Kaum ist der Weg zum Kauf der Steuer-CD frei, bekräftigen Politiker eilig ihre Vorbehalte. Zugleich gibt es immer mehr Selbstanzeigen. Die Reaktionen zum Nachlesen.
Leser empfehlen
Bundespräsident Gauck
- Thema
- Steueraffäre RSS
- Steueraffäre Die Steuerhinterzieher schlagen zurück 10.02.2010
- Steueraffäre: Interview mit Jean Ziegler Schweizer Schizophrenie 09.02.2010
- Diebstahl von Bankdaten Verdienst und Vergeltung 06.02.2010
- Steueraffäre Für die Banker wird es eng 04.02.2010
- Kauf der Steuer-CD Bund und Land machen halbe-halbe 04.02.2010
(sueddeutsche.de/Reuters/AP/dpa/AFP/hgn/mel)
Ich verstehe in der Diskussion nicht, ob der Informant eine Amnstie erhält oder ob, so man seiner habhaft wird, er wegen Datenschutzverletzungen bestrft würde.
Zu der ganzen Diskussion fällt mir nur ein, dass es auch eine Kronzeugenregelung gibt. Dort wird als Bezahlung die Straffreiheit (z.B. mehrere Lebensjahre) verwendet und dabei werden oft Kapitalverbrechen nicht bestraft. Wo ist also das Problem, Daten zu kaufen? 2,5 Mio entsprechen in entsprechender Position nicht einmal einem Jahr Freiheitsstrafe, oder?
only my two cents
Wieviel bietet mir die Regierung, wenn ich Ihnen Ton- und Bildaufnahmen und Urkunden von korrupten Politikern liefere, wie sie gerade ihren schmutzigen Geschäften nachgehen?
Ich erinnere mich dunkel, dass es da mal einen Mann namens Schäuble gab, der 100.000,- im Koffer von Herrn Schreiber genommen haben soll. Was bekomme ich, wenn ich Bilder hätte, die beweisen, dass er noch mehr genommen und in seine eigene Tasche gesteckt hätte?
Oder kann es sein, dass an dieser Stelle plötzlich das Interesse unserer Politiker erlahmt...Ich würde Wetten darauf abschließen, dass es bei einem solchen Angebot nur so auf mich einprasseln würde: illegale Ausspähung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Beweisverwertungsverbot usw.....
Der Staat macht sich zunehmend den Rechtsstaat zu eigen nach rein opportunistischen Prinzipien. Es wird höchste Zeit, dass der Rechtsstaat sich gegen den Apparat zur Wehr setzt und den Staat und seine Beamten in die Schranken weist! Hier trifft es eben nicht die politische Klasse sondern normale Bürger. Deswegen haben die Politiker damit kein Problem!
@Thilog: Fahren Sie mal zeitgleich mit einem G8 Gipfel in den Urlaub und erklären Sie dann dem freundlichen Beamten dass Ihre Körperöffnungen für ihn uninteressant sind. Vielleicht haben Sie mehr Glück als ein paar Freunde von mir...
Aber schon klar: Alles halb so schlimm
ist immer, dass jetzt die ganzen Überwachungsstaat-Paniker kommen.
"Heul, alles so schlimm hier, heul. Ich will nach Kuba, oder Nordkorea, da ist alles so toll..."
Keine Sorge, Eure Kontodaten, Körperöffnungen und Fingerabdrücke interessiert sich eh keine S..
Paging