Wutentbrannt kritsiert der chinesische Künstler Ai Weiwei die Regierung in Peking, nachdem er aufgefordert worden war, Steuerschulden in Millionenhöhe zu begleichen. Die Behörden "verachten Moral und juristische Fairness", schrieb Ai am Mittwoch in dem Kurzbotschaftendienst Twitter, der in China gesperrt ist. "Alle Ministerien dieser Nation, all diese Männer und Frauen, haben keine Scheu, zu Verfolgungswerkzeugen der politischen Machthaber zu werden."
Der Künstler Ai Weiwei fühlt sich geschockt und machtlos angesichts der Millionen-Forderung der chinesischen Steuerbehörden.
(Foto: AP)Der aktuelle Auslöser für seine Kritik ist eine Forderung der chinesischen Steuerbehörden über 15 Millionen Yuan (umgerechnet etwa 1,7 Millionen Euro). Vier Monate nach seiner Freilassung aus der Haft wurde dem Künstler am Dienstag der Zahlungsbefehl zugestellt, wie der 53-Jährige berichtete.
Bei der Forderung der Behörden gehe es um 5,3 Millionen Yuan Steuernachzahlung, 6,8 Millionen Yuan Strafe und drei Millionen an verspäteten Zahlungen. "Die Regierung benutzt das als eine Art der Rache gegen solche, die anderer Meinung sind, egal ob sie Künstler oder Schriftsteller sind", sagte Ai Weiwei. "Das ist dumm."
Angesichts der Forderung sei er "geschockt" und fühle sich "machtlos", twitterte der Künstler. Er wisse nicht, was dem Vorwurf des Steuerbetrugs zugrunde liege, weil ihm keine Papiere gezeigt worden seien. Er sei nicht einmal der rechtlich verantwortliche Repräsentant des Unternehmens Beijing Fake Cultural Design Development. Die Firma, die sein Studio betreibt, werde von seiner Frau Lu Qing geführt. "Ich bin nicht der Geschäftsführer dieses Unternehmens."
Nun habe er nur zwei Wochen Zeit zu zahlen, sagte Ai. Komme er der Forderung nicht nach, drohten ihm bis zu sieben Jahre Haft. Ai war bereits Anfang April wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort inhaftiert worden. Zwar kam er Ende Juni frei, doch darf er Peking weiterhin nicht verlassen und keine Interviews geben.
Allerdings redete Ai Weiwei mit dem Guardianüber die Causa. "Es ist ein Spiel, was sie die ganze Zeit spielen", sagte der Künstler und sieht einen Zusammenhang zwischen seiner Zeit als Gefangener und der horrenden Steuerforderung: "Sie benötigten eine Entschuldigung dafür, dass sie mich 81 Tage gefangen hielten."