Die Bundesregierung will sich mindestens 40 neue Planstellen auf den Leitungsebenen von sieben Ministerien und dem Bundeskanzleramt leisten. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, die Süddeutsche.de vorliegt. Mit jeweils neun Stellen sollen demnach das von Hermann Gröhe (CDU) geführte Gesundheitsministerium sowie das von Heiko Maas (SPD) geleitete Justizministerium bedacht werden. Im Justizministerium kommt der Stellenzuwachs durch zwei neue Staatssekretäre zustande. Ihnen sollen zusammen zwei persönlicher Referenten, vier Vorzimmerkräfte und zwei Fahrer zur Verfügung stehen.*
In Gröhes Gesundheitsministerium gibt es zusätzlich einen Beauftragten für Pflege und Patienten. Ihm wird ein Stab von acht Mitarbeitern zugewiesen. Im Bundeskanzleramt ist die Stelle des Beauftragten für die Nachrichtendienste neu geschaffen worden. Daran knüpfen sich vier weitere Stellen, vom persönlichen Referenten bis zum Fahrer.
Am Ende der Liste steht das Ministerium für Arbeit und Soziales. Hier ist nur die Stelle des Beauftragten für die Belange behinderter Menschen als neu deklariert.
Das Stellentableau muss vom Haushaltsausschuss noch abgesegnet werden. Zu den 40 Stellen kommen noch drei zusätzliche parlamentarische Staatssekretäre in den Ministerien für Entwicklung, Familie und Justiz hinzu.
Noch nicht genehmigt, aber schon bei der Arbeit
Den neuen Stellen liege ein "unabweisbarer und auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf" zugrunde, schreibt Steffen Kampeter (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen. Die Stellen seien durch Kürzungen von Stellen im Verteidigungsministerium gegenfinanziert. Vor allem Letzteres will Sven Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, nicht recht glauben. "Die Stellenreduzierung im Verteidigungsetat sei "längst eingeplant", sagt er zu Süddeutsche.de. Mit diesen "Haushaltstricksereien konterkariert die Bundesregierung die Einsparungen, die sie durch den Personalabbau in der Bundeswehr erzielen wollte."
Ein weiteres Problem könnte sein, dass noch immer kein neuer Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet werden konnte. Erst am kommenden Mittwoch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Eckpunkte für den Haushalt 2014 dem Kabinett vorstellen. Solange kein neuer Haushalt in Kraft ist, gelten die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung. Neue Stellen dürfen in dieser Zeit im Grunde nicht geschaffen werden. Die insgesamt sieben neuen Staatssekretäre aber haben ihre Arbeit längst aufgenommen.
* In einer vorherigen Version hatten wir geschrieben, die Stellen im Justitzministerium wären einem Staatssekretär zugeordnet. Das ist falsch. Sie sind zwei Staatssekretären zugeordnet. Wir bitten um Entschuldigung.