Die Debatte um Steinmeiers Versprechen, bis 2020 für Vollbeschäfitgung zu sorgen, hält an. Während der SPD-Kandidat das Ziel "ehrgeizig" nennt, überbieten sich Union und Opposition mit spöttischen Kommentaren.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sein Wahlkampfkonzept zur Schaffung von vier Millionen Arbeitsplätzen bis 2020 gegen Kritik verteidigt. Dieses Ziel sei "realistisch und ehrgeizig", wenn sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht aufs Nichtstun zurückzögen, sagte der Vizekanzler in Berlin.
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Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem "Deutschland-Plan" die Diskussion im Wahlkampf befeuert. (© Foto: dpa)
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Steinmeier wehrte sich gegen Kritik von Union, FDP, Grünen und Linken, sein sogenannter Deutschland-Plan sei unseriös. Ihm gehe es um einen "Wettstreit der Ideen" im Wahlkampf und um eine Abkehr vom "bloßem, abstrakten Krisengerede". Er rechtfertigte sein Konzept mit den Worten: "Das ist das Potenzial, das wir schaffen können innerhalb des nächsten Jahrzehnts." Über die Kritik von Union und Opposition sagte er knapp: "Wir sind alle keine Anfänger."
Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer vom Fantasialand und sozialistischer Planwirtschaft sprach, warf der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit vor. "Wer jahrelang Regierungspartei ist, kann nicht plötzlich behaupten: Ich habe das Rezept." Die Linke will durch gezielte Investitionen zwei Millionen neue Jobs schaffen.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einem "Akt der Verzweiflung, um mit einem unseriösen Wahlgeschenk die am Boden liegende SPD wieder aufzurichten", während der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin mitteilte, die SPD kopiere mit ihren Vorschlägen für neue Jobs den Ansatz der Grünen.
Steinmeier habe "einen Überbietungsversuch durch Produktpiraterie" gestartet. Grünen-Chefin Claudia Roth hielt Steinmeier im ZDF-"Sommerinterview" am Sonntag vor, sich in eine Fortsetzung der großen Koalition "reinkuscheln" zu wollen.
Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte der Berliner Zeitung: "Es ist unglaubwürdig, in sozialistischer Planwirtschaftsmanier für einzelne Branchen und Jahre Arbeitsplätze zu versprechen." Bereits am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt, dass die Menschen es leid seien, immer zu Wahlkampfzeiten mit Versprechen überschüttet zu werden.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den "Deutschland-Plan" von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel. Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen", sagte Heil in der ARD.
Wichtig sei, dass ein ehrgeiziger Plan vorgelegt werde, der die Richtung aufweise, wie es in Deutschland weitergehen solle, sagte Heil. "Es wäre auch ganz gut, wenn die anderen Parteien ihre Vorstellungen vorlegen würden. Dann kann man nämlich vergleichen. Wahlkampf ist ja nichts Illegitimes. Zur Demokratie gehört der Streit um die besten Ideen".
Skeptischer Experte
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nannte Steinmeiers Arbeitsplatzversprechen sehr ambitioniert. "Die SPD muss Ross und Reiter nennen, woher das Geld kommen soll", forderte Bofinger in der Passauer Neuen Presse. Der Spielraum für Mehrausgaben sei sehr klein.
"Steuersenkungen verbieten sich jedenfalls in der nächsten Legislaturperiode", meinte er. "Durch die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung fehlt jetzt viel Geld in der Kasse. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird wieder erhöht werden müssen."
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(dpa/Reuters/AFP/mati/gba)
Alle Politik, die nicht den Menschen dient, ist des Teufels!
(Frank Walter Steinmeier vor wenigen Tagen)
Wie wahr wie wahr!
11 Jahre diabolische Politik der SPD haben einen Großteil unserer Bevölkerung schweren Schaden zugefügt. Ausgenutzt, ausgeplündert und dem Kapital zur weiteren Verwendung ausgeliefert, ahnt das Volk, dass die Zukunft sogar noch größere Schrecken bereit hält. Das Vertrauen ist verspielt die Kassen leer zu Verteilen gibt´s nichts mehr!
Auch wenn das Deutschlandprogramm angeblich nicht Hartz 5-20 enthalten soll und in einigen Punkten durchaus interessant scheint, wie will die SPD, ohne dass Vertrauen von großen Teilen der Bevölkerung, ein Projekt von diesen Ausmaßen, über 2 Wahlperioden lang durchziehen?
Wer das Ende der Krise besingt, ohne die Ursachen der Krise konsequent beseitigt zu haben, der ist unglaubwürdig.
(Frank Walter Steinmeier vor wenigen Tagen)
Um die Ursache zu begreifen, sollte er noch einige Semester
Volkswirtschaftslehre nachholen. Der Lehrstoff sollte jedoch unbedingt die Geschichte und Theorie des Geldes beinhalten.
Alle andere ist Schall und Rauch, vorher braucht der liebe Frank Walter gar nicht erst anzufangen.
Wie wenig Herr Steinmeier die Menschen kennt, ist auch an einer der nächsten Aussagen, über den Pflegebereich, zu erkennen:
Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass für diese körperlich und seelisch schwere Arbeit auch angemessene Löhne gezahlt werden. Mindestens der Mindestlohn, besser deutlich mehr.
