Interview: Bernd Oswald

Heute kommt es bei der FDP zur Kampfabstimmung zwischen drei Steuerreformmodellen. Parteivize Brüderle hat das radikalste Modell vorgeschlagen. Brüderle über die Langzeitwirkung seines Vorschlags und dass er schon einmal schneller als seine Partei war.

Rainer Brüderle (62) ist sowohl in der Bundes-FDP als auch in der Bundestagsfraktion Stellvertreter von Guido Westerwelle. Bereits seit 1983 ist er Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz. Als solcher hat der dem Parteitag das weitreichendste Steuerreformmodell vorgelegt: Die Flat Tax, ein einheitlicher Satz für alle Steuerzahler.

sueddeutsche.de: Herr Brüderle, Guido Westerwelle, hat in seiner Rede die Geschlossenheit der FDP als einen der Gründe für die Stimmengewinne bei den letzten Wahlen angeführt. Nun muss der Parteitag gleich über drei konkurrierende Steuermodelle abstimmen. Geschlossenheit sieht anders aus.

Brüderle: Das ist doch gut. Die anderen Parteien überlegen sich, wie sie die Bürger noch mehr abkassieren, die FDP befindet sich im Wettbewerb der Ideen, welches das beste Konzept ist, um die Bürger zu entlasten. Das ist doch positiv. Es macht gar keinen Sinn, im Vorfeld alles wegzuräumen. Es ist das normalste der Welt, dass eine liberale, eine demokratische Partei darüber diskutiert.

sueddeutsche.de: Der Landesverband Rheinland-Pfalz, dem sie vorstehen, hat die Flat Tax vorgeschlagen. Generalsekretär Niebel sagt: Das kann sich Deutschland nicht leisten.

Brüderle: Es hängt davon ab, wie man es konstruiert. Wenn man den Steuersatz ab 15.000 Euro greifen lässt, dann stellt man einen weiten Teil der Bevölkerung steuerfrei. Der wissenschaftliche Beirat rät seit Jahren, die Flat Tax einzuführen. Es ist einfach das überzeugendste System der Steuervereinfachung und -entlastung. Das ist eine Art Steuerrevolution. Die 14 Länder, die es gemacht haben, haben erfolgreiche Erfahrungen damit gemacht. Interessanterweise sind es gerade die Transformationsländer, die den Mut dazu hatten. Immerhin haben wir schon erreicht, dass die anderen Antragsteller - Hermann-Otto Solms für den Bundesvorstand und der Landesverband Nordrhein-Westfalen - die Flat Tax als letztendliches Ziel unser Steuerpolitik akzeptiert haben. Ich habe so was schon mal erlebt, ich war der erste FDPler, der für die Abschaffung der Wehrpflicht und für eine Berufsarmee war. Das hat mich auch acht, neun Jahre gekostet, bis es heute allgemeine Auffassung der FDP ist.

sueddeutsche.de: Kann die Flat Tax in einem so großen Land wie Deutschland funktionieren? Die osteuropäischen Transformationsstaaten sind viel kleiner und haben vor allem einen deutlich schwächer ausgeprägten Sozialstaat.

Brüderle: Natürlich kann das funktionieren. Der Heidelberger Wirtschaftswissenschaftler Manfred Rose, der die Regierungen von Kroatien und der Slowakei bei der Einführung der Flat Tax beraten hat, hat für Deutschland berechnet, dass wir beim einem Flat Tax-Satz von 23 Prozent das gleiche Steueraufkommen hätten.

sueddeutsche.de: Die spannendste Frage bleibt doch immer: Wie sind die radikalen Steuersenkungen gegenfinanziert? Es geht um zig Milliarden Euro. Und auch die FDP setzt ja auf Haushaltskonsolidierung, will sogar ein Neuverschuldungsgebot ins Grundgesetz schreiben.

Brüderle: Die Flat Tax bringt das gleiche Steueraufkommen, da brauchen sie keine Gegenfinanzierung. Solms wird darlegen, dass er die 27 Milliarden Entlastung, die er vorschlägt, komplett gegengerechnet hat. Zusätzlich hat die Bundestagsfraktion bei der letzten Haushaltsberatung mehr als 400 Vorschläge gemacht mit 11,8 Milliarden Einsparung. Gehen tut das schon. Aber die Bundesregierung hat nur einen Weg: Sie kassiert nur ab, spart überhaupt nicht. Sparen tun in Deutschland nur die Bürger - zwangsweise!

sueddeutsche.de: Steuerpolitik ist das Markenzeichen der FDP. Manche sagen, es ist ein zu dominantes Markenzeichen. Gerade die Jüngeren in der Partei, der niedersächsische Landesvorsitzende Philipp Rösler und Juli-Chef Johannes Vogel fordern eine breitere Aufstellung der Partei und ein neues Grundsatzprogramm.

Brüderle: Im Grundsatz sind wir breit genug aufgestellt. Auf diesem Parteitag ist eben die Steuerpolitik einer der Schwerpunkte. Es ist aber nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht der Jugendorganisationen zu fordern: Wir müssen unsere Positionen überdenken. Das müssen wir auch. Auch die Grundsätze. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl die Kräfte für interne Diskussionen zu binden und dem politischen Gegner den Raum lassen, weiter seine falsche Politik zu betreiben, scheint mir nicht zwingend logisch zu sein.

(sueddeutsche.de/beu)