Hat der deutsch-schweizer Steuerdeal noch eine Chance, jemals in Kraft zu treten? Die Stimmen, die Nachverhandlungen fordern oder zumindest für möglich halten, nehmen weiter zu. Nun zeigt sich auch die FDP sich offen für Nachverhandlungen über das umstrittene Abkommen. Mehrere liberale Landespolitiker stellten sich hinter die Forderung des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, mit den SPD-regierten Ländern und der Regierung in Bern über Änderungen zu reden.
Solche Gespräche dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden, sagte Baden Württembergs FDP-Chefin Birgit Homburger. "Man sollte dringend zu Potte kommen, bevor alle Steuervermögen in andere Steueroasen verschoben sind." Die Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding betonte, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es ohne die SPD nicht gehe. "Wir wollen die Blockade auflösen und dieses Abkommen schließen."
CDU-Politiker sieht Optimum schon erreicht
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) lehnt Nachverhandlungen dagegen ab. "Das Optimum ist schon erreicht", sagte der CDU-Politiker. "Wir werden es nicht schaffen, in der Schweiz höhere Steuern zu bekommen als in Deutschland." Auch das Bundesfinanzministerium und die Schweizer Regierung hatten neue Gespräche zuletzt ausgeschlossen.
Das umstrittene Abkommen sieht vor, dass deutsche Steuersünder auf illegal in die Schweiz geschafftes Altvermögen einmalig anonym eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen sollen. Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. SPD und Grüne wollen das Abkommen im Bundesrat blockieren, weil es ihnen nicht weit genug geht.
Ein Streitpunkt ist der Mindestsatz für die Nachversteuerung deutscher Vermögen in der Schweiz. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach sich dafür aus, diesen Satz von 21 auf 25 Prozent anzuheben.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Volker Wissing, begrüßte dies als Signal. "Es ist gut, dass die SPD ihre Totalblockade aufgegeben hat und bereit ist, an einer angemessenen Besteuerung von in der Schweiz angelegtem Vermögen mitzuarbeiten", erklärte Wissing. Die FDP stehe einer konstruktiven Debatte über das Steuerabkommen nicht im Wege.
Schlupflöcher sollen geschlossen werden
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, in Nachverhandlungen müssten wesentliche Punkte korrigiert werden, damit die SPD zustimme. Problematisch sei auch, dass bei einer Nachversteuerung von Altvermögen Steuerbetrüger anonym bleiben. Auch müssten Schlupflöcher gestopft werden und Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger weiter verwertet werden können. Organisiertes "Abschleichen" durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden.
Lindner hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag als erster prominenter Koalitionspolitiker aufgefordert, auf die SPD-regierten Länder zugehen. FDP Vize Holger Zastrow lehnt dies ab. Wenn SPD und Grüne weiter Steuerhinterziehung in der Schweiz ermöglichen wollten, müssten sie das ihren Wählern erklären. "Ich denke daher nicht, dass es dazu einen Kuhhandel im Bundesrat geben sollte."
Der Stuttgarter FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mahnte: "Weitere Verhandlungen verschlechtern nur die Stimmung in der Schweiz." Aus Sicht der Linken ist das Steuerabkommen "mausetot". Momentan seien die Ankäufe von Steuer-CDs die einzige Option, um Steuerbetrüger zu überführen, erklärte die Steuerexpertin der Linken-Fraktion im Bundestag, Barbara Höll. Die Schweiz benötige das Abkommen dringend, um so weiter ihr auf Anonymität beruhendes Geschäftsmodell praktizieren zu können.