Stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft distanziert sich von Steuerplänen der Grünen

Optimistisch: Hannelore Kraft, hier auf einer Kundgebung des DGB

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"Das ist nicht unser Konzept": In einem Interview nimmt Hannelore Kraft von der Forderung der Grünen Abstand, mehr Steuern von Spitzenverdienern zu verlangen - und stellt sich damit gegen den Koalitionspartner.

Hannelore Kraft hat sich von den Steuerplänen der Grünen distanziert. In einem Interview mit der Welt am Sonntag lehnte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende das Vorhaben der Grünen ab, einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent schon von 80.000 Euro an gelten zu lassen. "Das ist nicht unser Konzept", sagte Kraft. "Nach unserem SPD-Konzept gilt: 49 Prozent Spitzensteuersatz zahlt, wer als Paar 200.000 Euro zu versteuerndes Einkommen und mehr im Jahr verdient."

Auch beim Ehegattensplitting hätten die Sozialdemokraten "aus gutem Grund ein anderes Konzept", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten, die in Düsseldorf mit den Grünen regiert. Es sei "vernünftig, nur für künftige Ehen die Besteuerung zu ändern und bei bestehenden keine Veränderungen vorzunehmen".

Die Ministerpräsidentin betonte, die SPD habe ein "schlüssiges Gesamtkonzept" vorgelegt. "Wir wollen nur die sehr gut Verdienenden und die sehr Vermögenden etwas stärker belasten." Die Pläne zur Einkommensteuer beträfen "mit Sicherheit nicht die Mittelschicht", sagte sie.

Die stellvertretende SPD-Chefin sprach sich zugleich dafür aus, den Solidaritätszuschlag "spätestens 2019" abzuschaffen, wenn der Solidarpakt endet. Nach der Bundestagswahl müsse die Förderung nach Bedürftigkeit "und nicht mehr nach Himmelsrichtung" erfolgen. "Das sehen inzwischen auch die meisten Ost-Länder ein", so Kraft.