Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sollten gleichmäßig besteuert werden - zu diesem Ergebnis kamen mehrere Studien, die das Finanzministerium jetzt angeblich zurückhält.
Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach es wegen der Bundestagswahl eine Studie zu den Auswirkungen von Steuervergünstigungen zurückhält. So eine Behauptung sei "Unsinn", sagte ein Sprecher. Der Spiegel meldet dagegen in seiner neuesten Ausgabe, die Ministeriumsspitze wolle im Wahlkampf eine unangenehme Debatte über Steuererhöhungen vermeiden.
Bild vergrößern
Hält Peer Steinbrücks Ministerium Studien zurück? (© Foto: Getty)
Anzeige
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins fordern drei Forschungseinrichtungen in der Auftragsarbeit, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass diese Einkünfte derzeit von Abgaben befreit seien, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung. Heftige Kritik hätten die Forscher auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen geäußert.
Steinbrück wolle Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, schreibt das Magazin. Deshalb sei die Veröffentlichung der Studie verschoben worden.
Der Ministeriumssprecher erklärte hingegen, es werde derzeit - wie üblich - geprüft, ob die Wissenschaftler den Arbeitsauftrag erfüllt hätten. Es sei noch ein Treffen auf Fachebene geplant, um Fragen zu erörtern, die aus Sicht des Ministeriums offen geblieben seien. Politisch bewertet worden sei die Studie noch nicht.
- Thema
- Peer Steinbrück RSS
- SPD Steinbrücks Rückkehr 03.05.2010
- Politik kompakt Gabriel traut Steinbrück Kanzlerkandidatur zu 01.05.2010
- Griechen-Krise "Wir werden vermisst" 30.04.2010
- TV-Kritik: Beckmann Rrrrummms - Peer Steinbrück rechnet ab 13.04.2010
- Heide Simonis "Einige Banker treiben mir die kalte Wut hoch" 07.04.2010
- Bankgeheimnis und Datenklau Rettet die Schweiz! 02.02.2010
- Bankgeheimnis und Datenklau Rettet die Schweiz! 02.02.2010
(dpa/bavo/mati)
Reiseknigge: Türkei
Man versuchte das schon vor 35 Jahren zu kippen,im Namen der Gleicheit,dass ich nicht lache.Auch die geringere Besteuerung von Lebensmittel und anderer Dingen,das gaebe aber einen schoenen Preissschub wenn das kommen sollte. Es sind Dinge von Leuten die von Montags bis Freitags arbeiten gehen in Normalschicht mit persoenlicher Gleitzeit,aber Nachts oder wann auch immer ihren Serviches haben wollen,nur kosten soll das nichts.