Steinmeier über syrische Flüchtlinge Verwirrende Zahlen und ein wenig Hoffnung

"Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun": Außenminister Steinmeier kündigt an, Deutschland wolle 10 000 syrische Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen. Kurz darauf dementiert das Auswärtige Amt. Was denn nun?

Von Markus C. Schulte von Drach

Politiker geben einem gelegentlich Rätsel auf. Nicht immer geschieht das freiwillig. "Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20 000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10 000, also 30 000 aufnehmen", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im Libanon. Und sorgte damit bei Journalisten, Mitarbeitern und NGOs für Aufsehen. Deutschland erklärt sich bereit, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen?

Kurz darauf ruderte das Auswärtige Amt zurück. Steinmeier habe sich in Beirut auf die Aufnahme von Asylbewerbern sowie bereits laufende Programme von Bund und Ländern bezogen - und keine neuen Flüchtlingsplätze angekündigt, sagte eine Sprecherin.

"Die Irritationen, die das verursacht, sind bedauerlich", sagt Karl Kopp von Pro Asyl. Besonders, weil Steinmeier diese Worte im Libanon äußerte, einem kleinen Land, das gerade mit einem riesigen Flüchtlingsstrom aus Syrien zurechtkommen muss.

Deutschland hingegen hat vergangenen März beschlossen, 5000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Ausgewählt wurden diese gemeinsam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist das Programm inzwischen nahezu abgeschlossen.

Ende des Jahres wurde die Zahl um 5000 weitere Flüchtlinge erhöht. Bürgerkriegsopfer, die bereits Familienmitglieder in Deutschland haben, sollten nachziehen können. Etwa 350 Syrer sind dem Mediendienst Integration zufolge im Rahmen dieses Programms bereits eingereist. 1500 Aufnahmezusagen liegen in den Auslandsvertretungen Deutschlands vor. Insgesamt haben allerdings 76 000 Syrer in Deutschland Anträge für Verwandte gestellt.

Von den insgesamt 10 000 Plätzen in diesen Sonderprogrammen für syrische Flüchtlinge ist nun etwa die Hälfte vergeben, bestätigt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Nachfrage.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Flüchtlingslager in Barr Elias im Libanon

(Foto: dpa)

Dazu kommen humanitäre, befristete Aufnahmeprogramme von 15 Bundesländern (alle außer Bayern), über die Visa an Syrer mit Verwandten in Deutschland vergeben werden, die für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen müssen. Über diese Programme sind bislang 4500 Zustimmungen erteilt worden. Nach Deutschland eingereist sind allerdings erst etwa 900. Die restriktiven Bedingungen der Länder führen Kritikern zufolge allerdings dazu, dass nur wohlhabende Familien eine Chance haben, Verwandte nach Deutschland zu holen.

Außerdem haben es seit Beginn des Konflikts vor drei Jahren etwa 95 000 Syrer geschafft, sich auf eigene Faust nach Europa durchzuschlagen und dort einen Asylantrag zu stellen, heißt es bei Pro Asyl. 30 000 davon in Deutschland.

Auch wenn Deutschland innerhalb Europas die meisten Syrer aufgenommen hat, ist die Zahl angesichts der syrischen Flüchtlinge insgesamt nur gering. In der Türkei und im Libanon liegt sie jeweils bereits bei mehr als einer Million, in Jordanien sind es etwa 600 000, im Irak mehr als 220 000 und in Ägypten etwa 140 000.

Sowohl Steinmeier als auch einige Länderminister wollen immerhin über die bisher beschlossenen Kontingente hinaus Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Für Juni ist eine Innenministerkonferenz geplant, auf der darüber beraten werden soll. Es geht hierbei offenbar tatsächlich um ein Programm mit weiteren 10 000 Plätzen.

"Unsere Verantwortung ist größer als das, was wir tun", sagte Steinmeier, als er am Freitag ein Flüchtlingslager im Libanon besuchte. Eine Zahl nannte er aber nicht mehr.

Linktipp: Umfassende Informationen zur syrischen Flüchtlingskatastrophe finden Sie bei der BBC.