte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine staatliche Unterstützung für jeden ins Gespräch, der sein altes Auto auf den Schrottplatz fährt und ein neues anschafft. SPD und CDU einigten sich auf dieses Wahlgeschenk, und stockten wenig später die Mittel dafür deutlich auf. Denn die veranschlagten 1,5 Milliarden Euro, die für 600.000 Neuwagenkäufe reichten, waren schnell aufgebraucht.

Lohnsteuerbonus von 300 Euro

Die SPD stellt derweil ein weiteres Geschenk in Aussicht - vorausgesetzt, die Wähler machen sie im Herbst zum Sieger. Dann wollen die Sozialdemokraten einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro an all jene verteilen, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten.

Ein "Tauschgeschäft" nennt das Wahlforscher Jürgen Falter: "Parteien machen Angebote an die Wähler und erwarten, dass die Bürger den Politikern ihre Stimme geben", sagt der Politikwissenschaftler von der Universität Mainz. Kritisch betrachtet sei ein Wahlgeschenk eine "Form von Bestechung". Denn es werde mit fremden Geld versucht, einen Vorteil für sich selbst zu erkaufen. Zahlen müssten die Belohung am Ende immer die Bürger mit ihren Steuern. "Deshalb haben Wahlgeschenke immer einen gewissen Beigeschmack", sagt Falter.

Ein Blick auf die Wahlkämpfe der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass Geschenke und Versprechen - ob tatsächlich eingelöst oder eben nicht - zum politischen Betrieb gehören. Als das größte Wahlgeschenk in der Geschichte der Bundesrepublik gilt Adenauers Rentenreform von 1957. Dass die Rente auf einen Schlag um über 60 Prozent erhöht wurde, dürfte erheblich zur absoluten Mehrheit der Christdemokraten beigetragen haben.

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