Der Streit um den Steuerkurs der Union geht weiter: Rund 200 Abgeordnete von CDU und CSU sollen Volker Kauder in einem Brief aufgefordert haben, den Grundfreibetrag bereits zum 1. Januar 2009 anzuheben.

In der Union mehren sich die Forderungen nach einer schnellen steuerlichen Entlastung der Bürger. Laut einem Bericht der Bild fordern rund 200 Abgeordnete von CDU und CSU in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), den Steuer-Grundfreibetrag bereits zum 1. Januar 2009 anzuheben. Außerdem solle der Einkommensteuertarif jährlich an die Inflationsrate angepasst werden.

"Immer größere Teile der Mittelschicht werden in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen. Wir halten es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, dass noch zum 1.1.2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt wird und die Progressionsgrenzen inflationsindexiert werden", zitiert die Zeitung aus dem gemeinsamen Brief der Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel, Michael Fuchs (CDU) und Gerald Weiß (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode über ihren Regierungssprecher ablehnen lassen.

"Haushaltssanierung kein K.O-Argument"

Unterdessen hat CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer Kritik am Steuerkonzept der CSU zurückgewiesen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warf sie Unredlichkeit vor: "Der Bundesfinanzminister hat bislang wenig dazu beigetragen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Trotz erheblicher Steuermehreinnahmen ist er dem schuldenfreien Bundeshaushalt nicht wirklich näher gekommen", sagte Haderthauer der Passauer Neuen Presse.

"Wenn Steinbrück die Haushaltssanierung jetzt als K.O.-Argument gegen Steuersenkungen verwendet, ist das nicht redlich", sagte Haderthauer und forderte, Steinbrück müsse bei neuen Ausgaben zurückhaltender sein als bisher. "Von 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen in den letzten beiden Jahren wurden 30 Milliarden für zusätzliche Ausgabenprogramme ausgegeben", sagte sie.

Die SPD suche doch lediglich nach Argumenten, um die Entlastung der Steuerzahler zu blockieren. 2012 werde der Staat fast 100 Milliarden Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr. Dieses Geld müsse zumindest teilweise den Bürgern zurückgegeben werden, sagte Haderthauer.

Massive Probleme der Glaubwürdigkeit mit den Zielen des Steuerkonzepts hat die CSU bei den Bürgern. In einer repräsentativen Umfrage für die ARD-Talksendung "Hart aber fair" gaben 76 Prozent der Befragten an, die CSU fordere Steuersenkungen nur wegen der bayerischen Landtagswahl. Lediglich zehn Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, Steuersenkungen seien ein ernsthaftes Anliegen der CSU.

In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zeigte sich auch, dass die Bundesbürger bei der Entscheidung zwischen umfassenden Steuersenkungen und einem konsequenten Sparkurs geteilter Meinung sind.

So gaben 42 Prozent an, wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden sie eine Partei bevorzugen, die für umfassende Steuersenkungen eintritt. Ebenfalls 42 Prozent würden eine Partei bevorzugen, die sich für einen konsequenten Sparkurs einsetzt. Zwölf Prozent der Befragten waren in dieser Frage unentschieden. Infratest dimap befragte im Auftrag des WDR am 13. Mai 1000 Bürger.

(ddp/AP/hai/bica)