Erst drei Monate Gefängnis, dann das Finanzamt: Chinas regimekritischer Künstlerstar Ai Weiwei soll Steuerschulden in Millionenhöhe begleichen - ohne zu wissen, wofür. Ai grollt offen - und vermutet einen bestimmten Grund hinter den horrenden Forderungen.
Wutentbrannt kritsiert der chinesische Künstler Ai Weiwei die Regierung in Peking, nachdem er aufgefordert worden war, Steuerschulden in Millionenhöhe zu begleichen. Die Behörden "verachten Moral und juristische Fairness", schrieb Ai am Mittwoch in dem Kurzbotschaftendienst Twitter, der in China gesperrt ist. "Alle Ministerien dieser Nation, all diese Männer und Frauen, haben keine Scheu, zu Verfolgungswerkzeugen der politischen Machthaber zu werden."
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Der Künstler Ai Weiwei fühlt sich geschockt und machtlos angesichts der Millionen-Forderung der chinesischen Steuerbehörden. (© AP)
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Der aktuelle Auslöser für seine Kritik ist eine Forderung der chinesischen Steuerbehörden über 15 Millionen Yuan (umgerechnet etwa 1,7 Millionen Euro). Vier Monate nach seiner Freilassung aus der Haft wurde dem Künstler am Dienstag der Zahlungsbefehl zugestellt, wie der 53-Jährige berichtete.
Bei der Forderung der Behörden gehe es um 5,3 Millionen Yuan Steuernachzahlung, 6,8 Millionen Yuan Strafe und drei Millionen an verspäteten Zahlungen. "Die Regierung benutzt das als eine Art der Rache gegen solche, die anderer Meinung sind, egal ob sie Künstler oder Schriftsteller sind", sagte Ai Weiwei. "Das ist dumm."
Angesichts der Forderung sei er "geschockt" und fühle sich "machtlos", twitterte der Künstler. Er wisse nicht, was dem Vorwurf des Steuerbetrugs zugrunde liege, weil ihm keine Papiere gezeigt worden seien. Er sei nicht einmal der rechtlich verantwortliche Repräsentant des Unternehmens Beijing Fake Cultural Design Development. Die Firma, die sein Studio betreibt, werde von seiner Frau Lu Qing geführt. "Ich bin nicht der Geschäftsführer dieses Unternehmens."
Nun habe er nur zwei Wochen Zeit zu zahlen, sagte Ai. Komme er der Forderung nicht nach, drohten ihm bis zu sieben Jahre Haft. Ai war bereits Anfang April wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort inhaftiert worden. Zwar kam er Ende Juni frei, doch darf er Peking weiterhin nicht verlassen und keine Interviews geben.
Allerdings redete Ai Weiwei mit dem Guardianüber die Causa. "Es ist ein Spiel, was sie die ganze Zeit spielen", sagte der Künstler und sieht einen Zusammenhang zwischen seiner Zeit als Gefangener und der horrenden Steuerforderung: "Sie benötigten eine Entschuldigung dafür, dass sie mich 81 Tage gefangen hielten."
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(sueddeutsche.de/AFP/dpa/infu/odg)
die chinesische Regierung, bestätigt hiermit einmal mehr, wie Kindisch und scheinheilig sie mit ihren Bürger umgeht. Dass sind Angsthasen mit Macht, leider, und dass wird die Welt auch noch zu spuren bekommen!
Innerhalb 50 Jahren haben die die halbe Welt zusammen gekauft, dann bläßt ein anderer Wind! Andere Löhne, andere arbeitszeiten, keine Gewerkschaften, alles was in China vorgelebt wird, wird auch exportiert! Sonnst kein business, alles oder nichts, so wie es jetzt mit den Griechen geht, wird es uns ach mal treffen, wenn wir nicht helle bleiben!
Aber wann soll Ai Weiwei, der ja bis vor kurzem jahrelang in den USA gelebt hat und noch immer beste Verbindungen zur USA hat, im Fernsehen oder in Zeitungen mit Protesten gegen den kriminellen Irakkrieg aufgefallen sein? Oder bei Protesten gegen Abu Ghraib, Guantanamo Bay oder andere Folterlager der USA? Oder bei Protesten gegen Einsperren ohne Anklage und Rechtsmittel durch US-Kräfte? Oder gegen Kidnapping in anderen Ländern durch US-Geheimdienste? Hat es in dieser oder anderen Zeitungen des Landes etwas von seinem angeblich objektiven Rechtsgefühl zu diesen Angelegenheiten gegeben? Wo es doch so leicht sein soll, in den USA zu demonstrieren und in den Medien mit Protesten präsent zu sein. Oder haben die westlichen Medien seine Proteste versteckt?
Gut, werden manche sagen, das wird halt alles unbemerkt an ihm vorbeigegangen sein, als er jahrelang in den USA lebte. Und vielleicht verstellt ihm nun auch der Friedensnobelpreis die Sicht auf die Welt.
Außerdem ist ja das, was Ai Weiwei jetzt in China passiert, viel schrecklicher als der Irakkrieg, weltweite Folterlager, Kidnapping von Ausländern und Einsperren ohne Anklage und Rechtsschutz.
Wäre es den Machthabern im Westen ein Dorn im Auge, wäre er nicht so leicht davon gekommen, mal abgesehen von den Steuerstrafsachen. Die werden bei uns recht locker gesehen. Aber wirkliches Handeln gegen die aktuellen Herrschaftssysteme: Da ginge es ihm schnell so wie Asange.