Er bereut nichts: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sieht die Agenda 2010 als historische Weiche für Deutschland. Von "Mut" in einer "verzweifelten Situation" ist da die Rede.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die historische Bedeutung der Agenda-Reformen der rot-grünen Bundesregierung hervorgehoben. "In einer wirtschaftlich verzweifelten Situation 2002/2003 hat die SPD den Mut aufgebracht, notwendige Entscheidungen zu treffen", sagte Steinmeier auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin zu Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

"Ich glaube, die Ergebnisse können sich sehen lassen", fügte er mit Blick auf die gesunkene Arbeitslosigkeit und neu geschaffene Jobs hinzu.

Steinmeier hob allerdings hervor, es sei damals "nicht nur um Hartz-IV" gegangen, sondern auch um Reformen in anderen Bereichen wie den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen.

"Viele Menschen haben durch wirtschaftliches Wachstum noch nichts gewonnen", räumte Steinmeier weiter ein. Entscheidende Aufgabe für die Zukunft sei es daher, die Teilhabe an den Erfolgen der Reformpolitik zu verbessern. "Eine neue Aufstiegskultur ist notwendig", verlangte der SPD-Vize und Bundesaußenminister.

Die SPD trete ein für eine Gesellschaft, "in der die Starken den Schwachen helfen und wir den Schwachen helfen, stark zu werden". Der Sozialstaat müsse bewahrt und stark gehalten werden. Dafür sei es allerdings erforderlich, ihn "auf die Bedingungen der Globalisierung neu einzustellen".

Steinmeier warb wieder um die FDP als möglichen Koalitionspartner: In seiner Rede hob er die Verdienste der Sozialdemokratie bei Aufbau und Ausgestaltung der Bundesrepublik hervor. Als eine besonders erfolgreiche Zeit nannte er dabei die sozialliberale Koalition mit der FDP von 1969 bis 1982, als es "zwei ehrgeizigen Reformparteien" gelungen sei, einen gesellschaftlichen Aufbruch zu bewerkstelligen.

Der SPD-Vize und Bundesaußenminister erinnerte auch an den Widerstand, den Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland gegen die Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED geleistet hätten. "Es ist schon bitter, dass einer wie Oskar Lafontaine sich nicht zu schade ist, dies um einer billigen Schlagzeile willen mit den Füßen zu treten", kritisierte Steinmeier scharf diesbezügliche Äußerungen des Parteichefs der Linken.

Lafontaine hatte darauf hingewiesen, die SED sei damals "auch freiwillig gegründet worden - von vielen SPD-Funktionären". Dies hatte in der SPD einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

(AFP/ssc)