CSU-Chef Edmund Stoiber hat überraschend eine Verschiebung der Gesundheitsreform ins Gespräch gebracht. Der bayerische Ministerpräsident begründete diesen Vorschlag mit der Forderung der SPD, zur Finanzierung der Reform die Steuern massiv zu erhöhen. "Wenn die SPD von dieser Steuerlawine nicht abrückt, ist es besser, sich mit der Entscheidung über die Gesundheitsreform noch etwas mehr Zeit zu lassen", sagte er der Bild am Sonntag.
Edmund Stoiber
(Foto: Foto: AP)Stoiber äußerte in diesem Zusammenhang Sorge um das Profil der Union: "Die von der SPD jetzt geforderten Steuererhöhungen um bis zu 45 Milliarden Euro sind mit dem steuerpolitischen Profil der Union nicht zu vereinbaren. Die SPD muss wissen: Eine solche Steuerlawine ist für die CSU und die Bürger ganz eindeutig ein Schritt zu viel."
Nach dem bisherigen Zeitplan wollen die Spitzen von Union und SPD die Eckpunkte der Gesundheitsreform am 2. Juli beschließen. Am Sonntag will der Koalitionsausschuss noch einmal über weitere Zwischenergebnisse beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wiederholt betont, wie wichtig es sei, dass die Eckpunkte der Reform Anfang Juli vorlägen, damit in der parlamentarischen Sommerpause der Gesetzentwurf ausgearbeitet werden kann.
SPD-Plan: Steuern hoch, Kassenbeiträge runter
Die SPD-Spitze hat in den vergangenen Tagen eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens gefordert. Im Gespräch sind Steuerzuschüsse von 30 bis 45 Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die Kassenbeiträge sinken. Die Union ist zwar grundsätzlich offen für eine stärkere Steuerfinanzierung, nicht aber in dieser Höhe.
Spitzenpolitiker von CDU und CSU fordern, die Steuergelder nur für die beitragsfreie Krankenversicherung der Kinder zu verwenden. Stoiber bekräftigte diese Ansicht: "Sprechen können wir darüber, die Kinder aus Steuermitteln zu versichern, so wie CDU und CSU dies bereits beschlossen haben", sagte er. Die Kosten dafür werden auf 16 Milliarden Euro geschätzt.