Offenbar kam das Angebot, Murat Kurnaz freizulassen, doch direkt von der US-Regierung - und nicht von der CIA, wie der Außenminister bislang behauptete.
Eine bislang unveröffentlichte Zeugenaussage stellt die Verteidigungslinie von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz in Frage.
Anzeige
Entgegen der Darstellung der Bundesregierung war demnach auch das US-Verteidigungsministerium im Herbst 2002 in die Überlegungen eingebunden, Kurnaz frei- und nach Deutschland ausreisen zu lassen - was Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef ablehnte.
Nach Angaben aus der Bundesregierung war eine Freilassung von Kurnaz seinerzeit nicht von der US-Regierung in Aussicht gestellt worden, sondern lediglich von Geheimdienst-Agenten, die dies gar nicht hätten entscheiden können. Bei seiner geheimen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am 1. Februar widersprach dem jedoch ein hoher Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND).
Information direkt aus dem Pentagon
Der Beamte sagte aus, sein Gesprächspartner vom US-Geheimdienst CIA habe ihm Ende September 2002 in Guantanamo mitgeteilt, die Deutschen könnten damit rechnen, dass Kurnaz bereits im November 2002 freikomme. Auf die Frage im Ausschuss, wer dies behauptet habe, sagte der BND-Mann: ,,Ich habe den amerikanischen Kollegen gefragt, ob das die Einstellung der CIA sei. Er hat mir geantwortet: Nein, dies sei eine Information, die direkt aus dem Pentagon stamme, da die CIA überhaupt keine Möglichkeit habe, zu befinden, ob eventuell einer freikommt oder nicht.''
Der Zeuge fügte hinzu, die deutschen Geheimdienstler und die CIA seien sich einig gewesen, dass Kurnaz kein Terrorist sei. ,,Da wir wussten - das wurde uns auch so gesagt -, dass unsere Einschätzungen ständig sowohl über die CIA als auch über die militärische Schiene weitergeleitet wurden, kam es dann am Abflugtag zu der Information'', dass mit der Freilassung von Kurnaz womöglich schon im November zu rechnen sei.
Der BND-Beamte leitete damals die dreiköpfige deutsche Delegation, die Kurnaz in dem US-Gefangenenlager auf Kuba besuchte und zwei Tage lang befragte. Mit ihm waren noch ein weiterer Vertreter des BND und ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die USA gereist. Der Verfassungsschützer äußerte sich im Ausschuss zurückhaltender über die Rolle des Pentagons. Nach seiner Wahrnehmung habe der CIA-Kollege nur die Erwartung geäußert, dass sich das Militär mit ,,hoher Wahrscheinlichkeit'' für eine Freilassung Kurnaz' entscheiden werde.
Keine "Agentenspiele"
Das US-Verteidigungsministerium war damals sehr zögerlich mit Freilassungen gewesen - aus Angst, ein ehemaliger Häftling könne einen Anschlag verüben. Doch noch bevor das Pentagon über Kurnaz entschieden hatte, beschlossen deutsche Sicherheitsexperten Ende Oktober 2002 im Beisein Steinmeiers, Kurnaz die Rückkehr nach Deutschland zu verweigern. Dies wurde den USA mitgeteilt.
Die deutschen Geheimdienstler erklärten im Ausschuss zudem übereinstimmend, ein Spitzeleinsatz des Bremer Türken in Deutschland sei keine Bedingung für dessen Freilassung gewesen. Es habe nie eine einzige Bedingung gegeben, sagte der deutsche Delegationsleiter. Steinmeier hatte jüngst den Eindruck erweckt, er hätte sich auf ,,Agentenspiele'' einlassen müssen, um Kurnaz freizubekommen. Aber der Verfassungsschützer, der in Guantanamo dabei war, betonte, es habe kein solches ,,Junktim'' gegeben.
Steinmeier hatte zudem betont, die Einreisesperre, die damals von Deutschland gegen Kurnaz verhängt worden sei, sei der Gefährlichkeit des Bremers geschuldet. ,,Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen wäre, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre'', sagte Steinmeier jüngst. Doch auch dem widersprachen die Agenten vor dem Untersuchungsausschuss einhellig.
Sie seien sich sowohl untereinander, aber auch mit den Amerikanern einig gewesen, dass Kurnaz nichts mit Terror oder pakistanischen Extremisten zu tun hatte. ,,Wir waren unisono der Meinung'', sagte der BND-Mann.
