Außenminister Steinmeier geht davon aus, dass die EU vor Sonntag kein Abkommen mit Serbien schließen wird. Die Politik gegenüber dem Balkanstaat solle sich jedoch nicht ändern.

Eine Blockade des geplanten Vertrages über eine Annäherung zwischen Serbien und der EU bedeutet nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Änderung der Politik gegenüber dem Balkanstaat.

"Im Gegenteil, wir wollen, dass Serbien auf dem europäischen Weg bleibt", sagte Steinmeier am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. "Und wir wollen deshalb Signale an Serbien setzen, dass die europäische Hand ausgestreckt bleibt."

Die Niederlande hatten am Montag mit Unterstützung Belgiens erneut bekräftigt, ein "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen" (SAA) mit Serbien könne nur unterzeichnet werden, wenn Belgrad zuvor den als Kriegsverbrecher gesuchten serbischen Ex-General Ratko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag ausliefert.

"Ich weiß, dass die Niederländer in der Frage der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Tribunal noch strikter sind als alle anderen europäischen Staaten", sagte Steinmeier. "Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als gebe es hier in 26 anderen Staaten eine geradezu laxe Haltung." Bisher hatte die EU stets eine "uneingeschränkte Zusammenarbeit" Serbiens mit dem Gericht gefordert.

Steinmeier sagte: "Wir und auch die anderen verlangen eine Zusammenarbeit - eine loyale, eine effizientere Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof als Serbien sie bisher gezeigt hat."

"Wir sind in schwierigen Zeiten", räumte der Minister ein. Im Kosovo werde über Unabhängigkeit gesprochen, Serbien befinde sich zwischen zwei Präsidenten-Wahlgängen. Die Europäer sollten sich "vorsichtig und mit größtmöglicher Geschlossenheit den Prozessen, die dort im Augenblick stattfinden, nähern".

Zur Reaktion der EU auf die in Kürze erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovos wolle er nicht spekulieren: "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Dichte der Diskussion im Kosovo im Augenblick zunimmt."

(dpa/Retuers/sonn/bica)