Sterbehilfe-Debatte im Bundestag "Beim Sterben wird's persönlich"

Emotional doch sachlich: die Debatte über die Sterbehilfe am Donnerstag im Bundestag in Berlin

(Foto: dpa)
  • Vier Stunden hat der Deutsche Bundestag mit viel Emotionen über das Thema Sterbehilfe diskutiert. Es war eine Orientierungsdebatte. Ein Gesetz soll erst 2015 kommen.
  • Bislang liegen fünf Positionspapiere vor. Vier fordern ein Verbot von Sterbehilfevereinen, einige Abgeordnete wollen jedoch Ärzten unter bestimmten Bedingungen Hilfe beim Suizid gesetzlich erlauben. Ein Vorschlag lautet, alles so zu lassen, wie es ist.
  • Alle Abgeordneten betonen die Würde des Menschen und das Recht auf Selbstbestimmung. Manche warnen vor einem Dammbruch, wenn Hilfe beim Suizid in manchen Fällen erlaubt würde.
  • Einig ist sich der Bundestag darin, dass die Palliativmedizin ausgebaut werden muss.
Von Markus C. Schulte von Drach

Selten hat im Deutschen Bundestag eine so schwierige Debatte so emotional und sachlich zugleich stattgefunden. Schon in der Begrüßung betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass es sich hier um das vielleicht anspruchsvollste Projekt dieser Legislaturperiode handelt: Die Suche nach einer Antwort auf die Frage: Wie gehen wir mit Menschen um, die sterben wollen? "Beim Sterben", so fasste Katrin Vogler von den Linken es prägnant zusammen, "wird's persönlich."

Viel Raum gibt der Bundestag sich deshalb für die Diskussion. So ist die aktuelle Debatte nur eine Orientierungsdebatte, während der etliche Abgeordnete in Beiträgen von fünf Minuten die verschiedenen Positionen begründen, die sich in bislang fünf Papieren niedergeschlagen haben. Fünf Papiere, die alle jeweils von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen getragen werden. Einige fordern ein strafrechtliches Verbot für Vereine, die Sterbehilfe anbieten. Außerdem gibt es den Vorschlag, Ärzten unter bestimmten Bedingungen die Hilfe bei der Selbsttötung zu erlauben. Und manche Abgeordnete wollen die Verhältnisse so lassen, wie sie sind.

Vier Stunden nahmen sich die Abgeordneten, um sich mit diesem "emotionalen Ringen um den richtigen Weg" zu beschäftigen, wie es Carola Reimann (SPD) beschreibt. Und noch mindestens dreimal will der Bundestag sich in Erörterungen und Beratungen mit dem Thema beschäftigen, bevor er im kommenden Jahr eine Entscheidung fällen will.

"Krankheit und Tod saßen mit am Tisch"

Der erste Redner, Michael Brand (CDU), gilt als Initiator der Debatte und in seiner Rede machte er schnell klar, was ihn dazu bewogen hat: Die Erfahrung mit einem krebskranken Vater, der noch deutlich länger zu leben vermochte, als die Ärzte vorausgesagt hatten. "Krankheit und Tod saßen bei uns immer mit am Tisch", sagte Brand. Und schnell kommt er zu den Begriffen, die die gesamte Debatte prägen werden: Es geht um Würde, auch beim Sterben. Würde, die insbesondere durch die heutigen Möglichkeiten der Palliativmedizin - die Behandlung von Schmerzen - bewahrt werden kann. Die palliative Begleitung auszubauen, sei deshalb ein wichtiger Schritt.

Niemand müsse heute mehr wegen Schmerzen sterben. Beihilfe zum Sterben, wie sie Angehörige oder Ärzte leisten können, will er nicht unter Strafe gestellt sehen. Doch der ärztlich assistierte Suizid - der den Ärzten durch ihr Standesrecht verboten ist - dürfe keine normale Option werden. Jede Sterbehilfe, die auf Wiederholung ausgelegt ist, müsse verhindert werden. "Wer hier die Tür auch nur einen Spaltbreit öffnet, wird sie nicht mehr schließen können", warnte Brand. Das belegten die Beispiel Niederlande und vor allem Belgien, wo inzwischen selbst Kinder und Sexualstraftäter getötet werden dürfen. "Auch bei der Sterbehilfe schafft Angebot Nachfrage."

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Katrin Vogler von der Partei Die Linke wandte sich deutlich gegen jede geschäftsmäßige Sterbehilfe. Sie betonte, das Recht auf Leben sei das grundlegendste Menschenrecht. Doch daraus ergebe sich keine Pflicht zu leben - zumindest für jene, die keiner Religionsgemeinschaft angehören.

Doch sie wolle nicht in einer Gesellschaft leben, in der jemand Gewinn daraus ziehen könne, anderen den Tod zu bringen. "Wir sollten Menschen nicht vermitteln, wann es für sie Zeit wird, freiwillig sterben zu sollen", sagte Vogler. Schon der profitorientierte Wettbewerb im Gesundheitswesen ist eine schlimme Entwicklung. Jetzt dürfe nicht auch noch "ein Markt zum Lebensende" entstehen. Doch Personen, die in einer vertrauten Beziehung zu den Betroffenen stünden, sowie Ärzte, sollten diesen "ein würdevolles Leben bis zum Ende" ermöglichen können.