Von Hans Leyendecker und Johannes Nitschmann

Neue Details in der Steueraffäre: Über den Tippgeber für die Enthüllungen werden immer neue Informationen bekannt. Nach der LTG Group ist nun eine zweite liechtensteinische Bank ins Visier der Ermittler geraten. Deutschland erwägt unterdessen neue Maßnahmen gegen Steuerflucht.

Der Unbekannte, der dem Bundesnachrichtendienst (BND) Kundendaten der liechtensteinischen LGT Group lieferte, hat sich beim Dienst mit einer falschen Identität gemeldet. Jetzt wurde bekannt, dass er sich in einer ersten an den BND gerichteten Mail im Januar 2006 unter falschem Namen meldete und sich als Frau ausgab.

Der Tippgeber teilte dem Dienst mit, er besitze Informationen über Geldwäsche und Organisierte Kriminalität sowie über die Steuerhinterziehung deutscher Anleger in Liechtenstein, die mit Hilfe einer Bank erfolge. Bereits in seiner ersten Mail an den BND hat er sich auch ausführlich über seine angeblichen Motive verbreitet.

Demnach konnte der Mann, der am Ende 4,2 Millionen Euro netto für eine Kundendatei kassierte, die Mauscheleien und Tricksereien "nicht mehr aushalten". Im Besitz der Bochumer Staatsanwaltschaft befinden sich, wie der Süddeutschen Zeitung aus Justizkreisen bekannt wurde, auch Unterlagen mit Kundendaten einer weiteren Bank im Fürstentum.

"Wir haben eine zweite Liechtensteiner Bank im Visier", bestätigte am Freitag der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Bisher war nur bekannt, dass die Fahnder, die 700 Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, über eine Datei der Fürstenbank LGT Group verfügen. Welche weitere Bank geknackt wurde und wie die Fahnder in den Besitz dieser Unterlagen kamen, ist noch unklar. Bienioßek schloss lediglich aus, dass sich das Belastungsmaterial gegen die Liechtensteinische Landesbank richtet.

Strafverfahren gegen Liechtensteiner Treuhänder

Mittlerweile gehen die Ermittler offenbar auch Spuren nach, die in die Schweiz führen. Ein Teil des von Deutschen in Liechtenstein gebunkerten Geldes, das vor dem deutschen Fiskus versteckt wurde, war zur Kapitalanlage in die Schweiz transferiert worden. Es gibt allerdings bisher keine Belege dafür, dass sich Schweizer Banker an illegalen Handlungen beteiligt haben.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat jetzt gegen drei Liechtensteiner Treuhänder, darunter den früheren Chef der LGT Treuhand in Vaduz, Nicola Feuerstein, Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet. Feuerstein, ein gelernter Rechtsanwalt, gilt in der Finanzwelt des Fürstentums als Kapazität. Der Treuhänder wollte sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern.

Inzwischen sind gegen mehr als ein halbes Dutzend Angestellte deutscher Banken Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet worden. Sie stehen im Verdacht, Kunden bewusst bei der "papierlosen Transferierung" ihrer Gelder nach Liechtenstein geholfen zu haben. Bisher hat nur das Frankfurter Bankhaus Metzler bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft gegen drei seiner Mitarbeiter ermittelt. Auch die Finanzaufsicht Bafin interessiert sich für den Fall. Nach Angaben eines Sprechers schaut die Bafin vor allem darauf, ob sich die Geschäftsführungen der Banken ordnungsgemäß verhalten haben.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat, wie die SZ erfuhr, in dieser Woche erwogen, die Durchsuchungsaktionen wegen der Behinderung durch Medienvertreter abzubrechen. Journalisten hatten den Fahndern aus NRW in München vor ihren Hotels aufgelauert. Einzelne Medienleute hatten sich an die Fersen der Ermittler geheftet. "Wenn nicht so viel logistischer Aufwand dahinter gesteckt hätte, hätten wir die Aktionen vorerst abgeblasen", sagte ein Ermittler.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwägt Maßnahmen gegen Steuerflucht nach Liechtenstein. Vorstellbar sei zum Beispiel, sagte der SPD-Politiker im ZDF, dass künftig sämtliche Transaktionen einer Berichtspflicht oder alle Überweisungen aus Deutschland nach Liechtenstein einer Quellenbesteuerung unterworfen werden.

(SZ vom 22./23.2.2008/sekr)