"Undercover" bei Paketzusteller GLS
(SZ vom 16.2.2007)
Bleiben wir bei den unbestrittenen Fakten:
1. Unter Steinmeiers Federführung wird den amerikanischen Folterknechten mitgeteilt, dass Deutschland nicht bereit ist, Kurnaz nach eventueller Entlassung aus Guantanamo aufzunehmen (obwohl K. eine Aufenthaltsberechtigung besitzt).
2. Unter Steinmeiers Verantwortung wird die rechtswidrige Löschung der Aufenthaltsgenehmigung von Kurnaz betrieben, was später erst durch verwaltungsgerichtliches Urteil aufgeflogen ist.
Beides muss den Verantwortlichen in den USA das Bewusstsein gestärkt haben, Kurnaz weiterhin bedenkenlos in Folterhaft halten zu können.
Steinmeier und seine Helfershelfer haben nicht nur (passiv) zugeschaut, wie Kurnaz in Guantanamo gefoltert wurde. Offensichtlich fühlten sie sich dazu veranlasst, ihren aktiven Beitrag zum verlängerten Aufenthalt eines Menschen im Folterlager zu leisten - und das alles mit der Begründung, es sei nicht auszuschließen gewesen, dass Kurnaz ein Terrorist ist.
Wer kann eigentlich 100%ig ausschließen, dass Steinmeier ein Terrorist ist? Seine Aktivitäten (siehe oben) zu Guantanamo lassen jedenfalls tief blicken und könnten erhebliche Zweifel begründen
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Die Unterscheidung von Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusverdächtigen ist schwierig für die Amerikaner und ihre Verbündeten und für die SZ in ihrer Berichterstattung ebenfalls. Kurnaz war ein hochgradig verdächtiger, und ein Staat tut gut daran, ihn nicht sich in seinen Pelz zu setzen. Doch wo sind die Grenzen im Kampf, dieser darf nicht zur Bekämpfung Verdächtiger sondern von tatsächlichen Terroristen führen. Deswegen hier nochmal der Hinweis: vor ein paar Tagen hat die SZ über die vorübergehende Einrichtung eines amerikanischen Zentrums zur Bekämpfung von Afrikas Terrorismusverdächtigen in Stuttgart beschrieben - ohne dies zu kritisieren, obwohl es sich hier u.U. um die Planung von Menschenrechtsverletzungen von deutschem Boden aus handeln könnte - das wäre dann so eine Art Gegengewicht zu den Terrorzellen in Hamburg nur mit anderem Vorzeichen.
Djjoschi99, bezüglich Ihres Beitrags von 13.16 Uhr: Es gab ja offenbar Beweise für die Gefährlichkeit von Kurnaz. Die vom Bremer Verfassungsschutz beobachteten Telefongespräche belasten Kurnaz schwer und widerlegen die ohnehin kaum glaubliche Auffassung, er sei als harmloser Pilger nach Pakistan gereist. Warum sollte sich ausgerechnet eine deutsche Regierung für die Ausreise eines türkischen Fanatikers nach Deutschland einsetzen, der mit der Absicht nach Pakistan gereist war, sich nach Afghanistan einschleusen zu lassen, um dort gegen Nato-Soldaten zu kämpfen? Hätten die Amis denn mit dem Zugriff warten sollen, bis Kurnaz die ersten Leute umgebracht hätte?
Im übrigen: Dass von jemandem, der Jahre lang in Guantanamo einsitzt, zunächst keine Gefahr mehr ausgeht, das kann ich mir auch vorstellen. Just aus diesem Grund, dass er nämlich keinen Schaden anrichten kann, hat man ihn ja gefangengesetzt, als Gefahr im Verzug war.
Dass man Kurnaz nicht vor einem ordentlichen Gericht den Prozess machte und ihn offenbar unmenschlich behandelte, steht nach wie vor auf einem anderen Blatt. Freilich wäre es Sache der türkischen Regierung gewesen, sich um ihren Staatsbürger zu kümmern.
Stimmt nicht. Ihre vorgefasste Meinung wollten zunächste einmal die Amerikaner bestätigt sehen. Die Möglichkeit, dass Kurnaz ein Terrorist ist, haben die Amerikaner fünf Jahre lang in Guantanamo sogar sehr gründlich "erwogen". Mit negativem Ergebnis.
Es herrschte doch offenbar ab einem bestimmten Zeitpunkt Einigkeit zwischen Amerikanern und Deutschen über Kurnaz Rolle. Darüber diskutieren wir hier doch gar nicht. Sondern darüber, warum trotz fehlender Beweise gegen Kurnaz nichts unternommen wurde, um ihn aus seiner Notlage zu befreien. Und da sieht Steinmeier inzwischen ziemlich alt aus.
Paging