Von Martin Kotynek

Privilegien hin oder her: Dass sich Bundestagsabgeordnete im Jahr 2009 Edelfüller für insgesamt 68.800 Euro leisteten, wirft Fragen auf. Sind Einkäufe bei noblen Marken gerechtfertigt?

Rein formal ist die Sache klar: Bundestagsabgeordnete haben ein Anrecht darauf, sich aus Steuergeld Füller zu kaufen - auch wenn dies edle Fabrikate sind. Fraglich ist jedoch, ob es maßvoll ist, wenn sich in diesem Jahr 115 Volksvertreter mit 396 Schreibgeräten der Nobelmarke Montblanc eingedeckt haben und die Steuerzahler dafür 68.800 Euro ausgeben mussten.

Auch im Vorjahr waren die Parlamentarier beim selben Hersteller einkaufen; damals wurden 406 teure Füller und Kugelschreiber für 66.300 Euro an die Parlamentarier geliefert, wie die Bundestagsverwaltung der Süddeutschen Zeitung mitteilte. Unüblich sind die Ausgaben für feine Federhalter offenbar nicht - doch mancher fragt sich, ob die Kosten angesichts der Privilegien, die Abgeordnete genießen, gerechtfertigt sind.

Sind Edelfüller Sachleistungen?

Sie fliegen zum Nulltarif durch Deutschland, fahren gratis 1. Klasse mit der Bahn, erhalten eine monatliche Diät von 7668 Euro und eine Kostenpauschale von 3868 Euro - steuerfrei, wohlgemerkt. Zusätzlich dazu stehen jedem Abgeordneten für die Anschaffung von Büromaterial jährlich 12.000 Euro zur Verfügung. So haben die Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr für 85.000 Euro Papier bestellt, der Toner für die Drucker kostete 406.000 Euro, und fürs Telefonieren wurden 660.000 Euro fällig. Dass über dieses sogenannte Konto für Sachleistungen aber auch Edelfüller abgerechnet werden, stößt selbst unter Bundestagsabgeordneten auf Kritik.

Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, appellierte "an die Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, sparsam und zurückhaltend mit öffentlichen Mitteln umzugehen". Und Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, hält die Anschaffung von Montblanc-Füllern auf Staatskosten für "völlig unverhältnismäßig und nicht korrekt".

Andere, wie Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, finden hingegen "nichts Anrüchiges daran, wenn ein Abgeordneter auch einmal ein etwas anspruchsvolleres Schreibgerät anschafft, solange das maßvoll geschieht". Und die sonst so mitteilungsfreudigen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, Peter Altmaier und Jörg van Essen, wollten sich gar nicht äußern.

Nun hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert der Sache angenommen. Er führe bereits Gespräche, "um beim Konto für Sachleistungen künftig Missbrauch und Missverständnisse zu vermeiden", heißt es aus der Bundestagsverwaltung. Bei der Sitzung des Ältestenrates an diesem Donnerstag werde die Beschaffung von Füllfederhaltern ein Thema sein, heißt es.

Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Sachleistungs-Kontos

Auf den Ältestenrat kommen dabei unterschiedliche Forderungen zu. Die Linksfraktion will etwa über Richtlinien sprechen, die festlegen, bis zu welcher Größenordnung Ausgaben gerechtfertigt sind.

Die Grünen lehnen zusätzliche Kontrollen jedoch ab. Und der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Abschaffung des Kontos für Sachleistungen. Die Parlamentarier würden ohnehin ihre Kostenpauschale von 3868 Euro pro Monat erhalten und müssten laut Abgeordnetengesetz daraus Büromaterial finanzieren. Daher sei es laut BdSt "unverständlich, warum ein zusätzlicher Topf aus Steuergeldern mit 12.000 Euro jährlich pro Abgeordneten auch für Büromaterial bereitgestellt wird".

Eine Auswertung der Bestellungen, die über das Konto für Sachleistungen gehen, zeigt jedoch, dass die Montblanc-Beschaffung eine Ausnahme ist. Käufe in ähnlicher Größenordnung für "außergewöhnlich wertvolles Büromaterial" gibt es laut Bundestagsverwaltung nicht. Die meisten Parlamentarier schöpfen ihr Konto gar nicht völlig aus. Der größte Posten ist mit 932.000 Euro die Bürotechnik, also Rechner, Handys und Faxgeräte. Für jede Ausgabe muss dabei - anders als bei der Kostenpauschale - ein Einzelnachweis geführt werden. Die Abgeordneten statten damit vor allem ihre Büros in den Wahlkreisen aus. Dass manch ein Abgeordneter negativ in die Schlagzeilen gerät, liegt freilich nicht an den großzügigen Privilegien, sondern daran, dass er diese - Stichwort Dienstwagen - noch deutlich überzieht.

(SZ vom 26.11.2009/dgr)