Finanzminister Steinbrück versteht den Trubel um die Beschaffung der Steuer-Daten nicht. Schlimmer wäre es gewesen, wenn diese Chance nicht genutzt worden wäre.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich bei der Beschaffung und Weitergabe der Steuerdaten aus Liechtenstein nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) völlig korrekt verhalten. Steinbrück sagte am Montag nach einer Konferenz der SPD-Spitze in Hamburg, dass der BND den Besitz von Steuerdaten angezeigt habe. "Dies ist seine Pflicht." Die Finanzverwaltung des Bundes habe dann den für Auslandsaufklärung zuständigen BND um Amtshilfe gebeten.

Daraufhin habe der Nachrichtendienst eine Probe der Steuerdaten weitergegeben. Steinbrück sagte, der BND habe für den Erwerb der Daten die damit verbundenen Auslagen geleistet. Steinbrücks Sprecher hatte zuvor in Berlin bestätigt, dass für die Datenträger eine Summe zwischen vier und fünf Millionen Euro gezahlt worden sei.

Die SPD möchte auch prüfen, ob EU-weit der Strafrahmen für Steuerhinterziehung angehoben werden könne. Steinbrück kündigte entsprechende Initiativen an. Er werde bei seinem Treffen mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler diese Woche in Berlin auch ansprechen, was das Fürstentum dazu beitragen könne.

Der Finanzminister betonte mehrfach, es bestehe keinerlei Zweifel, dass sich alle beteiligten Behörden korrekt verhalten hätten. Er wolle sich nicht vorstellen, welche "Welle der Empörung durch das Land gerast wäre", wenn nicht in der inzwischen bekannten Art und Weise gehandelt worden wäre.

Steinbrück betonte, Steuerhinterziehung habe eine nicht zu unterschätzende gesellschaftliche Bedeutung. Steinbrück sprach von einem "breiten Vertrauensverlust", wenn Menschen den Eindruck bekämen, sie seien die "eigentlichen Dummen" mit ihren Steuerzahlungen, während Eliten in ihrer Vorbildwirkung versagten.

(dpa/Reuters/bavo/mako/mah)