Steueraffäre Bis zu 400 Millionen Euro - dank Daten-CD

Der Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten dürfte nach SZ-Informationen Finanzminister Schäuble eine weitaus höhere Summe einbringen als bislang vermutet.

In der Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz geht es offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang nahmen Experten an, dass die Datensammlung, die ein Informant angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte.

Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht es um Nachzahlungen von bis zu 400 Millionen Euro.

Die Datensammlung betrifft nach übereinstimmenden Angaben die Zürcher Bank Credit Suisse. Das Institut teilte mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau.

In gut informierten Behördenkreisen hieß es, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es soll sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen soll aus dem Jahr 2008 stammen.

Interne Dokumente der Credit Suisse deuten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte.

Aus den Unterlagen lässt sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".

Die Dokumente belegen, dass das Geldinstitut seine Geschäftsstrategie vor etwa sechs Jahren ändern wollte. Ziel war es von diesem Zeitpunkt an, vermehrt steuerehrliche Kunden zu umwerben. So heißt es zum Beispiel in einer internen Präsentation der Private-Banking-Sparte vom 4. Mai 2004: Deutschland habe "die Produktion von Schwarzgeld deutlich erschwert", Steuerhinterziehung lohne sich nicht mehr.

Als Grund dafür wird angeführt, dass Steuerhinterzieher mittlerweile härter verfolgt würden. Der deutsche Fiskus habe seine Kontrollen verschärft, zudem gebe es neue Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. Außerdem hätten sich die Wünsche der Kunden geändert. Sie würden ihr Geld zunehmend ausgeben oder wollten zumindest liquide sein.

"Herkunft unklar"

Ein Sprecher der Credit Suisse sagte am Mittwochabend, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen. Ihre Herkunft sei unklar. Allerdings fällt die neue Strategie damit zusammen, dass im Jahr 2004 der Credit-Suisse-Vorstand für Privatkunden wechselte. In der internen Präsentation vom 4. Mai ist denn auch die Rede vom "Einstieg" ins Geschäft mit Kunden, die ihre Einkünfte ordnungsgemäß versteuern.

Zum heutigen Geschäftsgebaren erklärte die Bank am Mittwoch: "Wir bauen unser Geschäftsmodell nicht auf steuerlichen Aspekten auf. Wenn ein Neukunde oder ein bestehender Kunde dem Bankberater sagt, er habe Schwarzgeld, dann rät der Bankberater dem Kunden, eine unabhängige Steuerberatung einzuholen. Als Bank haben wir weder die Möglichkeit noch die Verpflichtung, die Steuersituation unserer Kunden zu kennen. Wir haben detaillierte Verhaltensregeln für unsere Kundenberater im grenzüberschreitenden Geschäft festgelegt." Seit wann die strengeren Regeln gelten, konnte die Bank nicht darlegen.

Die 1856 gegründete Credit Suisse mit Sitz in Zürich ist in 50 Ländern vertreten und beschäftigt knapp 50.000 Mitarbeiter. Der Reingewinn in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 betrug knapp sechs Milliarden Schweizer Franken. In Deutschland hat das Unternehmen seit 1985 Filialen, mittlerweile sind es 13.

An der Schweizer Datensammlung sind auch Österreich, Belgien und die Niederlande interessiert. Unterdessen erstattete ein Anwalt Anzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel wegen Anstiftung zur Hehlerei. Sie hatte sich für den Kauf der CD ausgesprochen.

Lesen Sie am Freitag in der SZ den großen Schwerpunkt zur Steueraffäre.