SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten lassen und fordert noch stärkere Bemühungen in Europa, um wirksamer gegen Steuerflucht vorzugehen. "Deshalb ist meine erste Forderung, den internationalen Druck dahingehend zu erhöhen, dass solche anonymen Briefkastenfirmen verboten werden", sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Radio NDR Info.
Der SPD-Kanzlerkandidat bezog sich dabei auf die "Offshore-Leaks"-Recherchen, die das System der Steueroasen und viele Fälle von Steuerflucht offengelegt haben.
Zudem sollten alle Staaten verpflichtet werden, einen automatischen Informationsaustausch zu organisieren. Dies geschehe zwischen den meisten, aber nicht allen EU-Ländern. Zuletzt hatte sich Luxemburg dem internationalen Druck gebeugt und will sein Bankgeheimnis lockern. Von 2015 an soll der automatische Datenaustausch aufgenommen werden.
Kritik an Schäuble
Steinbrück bekräftigte zudem, dass für Banken strengere Auflagen gelten müssten. Es müsse einen klaren Strafenkatalog für Banken in Deutschland geben, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisteten. Der SPD-Politiker hatte dies schon in seinem Acht-Punkte-Plan gefordert.
Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Offshore-Leaks-Recherchen ebenfalls begrüßt hatte, bezeichnete Steinbrück als Rückzugsgefecht. Schäuble hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, der derzeitige öffentliche Druck auf Steueroasen sei gut und sinnvoll.