Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor steigender Arbeitslosigkeit, gibt sich im Hinblick auf Opel angriffslustig - und attackiert die GM-Spitze. Dann tritt SPD-Fraktionschef Steinmeier ans Rednerpult und erhebt schwere Vorwürfe gegen die neue Regierung.

Er ist der zweite Redner an diesem Tag. Direkt nach der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tritt Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult und poltert los in Richtung Regierungsbank. Der SPD-Fraktionschef wirft der schwarz-gelben Koalition eine Spaltung der Gesellschaft vor: "Dieser Koalitionsvertrag reißt keine Mauern ein, er zieht neue Mauern hoch."

Im Koalitionsvertrag seien von der Gesundheitspolitik über die Neuverschuldung bis zur Relativierung des Atomausstiegs Spaltungen angelegt. "Sie gefährden den sozialen Zusammenhalt", sagte der Oppositionsführer, der vor zwei Wochen noch Vizekanzler war.

Steinmeier bescheinigte Union und FDP einen Fehlstart in die Legislaturperiode. Das "Traumpaar" an der Regierungsspitze, Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle, sei auf alles vorbereitet gewesen, nur nicht auf das gemeinsame Regieren. "Katastrophaler hätte der Fehlstart nicht sein können: durchgefallen, und das gleich nach dem Start", lautet Steinmeiers Bilanz.

Deutliche Worte hatte auch Angela Merkel zuvor in ihrer ersten Regierungserklärung der Legislaturperiode gefunden - allerdings nicht über den Start von Schwarz-Gelb, sondern über den Zustand des Landes.

Es müsse eine "schonungslose Analyse" der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geben. "Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen." Die neue Regierung wolle die Weichen für das zweite Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts stellen, sagte sie im Bundestag.

Merkel betonte: "Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen." Die Regierungserklärung trägt den Titel: "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. Deutschland zu neuer Stärke führen."

Die Kanzlerin nannte fünf wichtige Punkte für das Regierungsprogramm von Union und FDP. Als erstes müssten die Folgen der Krise überwunden werden. Zweitens gehe es um das Verhältnis der Bürger zu ihrem Staat. Auch müssten Antworten auf die Veränderungen beim Altersaufbau gefunden werden. Zudem müsse der Umgang mit den natürlichen Ressourcen geregelt und dafür ein globaler Ordnungsrahmen gefunden werden. Schließlich gehe es angesichts neuer Bedrohungen um das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit.

Die Kanzlerin betonte, die Krise werde Deutschland auf unabsehbare Zeit beschäftigen. Die Bundesrepublik stecke in der schwersten Rezession ihrer Geschichte. Der Wachstumseinbruch sei fünfmal stärker als der größte Rückgang Anfang der siebziger Jahre. Wichtige Banken seien nach wie vor vom staatlichen Rettungsschirm abhängig. Der Finanzmarkt sei noch nicht wieder stark genug, um der weltweiten Bedeutung der Wirtschaftsnation Deutschland gerecht zu werden.

Krise trifft Deutschland erst 2010

Merkel prognostizierte, dass die Krise ihre volle Wirkung erst im kommenden Jahr zeigen werde. Nur die Verlängerung der Kurzarbeit habe die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland bisher einigermaßen gering gehalten. Deshalb werde die Regierung die Möglichkeit verlängern, Kurzarbeit zu beantragen. Bislang läuft die Antragsfrist zum Jahresende aus. Möglich sind bisher bis zu 24 Monate Kurzarbeit.

Gleichzeitig bekannte sich die Kanzlerin eindeutig zur Tarifautonomie. "Wir werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung nicht ändern", sagte sie mit Blick auf Pläne des Koalitionspartners FDP. Sie bekräftigte das Vorhaben, "sittenwidrige Löhne" zu verbieten. Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehne die neue schwarz-gelbe Koalition allerdings strikt ab, weil dies ein "Hindernis für mehr Beschäftigung" wäre.

Gleichzeitig bekannte sich die Kanzlerin eindeutig zur Tarifautonomie. "Wir werden die Mitbestimmung und die Betriebsverfassung nicht ändern", sagte sie mit Blick auf Pläne des Koalitionspartners FDP. Sie bekräftigte das Vorhaben, "sittenwidrige Löhne" zu verbieten. Einheitliche gesetzliche Mindestlöhne lehne die neue schwarz-gelbe Koalition allerdings strikt ab, weil dies ein "Hindernis für mehr Beschäftigung" wäre.

Massiven Einsparungen erteilte Merkel angesichts der Rekordverschuldung eine klare Absage. Um das im kommenden Jahr erwartete Defizit im Bundesetat von 86 Milliarden Euro auszugleichen, wäre das größte Streichungspaket in der Geschichte Deutschlands notwendig. Dies sei aber keine Alternative. Die Koalition habe sich dafür entschieden, jetzt rasch die Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen.

Merkel bat den Bundestag um Unterstützung für den Fahrplan, um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rasch zu beschließen, "denn jetzt ist Entschlossenheit gefragt". Die Pläne sehen von 2010 an Steuerentlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich vor.

Darüber hinaus wies sie wachsende Zweifel an der von Union und FDP für 2011 angestrebten Steuerreform zurück und erteilte Plänen zu massiven Einsparungen angesichts der Rekordverschuldung des Staates eine klare Absage.

Die Koalition setze auf Wachstum gegen die Krise. "Und deshalb werden wir auch im Jahr 2011 noch einmal einen weiteren Wachstumsimpuls setzen, und zwar in Form von Einkommensteuersenkungen", sagte sie. Diesen Impuls werde man auch dazu nutzen, um "strukturelle, langfristige Veränderungen im Steuersystem vorzunehmen." Im Koalitionsvertrag von Union und FDP stand bisher, dass eine Reform mit Stufentarif "möglichst" 2011 kommen solle.

Harte Worte in der Opel-Causa

Merkel kritisierte zudem den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) scharf und forderte ein überzeugendes Sanierungskonzept. Dabei müsse sich GM gleichermaßen für seine amerikanischen wie europäischen Standorte engagieren. Sie warnte: "Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, damit die jetzt beginnenden Gespräche überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben." GM sei über Monate nicht in der Lage gewesen, "seiner Verantwortung als Mutterkonzern gerecht zu werden".

Sie machte dem US-Konzern klar, dass der deutsche Steuerzahler nicht die Hauptlast der Opel-Sanierung bezahlen werde. GM müsse den Hauptanteil aus eigenen Mitteln tragen, sagte die Kanzlerin. Bund und Länder seien aber grundsätzlich bereit, Hilfen zu prüfen.

Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: "Sie wurden tief enttäuscht." Merkel machte keinen Hehl daraus, dass auch sie persönlich sich vom GM-Management getäuscht fühlt. Die Absage an den strategischen Investor Magna bedauere sie außerordentlich.

Merkel war vor zwei Wochen zur Kanzlerin der neuen schwarz-gelben Koalition gewählt worden. Die Opposition wirft ihr vor, sich mit der Regierungserklärung zu lange Zeit gelassen zu haben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Merkel zur Gesundheitspolitik und verkürzten Wehrpflicht sagt - und wie die Oppositionsparteien auf die Regierungserklärung reagierten.