Steuergeheimnis und Zuzug-Stopp:Warum die Schweiz Europas liebster Prügelknabe ist

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Blick über Zürich mit der Limmat und dem Zürichsee: Scheinheilige Empörung aus Brüssel

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Schweiz will die Zuwanderung von EU-Bürgern beschränken - und Europa ist empört. Doch die Aufregung der Nachbarländer ist scheinheilig und lenkt von eigenen Fehlern und Versäumnissen ab. Den Eidgenossen geht es besser, weil sie manches einfach besser machen.

Ein Kommentar von Wolfgang Koydl, Zürich

Mal angenommen, jedes Jahr würden 800.000 Wirtschaftsflüchtlinge aus allen Teilen der Europäischen Union in Deutschland Lohn und Brot suchen - zusätzlich zu den rund vier Millionen Polen, die in den vergangenen Jahren immer mehr Berufe erobert haben, von der Aldi-Kassiererin bis zum Akademiker? Wie gelassen würde die Politik reagieren? Wie verhalten wären die Schlagzeilen der Bild?

Doch dies sind, hochgerechnet auf die Bundesrepublik, die Größenverhältnisse, mit denen sich die Schweiz seit Jahren herumschlagen muss: Etwa 350.000 Deutsche arbeiten dauerhaft in der Eidgenossenschaft, und der gesamte Zustrom aus der EU summiert sich auf fast ein Prozent der schweizerischen Gesamtbevölkerung - jährlich. Welche Folgen das auf Wohnungsmarkt, Schulen und Infrastruktur hat, kann man sich leicht ausmalen.

Oder eben nicht, wie die scheinheilige Empörung in Brüssel über die Beschränkung des Zuzugs von EU-Bürgern durch die Regierung in Bern zeigt. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass die Schweizer Maßnahme in erster Linie innenpolitischen Symbolcharakter hat: Sie betrifft circa 3000 Menschen, gilt nur für Einwanderer, die länger als fünf Jahre bleiben wollen, und wird in einem Jahr sang- und klanglos und für immer auslaufen.

Aber es geht inzwischen um mehr, wenn sich die Europäer die mutmaßlich ebenso dickköpfigen wie verschlagenen Eidgenossen vorknöpfen. In der Schweiz scheint man einen famosen Prügelknaben gefunden zu haben, dem man eigene Fehler und Versäumnisse ankreiden kann. Dazu gehören die ob ihrer Undurchdringlichkeit ungerechten Steuersysteme ebenso wie eine verfehlte oder fehlende Industriepolitik. Frei nach dem Motto: "Wer ist's gewesen?"

Die Ursachen für die kleinen und großen Fluchten in die Schweiz - sei es von unversteuertem Geld oder von unbeschäftigten Arbeitnehmern - liegen ja nicht in der Eidgenossenschaft, sondern im europäischen Umland. Ja, Schweizer Bankberater haben für deutsche Kunden Steuersparmodelle ausgearbeitet.

Aber sie haben deren Geld nicht gestohlen und nach Zürich geschafft. All die Zahnärzte, Anwälte und Mittelständler sind freiwillig gekommen. Und zwar nicht immer nur, um Steuern zu hinterziehen, sondern häufig, weil sie dem Franken und einer Schweizer Bank mehr vertrauen als dem Euro und der Deutschen Bank.

Auch all jene europäischen Arbeitnehmer in Luzern und Lausanne wurden nicht von eidgenössischen Söldnertrupps gefangen und als Zwangsarbeiter über die Grenze verschleppt. Sie kamen ebenfalls aus freien Stücken, weil sie in der Schweiz gut bezahlte Stellen und gute Arbeitsbedingungen vorfanden.

Denn der Schweiz geht es noch immer ziemlich gut, merci viilmal. Schließlich muss sie gerade deshalb Arbeitskräfte importieren, weil sie kaum nachkommt mit der Fertigung von Produkten, die sie in alle Welt exportiert.

Eidgenössischer Anschauungsunterricht aus erster Hand

Das aber erzeugt Neid. Nicht nur, weil es sich die Eidgenossen zuweilen nicht verkneifen können, dem Ausland diese Tatsache unter die Nase zu reiben; sondern auch, weil die Nachbarn zugeben müssen, dass es der Alpenrepublik vielleicht deshalb besser geht, weil sie manches besser macht. Dabei geht es nicht nur um qualitativ bessere Pumpen, Pistolen oder Pralinés. Es geht auch um ein anderes Verhältnis des Einzelnen zum Staat, um seine Rechte und Pflichten.

Wie groß dieser kulturelle Unterschied zum Rest Europas ist, lässt sich gut am Beispiel Steuern illustrieren. Im Datenwust der Offshore-Leaks fanden sich gerade mal 300 Namen von Schweizern, die ihr Geld ins Ausland verschoben hatten. Das mag daran liegen, dass die Schweiz ein kleines Land ist. Oder die Schweizer Steuerhinterzieher sind nur auf einer anderen CD gespeichert.

Doch sehr wahrscheinlich ist das nicht.

Vielmehr ist die Steuerehrlichkeit in der Eidgenossenschaft im Schnitt höher als anderswo - aus einem einfachen Grund: Die Bürger entscheiden, wie viel Steuern sie bezahlen, und wofür diese ausgegeben werden.

Teure Flughäfen, Bahnhöfe oder Konzerthallen gehören da eher nicht dazu, ebenso wenig wie üppige Beamtenpensionen oder steuerfreie Abgeordnetenbezüge. Aber wenn sie es für notwendig halten, dann erhöhen diese mündigen Bürger ihre Steuerlast. Sie wissen ja, wofür das Geld gebraucht wird. Ob das auch in Deutschland funktionieren würde? Warum nicht. Wer mitentscheiden darf, übernimmt Verantwortung, wer entmündigt wird, handelt verantwortungslos.

Bedauerlich an der jüngsten Schweizer Entscheidung ist mithin vor allem eines: Ein paar Tausend Europäer weniger werden nun eidgenössischen Anschauungsunterricht aus erster Hand erhalten.

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