Der Kauf gestohlener Schweizer Bankdaten dürfte nach SZ-Informationen Finanzminister Schäuble eine weitaus höhere Summe einbringen als bislang vermutet.
In der Affäre um deutsche Steuerhinterzieher in der Schweiz geht es offenbar um wesentlich mehr Geld als bekannt. Bislang nahmen Experten an, dass die Datensammlung, die ein Informant angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnte.
Die Datensammlung zu deutschen Steuerhinterziehern betrifft die Zürcher Bank Credit Suisse. Das Institut teilte jedoch mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau. (© Foto: AP)
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Tatsächlich haben die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung geht es um Nachzahlungen von bis zu 400 Millionen Euro.
Die Datensammlung betrifft nach übereinstimmenden Angaben die Zürcher Bank Credit Suisse. Das Institut teilte mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau.
In gut informierten Behördenkreisen hieß es, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es soll sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen soll aus dem Jahr 2008 stammen.
Interne Dokumente der Credit Suisse deuten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte.
Aus den Unterlagen lässt sich folgern, dass die Bank "historisch bedingt" überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Diese Kunden wünschten "nur selten" Kontakt zur Bank, wegen der "Entdeckungsgefahr". Für sie stünden "Diskretion und Bankgeheimnis im Vordergrund".
Die Dokumente belegen, dass das Geldinstitut seine Geschäftsstrategie vor etwa sechs Jahren ändern wollte. Ziel war es von diesem Zeitpunkt an, vermehrt steuerehrliche Kunden zu umwerben. So heißt es zum Beispiel in einer internen Präsentation der Private-Banking-Sparte vom 4. Mai 2004: Deutschland habe "die Produktion von Schwarzgeld deutlich erschwert", Steuerhinterziehung lohne sich nicht mehr.
Als Grund dafür wird angeführt, dass Steuerhinterzieher mittlerweile härter verfolgt würden. Der deutsche Fiskus habe seine Kontrollen verschärft, zudem gebe es neue Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus. Außerdem hätten sich die Wünsche der Kunden geändert. Sie würden ihr Geld zunehmend ausgeben oder wollten zumindest liquide sein.
"Herkunft unklar"
Ein Sprecher der Credit Suisse sagte am Mittwochabend, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen. Ihre Herkunft sei unklar. Allerdings fällt die neue Strategie damit zusammen, dass im Jahr 2004 der Credit-Suisse-Vorstand für Privatkunden wechselte. In der internen Präsentation vom 4. Mai ist denn auch die Rede vom "Einstieg" ins Geschäft mit Kunden, die ihre Einkünfte ordnungsgemäß versteuern.
Zum heutigen Geschäftsgebaren erklärte die Bank am Mittwoch: "Wir bauen unser Geschäftsmodell nicht auf steuerlichen Aspekten auf. Wenn ein Neukunde oder ein bestehender Kunde dem Bankberater sagt, er habe Schwarzgeld, dann rät der Bankberater dem Kunden, eine unabhängige Steuerberatung einzuholen. Als Bank haben wir weder die Möglichkeit noch die Verpflichtung, die Steuersituation unserer Kunden zu kennen. Wir haben detaillierte Verhaltensregeln für unsere Kundenberater im grenzüberschreitenden Geschäft festgelegt." Seit wann die strengeren Regeln gelten, konnte die Bank nicht darlegen.
Die 1856 gegründete Credit Suisse mit Sitz in Zürich ist in 50 Ländern vertreten und beschäftigt knapp 50.000 Mitarbeiter. Der Reingewinn in den ersten neun Monaten des Jahres 2009 betrug knapp sechs Milliarden Schweizer Franken. In Deutschland hat das Unternehmen seit 1985 Filialen, mittlerweile sind es 13.
An der Schweizer Datensammlung sind auch Österreich, Belgien und die Niederlande interessiert. Unterdessen erstattete ein Anwalt Anzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel wegen Anstiftung zur Hehlerei. Sie hatte sich für den Kauf der CD ausgesprochen.
Lesen Sie am Freitag in der SZ den großen Schwerpunkt zur Steueraffäre.
- Steuerhinterziehung Die erfolgreichste CD der Welt 03.02.2010
- Schweiz Blocher holzt gegen Berlin 03.02.2010
- Steuerhinterziehung Ein Schweizer Urteil mit Folgen 03.02.2010
- Bankgeheimnis und Datenklau Rettet die Schweiz! 02.02.2010
- Kauf der Steuer-CD Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige 03.02.2010
- Vergewaltigungsprozess in den USA Polanski vor Auslieferung 23.04.2010
- Prozess in Zürich Demenzkranke mit Handy gefilmt 15.04.2010
(SZ vom 04.02.2010/odg/segi/plin)
UN-Tourismusorganisation
Bevor der Typ verkauft sollte er einen schönen Artikel in Wikipedia verfassen, circa mit dem Titel "Die Steuerbetrugs CD 2010". Links auf die "Leistungsträger" Prominenz inklusive.