Die Fachkräfte werden sich bedanken, wenn sie in Zukunft mit weiteren Lohnsenkungen rechnen dürfen.
11 Jahre hatten die Genossen Zeit verlorene Jahre diabolische Politik - Tschüss SPD ab gehts in die Hölle der Bedeutungslosigkeit.
(Es ist sonst nicht meine Art, solche Dinge zu kommentieren, aber hier muß ich einfach !
Endlich hat sich mal wieder einer die Arbeit gemacht, ein Programm zu schreiben
(wie im ö. Dienst und der Politik Standard: schreiben lassen !
Natürlich bekommen all die Populisten, die den Wähler seit Jahr und Tag für dumm verkaufen, jetzt gehörige Probleme, weil sie mit ihren 0815 Lösungen der Disziplinlosigkeit in Sachen Arbeit, Umwelt und Zukunft Tür und Tor geöffnet haben.
Wer gegen dass grossartige Versprechen von Millionen von Arbeitsplätzen derart anstänkert, der will die Menschen offenbar zu willenlosen, lethargischen Wesen degradieren, über deren Faulheit er sich dann allerdings bei jeder passenden Gelegenheit ereifern kann.
(im Gegenteil: zu analytischem Denken anregen !
Steinmeier ist mit seinem Wahlkampfprogramm ein Geniestreich gelungen, weil jetzt nämlich niemand mehr kommen und beteuern kann, er wolle all dies doch auch.
(das ist doch bei der verfahrenen Situation vollkommen unerheblich und was für
ein Geniestreich ? Es sind die gleichen Machterhalt-Verdummungs-Sprechblasen wie weiland ein gewisser Herr Kohl mit seiner geistig-moralischen Wende.
Wo diese Wende und seine 89er Wende uns hingeführt haben und unsere Enkel noch hinführen werden,
Wann wohl fangen diese Verdummungskünstler an - und zwar parteiübergreifend - mal bei sich selbst zu sparen......erst wenn gar nichts mehr geht ?
In dieser Konsequenz hat keiner der politischen Wettbewerber seine Hausaufgaben gemacht. Dadurch wird es für die SPD endlich wieder möglich sein, ihre Urheberrechte einzuklagen.
(warum hat sie denn IHRE Zeit nicht dazu genutzt, die Urheberrechte anzuwenden ???
Halbwegs sachverständige Menschen werden dies zum Anlass nehmen, der SPD am 27.9.2009 ein Freudenfest zu bereiten.
(mein Vorschlag für die SPD: Übernahme aller abhängig Beschäftigten in den öffentlichen Dienst und somit durch den Steuerzahler finanziert. Dann brauchen wir nur ein paar Reichensteuer-Zahler und alle sind glücklich...oder ?
.......der von den grundsätzlichen,
real existierenden Rahmen-Bedingungen - in diesem heruntergewirtschafteten Land -
gar nicht möglich sein kann und sein wird !!???
Es sind die gleichen Machterhalt-Verdummungs-Sprechblasen wie weiland ein gewisser Herr Kohl mit seiner geistig-moralischen Wende.
Wo diese Wende und seine 89er Wende uns hingeführt haben und unsere Enkel noch hinführen werden, sieht man überdeutlich
(vielleicht half dabei ein wenig auch ein gewisser Herr Schreiber!?)
Wann wohl fangen diese Verdummungskünstler an, mal bei sich selbst zu sparen...
...erst wenn gar nichts mehr geht ?
Alternativ dazu mein Vorschlag: die Übernahme aller abhängig Beschäftigten in den öffentlichen Dienst und somit durch den Steuerzahler finanziert.
Dann brauchen wir nur ein paar Reichensteuer-Zahler und alle sind glücklich...oder ?
täuschen lässt. Keine Lüge und kein leeres Versprechen kann zu groß sein, um Otto Normalo von den wirklichen Zuständen, die er um jeden Preis verdrängen will, abzulenken.
Otto, dein Erwachen wird böse und tränenreich!
Ansich hatte ich den Kanzlerkandidaten der SPD bislang für seriös und realistisch gehalten. Vor allem hatte ich ihm zugetraut aus den Fehlern seines Vorgängers zu lernen.
Gerhard S. hatte im "letzten" Jahrtausend erklärt, er wolle sich an der Zahl der Arbeitslosigkeiten messen lassen. Wenn er die Zahl nicht mindestens um die Hälfte reduziere, "dürfe" ihn das Wahlvolk nicht noch einmal die Chance geben. Das Ziel hatte er nicht erreicht, aber das Wahlvolk ließ sich von der Oderhochflut blenden. Auch 2005 hatte besagte Gerhard S. das Wahlvolk mit der Mehrwertsteuererhöhung "belogen". Diesmal konnte er das Ruder nicht mehr herum reißen.
Was als nun Frank-WalterS. geritten hat, ausgerechnet eine Zahl zu nennen, bleibt sein Geheimnis. Nun, wir wissen alle, er ist ein Parteifreund des ehemaligen Kanzlerkandidaten. Man kann vielleicht sogar vermuten, er habe Gerhard S. zweimal diese Tips gegeben; dann ist er wenigstens konsequent.
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