Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will trotz der Kritik der Bundesregierung weiterhin CDs mit Daten von Steuersündern beschaffen. "Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden. Deshalb werden wir auch weiterhin solche Daten kaufen", sagte Kraft nun der Bild-Zeitung.
In dem jüngsten Material fänden sich offenbar Hinweise, wie Schweizer Banken systematisch Tipps geben, vor Inkrafttreten des Abkommens mit Deutschland Schwarzgeld aus der Schweiz weiter nach Asien zu schaffen, sagte Kraft.
Das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz lehnte die NRW-Landeschefin in seiner jetzigen Form ab: "Wenn diese Regelung in Kraft tritt, bleiben deutsche Steuerflüchtlinge anonym, zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und bekommen ihr Schwarzgeld weiß gewaschen." Bei den Finanzverwaltungen in NRW gehen nach dem Kauf der CDs laut Finanzministerium immer mehr Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung ein.
Die CDU wirft der SPD im Streit über das Steuerabkommen mit der Schweiz verantwortungsloses Verhalten vor. "Die SPD spielt sich ständig als Robin Hood auf, dabei schützt sie mit ihrer Blockade eines Steuerabkommens mit der Schweiz ins Ausland verschobene Vermögen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Welt. Die Sozialdemokraten schädigten vorsätzlich die Finanzen der Bundesländer, weil ohne Abkommen Steuerforderungen in großem Umfang verjährten.
Zuvor hatte sich die Spitze der Sozialdemokraten auf eine Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat festgelegt. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Spiegel. Jedes Gefeilsche vor der Bundesratsentscheidung sei zwecklos.