Das Zusammenbrechen des Schweizerischen Geschäftsmodells macht ebenfalls Freude, werden die Schweizer Freunde mehrheitlich wieder von realer Arbeit leben müssen.
Wenn dem Staat denn soviel am Eintreiben von Steuer liegt,
wie kann es denn zur Steuerfahnder Affäre des hessischen Finanzminister Karheinz Weinmar CDU zu Herrn Schmenger und Kollegen kommen? Dem geneigten Leser wird wohl der Hinweis reichen.
Das ganze riecht nach SHOW für Volk.
Wie viel bietet mir die Regierung, wenn ich Ihnen Ton- und Bildaufnahmen und Urkunden von korrupten Politikern liefere, wie sie gerade ihren schmutzigen Geschäften nachgehen?
Ich erinnere mich dunkel, dass es da mal einen Mann namens Schäuble gab, der 100.000,- im Koffer von Herrn Schreiber genommen haben soll. Was bekomme ich, wenn ich Bilder hätte, die beweisen, dass er noch mehr genommen und in seine eigene Tasche gesteckt hätte? Kauft die Regierung mir auch solche Infos ab?
Oder kann es sein, dass an dieser Stelle plötzlich das Interesse unserer Politiker erlahmt...Ich würde Wetten darauf abschließen, dass es bei einem solchen Angebot nur so auf mich einprasseln würde: illegale Ausspähung, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Beweisverwertungsverbot usw.....
Der Staat macht sich zunehmend den Rechtsstaat zu eigen nach rein opportunistischen Prinzipien. Es wird höchste Zeit, dass der Rechtsstaat sich gegen den Apparat zur Wehr setzt und den Staat und seine Beamten in die Schranken weist! Hier trifft es eben nicht die politische Klasse sondern normale Bürger. Deswegen haben die Politiker damit kein Problem! Und schön populistisch ist das Thema natürlich auch noch...
Die Gründung der Schweizer Banken basiert auf Blutgeld. Rund 600 Jahre lang war das einzige Einkommen der Schweiz der Sold unserer an sämtliche europäischen Armeen ausgeliehenen Soldaten. Die ersten von Schweizer Banken verwalteten Vermögen waren durch Brandschatzung, Plünderung und morden entstanden. Es ist also historisch belegt, dass die Schweizer Banken immer und konsequent Blutgeld verwaltet haben. Heute funktioniert das viel subtiler. Man hetzt eine Volksgruppe gegen eine andere auf, finanziert zuerst den Provokateur und danach den Angegriffenen. Wenn dann der eine oder andere (noch besser beide) Staat komplett am Boden liegt, finanziert man ihn durch die Weltbank, welche die zu vergebenden Kredite an die Schweizer Banken weitergibt. Mit anderen Worten: Egal wer anfängt oder verliert, Gewinner sind immer die Schweizer Banken!
Versuchen Sie mal von einer Schweizer Bank das Konto eines verstorbenen Angehörigen aufzuheben. Da werden Sie auf Granit beissen, wenn Sie keine persönliche Vollmacht vorweisen können...! Da verschwinden jährlich weltweit Milliarden von erspartem Geld, wohlverstanden, ich rede nicht von illegalen Konten!
Jeder Bürger muss sich als veräppelt vorkommen, wenn diese CD aus formaljuristischen Gründen NICHT benutzt werden darf!
Es kann nicht sein, dass solche Beweismittel, nicht genutzt werden dürfen weil sie gestohlen wurden!
Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu (von den Banken) ist strafbar das ist Steuerdiebstahl!
Wenn jetzt also Beweise für diesen Steuerdiebstahl an Deutschland und seiner Bevölkerung von irgendeinem Bürger sichergestellt werden, egal in welchem Land - dann ist das zunächst einmal aus Deutscher Sicht kein Diebstahl, sondern wohl eher Beweissicherung!
Da sichert also ein Bürger wichtige Beweise und wird von den Steuerdieben die durch diese Beweise belastet werden als Dieb bezeichnet das ist doch irgendwie paradox!
Deutschland und alle Bürger Deutschlands werden direkt durch dieses kriminelle Handeln der Steuerhinterzieher und der Schweitzer Hehler Banken geschädigt.
Daher kann niemals ein Eigentum an diesen Daten entstehen das von Deutschen Gesetzen zu achten wäre und somit ist es auch kein Diebstahl!
Diese Daten sind Beweismittel für schwer kriminelle Handlungen und jeder der kann, darf sie sicherstellen..........!
Zitat: www://germanwatergate.de
Und es ist auch keine Hehlerei wenn ein geschädigter Staat solche Daten ankauft, denn es ist des Staates erste Pflicht Kriminalität aufzuklären und berechtigte Steuern einzutreiben.
Würde ein Staat das NICHT tun, dann würden sich ja die Steuerdiebe und ihre Hehler in den Schweizer Banken noch totlachen über das zahnlose Deutsche Rechtssystem!
Paging