Steuererhöhungspläne der Grünen Gieriger Robin Hood

"Mit Augenmaß" wollen die Grünen die Steuern erhöhen, den Reichen nehmen und den Armen geben. Und Geringverdiener würden in der Tat entlastet. Doch ein Blick auf das Vorhaben zeigt: Besonders viel verdienen müssten die Menschen nicht, denen die Grünen das Geld nehmen wollen. Ehepaare würden schon mit einem Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen.

Von Guido Bohsem, Berlin

Der Fall Hoeneß hat die Steuerpolitik unversehens in das Zentrum des Wahlkampfs gerückt. Seitdem der Bayern-Boss öffentlich eingeräumt hat, auf die Erträge seines in der Schweiz angelegten Kapitals über Jahre keine Steuern gezahlt zu haben, schaut auch manch ein Wähler das Thema mit neuen Augen an. In breiten Kreisen der Gesellschaft ist Sympathie für höhere Steuern zu erkennen. Wie es derzeit aussieht, könnten SPD und Grüne punkten, so absurd das für Wahlkampf-Veteranen auch klingen mag, indem sie höhere Belastungen versprechen. Das gilt jedenfalls so lange, wie sie ihre Steuererhöhungspläne als angemessene Belastungen für die Reichen darstellen können.

So auch die Grünen an diesem Wochenende: "Robin Hood mit Augenmaß" lautet die Botschaft. Was heißen soll, dass die Grünen es den Reichen nehmen und den Armen geben wollen. Doch wenn man sich die Sache genau anschaut, stellt man fest: Ja, es trifft keine Armen. Die müssen weniger zahlen. Doch überaus gut verdienen auch die Leute nicht, von denen die grünen Robin Hoods das Geld nehmen wollen.

Das gilt insbesondere für Ehepaare, die von den grünen Plänen deutlich stärker belastet werden als von denen der SPD. Grund dafür sind die geplanten Änderungen am Ehegatten-Splitting. Beide Parteien wollen es künftig neu gestalten. Der große Unterschied ist allerdings, dass die SPD die bereits geschlossenen Ehen verschonen möchte, während die Grünen ihr neues Modell schon auf sie übertragen wollen, wenn auch nur in Schritten. Die Einnahmen will die Partei in Kitas und Ganztagsschulen stecken. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent angehoben werden. Auch eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe ist geplant.

Frank Hechtner, Professor für angewandte Steuerlehre, hat die Ent- und Belastungen berechnet, die durch die grünen Pläne auf den Steuerzahler zukommen werden. Demnach würde ein in Westdeutschland lebendes Ehepaar mit zwei Kindern ab einem monatlichen Bruttolohn von 5151 Euro mehr Steuern zahlen müssen. Wer weniger verdient, wird entlastet. Verdient das Paar 6000 Euro im Monat, so muss es davon zusätzlich 105,97 Euro an den Fiskus zahlen. Im Jahr wären das also 1271,64 Euro. Wer als Paar sogar 10.600 Euro im Monat verdient, muss mit einem Steuernachteil von fast 600 Euro im Monat rechnen - 7200 Euro im Jahr.

Steuererhöhungen auch für Singles

Zum Vergleich: Bei den Steuerplänen der SPD würde es für die gleiche Familie erst ab einem Bruttoeinkommen von 11.531 zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung kommen. Auf gut 600 Euro im Monat summiert sich die von der SPD geplante zusätzliche monatliche Belastung erst bei einem Brutto von 22.600 Euro. Dies gilt nur für Paare, die schon verheiratet sind. Wer nach der sozialdemokratischen Steuerreform heiratet, wird mehr zahlen müssen. Laut Hechtner sind die bislang von der SPD gemachten Angaben nicht ausreichend, um plausible Berechnungen der Belastungen vorzulegen.

Auch für Singles sieht das grüne Konzept nach Hechtners Berechnungen zum Teil deutliche Steuererhöhungen vor. Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5872 Euro muss allerdings niemand zusätzliche Steuern zahlen. Wer weniger verdient, wird entlastet - am stärksten profitiert, wer ein Brutto von 5200 Euro hat und - zwar mit 13,36 Euro im Monat.

Verdient der Single 8000 Euro brutto, müsste er durch die Steuerreform der Grünen pro Monat zusätzlich 127,66 Euro bezahlen. Das macht im Jahr also 1532 Euro. Verdient er 19.900 Euro, würden im Monat zusätzliche Zahlungen an den Fiskus in Höhe von 1006 Euro fällig.

Auch für Singles mit einem höheren Einkommen setzt damit die Belastung durch das grüne Steuerkonzept früher ein und steigt stärker als bei den Plänen der SPD. Das liegt laut Hechtner daran, dass der Grenzsteuersatz von 49 Prozent früher erreicht wird. Bei der SPD wird der Single von einem Monatsbrutto von 6128 Euro an belastet. Verdient der Alleinstehende 8000 Euro im Monat, muss er 46 Euro mehr bezahlen, 552 Euro im Jahr.