Die Umfragen der SPD sind im Keller - und der Kanzlerkandidat liefert der Opposition Munition im Wahlkampf: Frank-Walter Steinmeier nimmt die gestrauchelte Gesundheitsministerin in sein Wahlkampfteam auf. Nach der Dienstwagen-Affäre galt die Ministerin sogar parteiintern als nicht mehr haltbar.
Die Umfragen der vergangenen Woche waren nicht gut für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Steinmeier. Erst kam die Forsa-Umfrage, bei der die SPD auf 20 Prozent abrutschte - der schlechteste Wert seit einem Jahr.
Ulla Schmidt will dienstliche und private Fahrten künftig trennen, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dafür wieder mit ihr Wahlkampf machen. (© Foto: Reuters)
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Die Genossen waren allerdings um eine Erklärung nicht verlegen. Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre habe den Wahlkampf-Auftakt verhagelt. Außerdem sei die gelungene Präsentation des "Deutschland-Plans" noch nicht in der Umfrage berücksichtigt.
Dann kam die zweite Umfrage. Im ZDF-Politbarometer kam die SPD zwar auf 23 Prozent, doch auch das war eine Verschlechterung gegenüber des Wertes vor weniger als zwei Wochen. Die Erhebung fand allerdings bereits nach der Präsentation von Steinmeiers Plänen statt.
Parteiintern war Schmidt ohnehin von vielen längst abgeschrieben worden. Das Magazin Focus zitierte noch am Samstagmorgen einen namentlich nicht genannten SPD-Spitzenpolitiker mit den Worten: "Sie ist für uns zu einer enormen Belastung im Wahlkampf geworden, das ganze Thema schadet uns massiv."
Doch der Kanzlerkandidat sieht das offenbar anders - und setzt sich über die Bedenken im eigenen Lager hinweg. Für ihn ist die Aufnahme Schmidts in sein Wahlkampfteam ein "Gebot der Fairness". Der Bundesrechnungshof kam nach zehn Tagen Prüfung zu dem Ergebnis, dass sich die Ministerin mit der Nutzung des Dienstwagens im Spanien-Urlaub "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" verhalten habe.
In einem Schreiben, von dem die Süddeutsche Zeitung vorab berichtet hatte, urteilt der Rechnungshof, dass sich Schmidt formal korrekt verhalten habe. Dort heißt es wörtlich: "Frau Bundesministerin für Gesundheit hat ihr Dienstfahrzeug im Rahmen der einschlägigen Vorschriften genutzt. Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden." Den geldwerten Vorteil muss Schmidt versteuern - wie andere Minister auch, die den Dienstwagen privat nutzen.
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Dass Frau Schmidt penibel sauber abrechnet nachdem man sie mit dem Finger im Honigtopf erwischt hat, war ja wohl klar. Interessant wäre gewesen, wie die Abrechnugen der Vorjahre aussehen. Bei der Seligsprechung von Frau Schmidt haben die Krähen des Rechnungshofs wohl lieber ein Auge zugedrückt als ausgehackt.
... langer Zeit Heinrich Böll vorgenommen . Zugegeben , da gab das Kampfblatt sich noch nicht so "seriös" wie heute . Seriös , wie der Journalismus bei der von den großen Blättern betriebenen Treibjagd auf U. Schmidt insgesamt .
Die SZ macht in Richtung BLÖD-Seriosität Fortschritte ...
mit BLÖD ist wohl die Bildzeitung gemeint. Diese Zeitung müssen Sie ja gut kennen, sonst würden Sie diese vielzitierte, auch von "seriösen" Medien, Zeitung nicht "Blöd" nennen.
"den geldwerten Vorteil muß Frau Schmidt versteuern" heisst es. Wir sind im Jahr 2009. Eine Steuererklärung kann erst nach dem 31.12.2009 abgegeben werden; wie für alle Steuerbürger.
Wieso kann der Bundesrechnungshof die Richtigkeit bescheinigen? Zudem ist der Bundesrechnungshof keine Steuerbehörde. Es kann erst im Jahr 2010 geprüfet werden und zwar vom Finanzamt. Hat man Frau Schmidt einen "Persilschein" ausgestellt?
Dass sich die Gesundsheitsministerin juristisch korrekt verhalten hat, stand nie in Frage nur kann man alles bi szum letzten ausreizen. Daher war es unmoralisch und Geldverschwendung den Fahrer plus Auto nach Spanien zu lotsen. Dies ist ein Faktum und läßt Moral vermissen.
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