Steuer-Ideen im Bundestag Paul Kirchhof ist bei der SPD angekommen

Einst hat die SPD Paul Kirchhof als "Professor aus Heidelberg" verspottet, nun lädt sie ihn zur Diskussion. Und am Ende sind selbst die Lästermäuler eingelullt.

Lange gehörte er fest zum Feindbild der SPD. Als weltfremder Intellektueller wurde Paul Kirchhof im Wahlkampf 2005 verspottet. Als "dieser Professor aus Heidelberg" titulierte der damalige Kanzler Gerhard Schröder den designierten schwarz-gelben Finanzminister und Befürworter einer Einheitssteuer. Nun hört man ihm aufmerksam zu.

Der Philosoph Peter Sloterdijk kam gleich zur Sache: "Nach meiner Überzeugung geht alle Gewalt vom Fiskus aus, nicht vom Volke." Mit diesem "latenten Bürgerkrieg" müsse Schluss sein, polterte Sloterdijk los, der wegen seines Feldzugs gegen Zwangsabgaben inzwischen als eine Art Guido Westerwelle unter den deutschen Intellektuellen gilt. Als Alternative zum herkömmlichen Steuerzahlen pries Sloterdijk "die Schönheit des freiwilligen Gebens" an.

Mit ihm und Paul Kirchhof hatte sich die SPD am Montagabend zwei erklärte Provokateure als geistige Sparringspartner ins Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-Haus geholt. Auf Einladung von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wurde auf hohem Niveau gestritten. Während Sloterdijks Thesen aber schnell in die Schublade Utopie verschwanden, hörte das sozialdemokratische Publikum dem anderen Diskutanten mit viel Interesse zu.

Sogar einstige SPD-Größen wie Franz Müntefering und andere ehemalige Kabinettsmitglieder, die seinerzeit noch über Kirchhof herzogen, zeigten sich nachdenklich und applaudierten dem 67-Jährigen zum Schluss.

Und auch der bekennende Konservative zeigte keine Berührungsängste. Er stellte sogar in dem einen oder anderen Punkt durchaus Gemeinsamkeiten mit der SPD fest. "In der Sache sind wir uns einig", betonte der ehemalige Verfassungsrichter, als es um die Erbschaftssteuer ging. Die müsse auch aus seiner Sicht einen deutlich "umverteilenden Effekt" haben.

Mit Sloterdijks kühnen Gedanken konnte auch Kirchhof wenig anfangen. Wenn jeder künftig nur nach eigenem Gusto seine Steuern bezahle, werde dies dazu führen, dass sich jeder Polizist selbst an den Haustüren sein Gehalt zusammenbetteln müsse. Der Staat würde dann wohl "vom Scherflein der Witwen" finanziert, aber sicher nicht von den Wohlhabenden, die nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung ihr Geld weiter lieber in die eigene Tasche stecken würden, gab sich der Steuerexperte überzeugt.

Für Kirchhof bleibt deshalb die "allgemeine Steuerpflicht der Preis der Freiheit". Wer erfolgreich sei, der müsse einen Teil abgeben, damit das System funktioniert. "Ich behaupte aber, dass viele Großverdiener schon wegen der über 500 Ausnahmetatbestände im Steuerrecht schon heute keine 25 Prozent Steuern zahlen", warb Kirchhof für sein altes Lieblingskonzept, der Einheitssteuer.

Diesmal kamen von SPD-Seite aber keine lauten Proteste. Mit viel Nachdenklichkeit wurden im Saal auch Kirchhofs sonstige Vorschläge registriert. Etwa die Anregung, eine "Kultur des Gebens" ins Steuerrecht einzubauen. Auf kommunaler Ebene, so Kirchhof, könne ein kleiner Zuschlag auf die Einkommensteuer erhoben werden. Über die Verwendung dieses Betrags dürfe der Steuerpflichtige dann aber selbst entscheiden - also bestimmen, ob das Geld etwa in den Neubau von Schulen, Sportplätzen oder andere Zwecke fließen soll. Daraus könne sich eine "ganz neue Beziehung" zwischen Steuerzahlern und Staat entwickeln.

Auch seine Vorstellungen, wie die Staatsverschuldung eingedämmt werden kann, stießen bei den Zuhörern nicht auf schroffe Ablehnung. Per Gesetz möchte Kirchhof festlegen: Steigt die Verschuldung um ein Prozent, sinken automatisch alle Staatsleistungen um diesen Satz. "Damit würde jeder Bürger die Auswirkungen direkt in seinem eigenen Portemonnaie spüren", verspricht er sich als Effekt. Das sei immerhin ein Weg, um die Verschuldung wieder beherrschbar zu machen, zeigte sich Steinmeier zumindest interessiert.

Ob so allerdings die Bildung verbessert oder eine gute Infrastruktur im Lande zu erhalten sei, das stellte der Fraktionschef in Frage. Mit Spannung wird jetzt aber erwartet, ob einige der Ideen des "Professors aus Heidelbergs" sich auch im neuen Steuerkonzept wiederfinden, an dem die Sozialdemokraten derzeit arbeiten und das im Herbst vorgestellt werden soll.