Frank-Walter Steinmeier Der Raumpfleger im politischen Gemeinwesen

Bundespräsident Steinmeier auf Nordrhein-Westfalen-Reise. (Symbolbild)

(Foto: picture alliance / Ina Fassbende)
  • Vor einem Jahr übernahm Frank-Walter Steinmeier das Amt des Bundespräsidenten.
  • An diesem Montag schließt er in Rheinland-Pfalz seine Antrittsbesuche in den 16 Ländern ab.
  • In seiner Rede, die er vor dem Landtag in Mainz halten wird, bezeichnet Steinmeier Demokratie als "eine anstrengende Staatsform".
Von Nico Fried, Berlin

Dass Jamaika unterging, war für Frank-Walter Steinmeier Fluch und Segen. Der Abgang von FDP-Chef Christian Lindner aus den Sondierungen mit Union und Grünen brachte den Bundespräsidenten im Herbst 2017 in die Position eines Mittlers, der sich in die Regierungsbildung einschalten musste. Von seinem Geschick hing nun maßgeblich die Stabilität der staatlichen Verhältnisse ab. Keine leichte Aufgabe für Steinmeier - und doch auch eine willkommene Gelegenheit zu einem Zeitpunkt, als in den Redaktionsstuben schon die Frage angeschwollen war: Wo ist eigentlich der Bundespräsident?

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Steinmeier als Staatsoberhaupt etabliert. Mehr noch: Schon nach einem Fünftel seiner ersten Amtszeit steht fest, dass diese Präsidentschaft historisch nicht mit dem Zusatz "keine besonderen Vorkommnisse" abzuheften sein wird. Für gewöhnlich müssen sich Bundespräsidenten ein Thema suchen, für das sie mehr oder weniger erfolgreich Aufmerksamkeit erzielen. Steinmeier hatte das Glück, dass sein Thema, die Demokratie, auch ihn gesucht zu haben schien. Wie ein Raumpfleger im politischen Gemeinwesen hat er nun in der Berliner Ecke erst mal Ordnung geschaffen. Doch den nächsten Missstand hat Steinmeier schon ausgemacht. Den zu beheben wird länger dauern als ein paar Wochen.

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Vergangene Woche hat Steinmeier ein Kabinett ernannt, das es ohne ihn wohl gar nicht gäbe

Steinmeier musste lange schweigen. Als der ehemalige Außenminister am 19. März offiziell das Amt des Bundespräsidenten von Joachim Gauck übernommen hatte, begann gerade der Wahlkampf in Deutschland. Steinmeier als Staatsoberhaupt war ja selbst das Ergebnis eines parteipolitischen Manövers, mit dem der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel unter anderem erfolgreich das Ziel verfolgte, Angela Merkel schlecht aussehen zu lassen. Am selben Tag, an dem Steinmeier - von der Union zähneknirschend mitgewählt - dann ins Schloss Bellevue einzog, setzte die SPD gerade mit 100 Prozent der Stimmen Martin Schulz als neuen Parteivorsitzenden ein.

In Zeiten des Wahlkampfs muss sich ein Bundespräsident zurückhalten. Steinmeiers Problem war weniger, dass er sich zu innenpolitischen Fragen nicht äußern konnte, als dass er nicht durfte. Es entbehrt nicht der Ironie, dass er dann plötzlich sehr gefragt war, als niemand mehr wusste, wie mit den Folgen des Wahlergebnisses umzugehen sei. Das, was er sich für seine Amtszeit vorgenommen hatte, holte ihn nicht nur schneller ein als gedacht, sondern auch anders als vermutet.

Am Tag seiner Vereidigung hatte Steinmeier gesagt: "Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten." Da ahnte er noch nicht, dass er alsbald mit gutem Beispiel vorangehen müsste. Aber sein Eintreten für eine Regierungsbildung auf der Basis des Wahlergebnisses und sein Widerstand gegen Neuwahlen war eben auch ein Streiten dafür, die Demokratie so zu nehmen, wie sie ist - und nicht, wie man sie gerne hätte.

Vergangene Woche hat Steinmeier ein Kabinett ernannt, das nicht zustande gekommen wäre, wenn er nicht Martin Schulz zu Gesprächen mit der Union überredet hätte. Die Aushändigung der Ernennungsurkunden war der Schlusspunkt dieses Prozesses. Wie als Kontrastprogramm will Steinmeier sich nun um das andere Ende der parlamentarischen Demokratie kümmern, um die Parteien und Institutionen, in denen alles anfängt - manchmal sogar die Laufbahn künftiger Kanzler.

An diesem Montag schließt der Bundespräsident in Rheinland-Pfalz seine Antrittsbesuche in den 16 Ländern ab. In einer Rede, die er vor dem Landtag in Mainz halten wird, will Steinmeier vehement für mehr Einsatz auch in politischen Parteien werben. Er habe in seinem ersten Amtsjahr viel bürgerschaftliches Engagement erlebt, so Steinmeier laut Manuskript der Rede. Es sei ein "großes Glück", in einem solchen Land zu leben. Doch die parlamentarische Demokratie, so Steinmeier weiter, sei auch auf jene angewiesen, "die sich zur Wahl stellen, die sich um Ämter und Mandate bewerben und die Politik zum Beruf machen". Diese Menschen brauche man, um "die Dinge zu regeln, die uns alle angehen - von der Eurokrise bis zur Umgehungsstraße".

Demokratie bezeichnet Steinmeier in seiner Rede als "eine anstrengende Staatsform"

Politische Parteien und andere Großorganisationen verlören zwar an Bindungskraft. Und man erlebe eine Fragmentierung der Öffentlichkeit, nicht zuletzt durch die rasante Ausbreitung der neuen Medien. Parlamente würden als Ort für politische Lösungen angezweifelt, manch einer propagiere gar eine Welt ohne Politik. Das aber, so Steinmeier, sei "eine gefährliche Illusion". Die vielfältigen Interessen einer pluralen Gesellschaft könne man nur friedlich zum Ausgleich bringen, wenn es auch in Zukunft Menschen gebe, "die sich den Mühen des repräsentativen Prozesses aussetzen, die das zähe Ringen am Verhandlungstisch nicht scheuen und bereit sind, Kompromisse einzugehen".

Demokratie bezeichnet Steinmeier in der Rede als "eine anstrengende Staatsform". Politisches Engagement sei "nicht immer cool und attraktiv, sondern oft unglamourös und kleinteilig". Aber es gebe "keine Erlösung von der Politik". Es reiche zudem nicht aus, "mit Häme oder Ironie auf das manchmal schwerfällige demokratische Ringen zu blicken", und es spiele den Antidemokraten in die Karten, "wenn Politiker und ihre Arbeit verächtlich gemacht oder der Lächerlichkeit preisgegeben werden". Politik, so Steinmeier, koste viel Zeit, Geduld und Nerven. Aus seinem ersten Jahr als Bundespräsident kann er speziell darüber in den nächsten vier Jahren gewiss noch einiges erzählen.