Von Daniel Brössler

Höflichkeiten beim Antrittsbesuch: Die neue US-Außenministerin Clinton lobt Deutschlands Rolle in Afghanistan, während Steinmeier auf neue Impulse für das transatlantische Verhältnis hofft.

Die USA setzen bei der Befriedung Afghanistans auch auf Hilfe aus Deutschland. Das machte die neue US-Außenministerin Hillary Clinton nach ihrer ersten Begegnung mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) deutlich. "Ich habe meine Dankbarkeit zum Ausdruck gebracht für alles das, was Deutschland für die Menschen in Afghanistan getan hat", sagte sie.

Für die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Bemühungen sei die Hilfe der Alliierten nötig. Die Ministerin ließ offen, ob sie die Entsendung weiterer deutscher Truppen nach Afghanistan wünsche, sagte aber, man werde sich mit den Verbündeten zusammensetzen. Sie dankte Steinmeier für "konstruktive Ratschläge, was möglich ist". Steinmeier ging nicht näher auf das Thema ein. Ohnehin ist klar, dass in der Frage einer Aufstockung des deutschen Kontingents am Hindukusch bis zur Bundestagswahl nicht allzu geschehen dürfte.

Ein weiteres Thema war das iranische Atomprogramm. Wenn die Islamische Republik den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht nachkomme, "muss es Konsequenzen geben", sagte Clinton. Die Ministerin betonte, Teheran rufe seit einiger Zeit aus einer ganzen Reihe von Gründen Besorgnis hervor. Die neue US-Regierung ziehe derzeit Bilanz und werde sich bei künftigen Maßnahmen auf engere Beziehungen zu seinen Partnern stützen.

Steinmeier betonte, von der neuen Regierung in Washington erhoffe er sich neue Impulse für die transatlantischen Beziehungen. Diese Beziehungen "müssen leben, und wir müssen sie mit neuem Leben erfüllen", sagte der Minister. Für konkrete Bitten an die Partner beim Gefangenenlager Guantanamo, dessen Schließung Obama angeordnet hat, sei es zu früh, betonte Clinton. "Wir werden uns mit den Anfragen beschäftigen und sie prüfen, wenn sie vorliegen", sagte dazu Steinmeier. In einem offenen Brief an Obama hatte er die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Gefangene aus dem Lager aufzunehmen.

Nach dem Regierungswechsel in den USA hatten europäische Politiker auf einen raschen Neuanfang gesetzt. Nur wenige Tage nach der Vereidigung der neuen Außenministerin traf am Dienstag auch der Außenminister aus Großbritannien zum Antrittsbesuch in Washington ein. Die Treffen mit David Miliband und Frank-Walter Steinmeier waren Clintons erste persönliche Begegnungen mit engen europäischen Verbündeten als Außenministerin.

Er sei froh, dass das erste Treffen so zügig zustande gekommen sei, sagte Steinmeier zu Beginn seines eintägigen Washington-Besuchs. Mit der Zusammenkunft bereits in den ersten Tagen der Amtszeit Clintons wollte er auch seine hohen Erwartungen an die neue US-Außenministerin zum Ausdruck bringen. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden", sagte er.

Mit Clinton fand zunächst ein Mittagessen im kleinen Kreis statt. Im Anschluss daran begannen die formellen politischen Gespräche. Im Gespräch mit mehreren US-Senatoren warb Steinmeier nach Angaben aus Delegationskreisen für "mutige Abrüstungsschritte der USA" und warnte angesichts der Weltwirtschaftskrise vor "protektionistischen Reflexen".

Kritisch äußerte sich der SPD-Politiker im Gespräch mit Journalisten über die Wahrnehmung der neuen US-Regierung in Deutschland. "Die Diskussion in Deutschland ist zu ängstlich verengt auf die Frage, ob die neue Administration mehr Soldaten für Afghanistan anfordern wird", sagte er. Ihm liege daran, "dass wir ohne naive Euphorie Chancen bewerten". In vielen Bereichen würden sich diese jetzt eröffnen. Das gelte zum Beispiel für Abrüstungsfragen, für den Kampf gegen den Klimawandel oder für das Thema Energiesicherheit. "Die internationale Agenda ist im Augenblick dicht gedrängt", sagte Steinmeier. Umso wichtiger sei es, "schnell in die Kooperation mit der neuen amerikanischen Regierung einzusteigen".

Derweil wurde bekannt, dass Clintons erste Auslandsreise nicht nach Europa, sondern nach Asien führen wird. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN plant die ehemalige First Lady für Mitte Februar Besuche in Japan, China und Südkorea. Steinmeier lud Clinton jedoch auch zu einem baldigen Besuch in Deutschland ein. Am Wochenende ist der neue US-Vizepräsident Joe Biden erstmals in Europa zu Gast, bei der Sicherheitskonferenz in München. Obama wird dann Anfang April in Europa erwartet, zunächst beim Weltfinanzgipfel in London und dann beim Nato-Jubiläumsgipfel auch in Deutschland.

(SZ vom 4.2.2009/jkr)