Es wird persönlich: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kritisiert die Glamourpolitik der Union und FDP-Generalsekretär Niebel nennt Finanzminister Steinbrück "gaga".
Im Bundestagswahlkampf hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel auch persönlich angegriffen. Er habe mit seinem Deutschlandplan Dutzende konkrete Vorschläge unterbreitet. "Von Frau Merkel ist leider nichts Konkretes zu hören. Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig", sagte der Außenminister wortgleich den Lübecker Nachrichten und der Mittelbayerischen Zeitung. Union und FDP warf er vor, nach der Wahl "Steuersenkungen für Top-Verdiener" durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren zu wollen.
Scharfe Kritik: Kanzlerkandidat Steinmeier greift die Union an. (© Foto: AP)
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP "absurd". In der Zeitung Die Welt und im Radiosender NDR-Info verwies er auf die enorme Neuverschuldung des Bundes in diesem und im nächsten Jahr. "Wenn wir gut sind, führen wir die in der nächsten Legislatur auf annähernd die Hälfte zurück." Steuersenkungen seien da nicht drin.
Steinbrück kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Was hat er denn außer Bella Figura bislang gemacht?" Politik sei mehr als nur Glamour und Entertainment, sagte Steinbrück.
Zugleich räumte er ein, dass seine Partei die Bedeutung der Opel-Rettung im Wahlkampf möglicherweise überschätzt habe. "Die meisten Leute reagierten als Steuerzahler und nicht als solidarische Arbeitnehmerschaft", sagte er. "Es kann sein, dass die SPD das falsch eingeschätzt hat."
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte dagegen die Steuersenkungspläne. "Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er", konterte Niebel im Weser-Kurier scharf. Zu Bündnis-Möglichkeiten nach der Bundestagswahl meinte er, falls es für Schwarz-Gelb nicht reiche, sei auch ein "Jamaika"-Bündnis unter Einschluss der Grünen überlegenswert. Niebel betonte jedoch: "Wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an."
Unterdessen verteidigte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Wahlkampf der Union gegen innerparteiliche Kritiker. "Wir sollten keinen Wahlkampf führen, in dem wir uns auf die Beschimpfung der Mitbewerber konzentrieren", sagte er dem Bremer Weser-Kurier. Schäuble reagierte damit auf die Kritik des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der den Wahlkampf der Union als "inhaltlich profillos" bezeichnet hatte.
Bundespräsident Gauck
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(dpa/af)
@eulen|spiegel, haben Sie eine Erklärung dafür, warum ausgerechnet ein Heiner Geißler, CDU, heute lügen sollte? Ich erinnere mich übrigens, dass es Heiner Geißler selbst war, der einmal gesagt hat, dass man eine Lüge nur so lange zu wiederholen brauche, damit sie am Ende zur Wahrheit wird. Das war aber in seiner wilden, jungen Zeit und damit polemisierte er damals gegen die SPD. Also, eulenspiegel, irgendwie passt Ihre Schlussfolgerung in der vorliegenden Situation nicht. Deswegen noch einmal: warum sollte Heiner Geißler lügen, wenn er heute sagt, "dass die große Koalition gute Arbeit besonders im Finanzsektor - Steinbrück - leistet und in Krisenzeiten das Beste für Deutschland sei, und dass ein Krisenmanager Guido Westerwelle für ihn ein Übel wäre?"
"Mir hat einmal eine große Persönlichkeit gesagt: "Man muss den Leuten die Wahrheit so lange sagen,bis sie sie verstehen!" "
Diese Person hat eben gelernt an die eigenen Lügen zu glauben. Das ist Vorraussetzung dafür andere zu überzeugen und dann geht der Satz so: "Wird eine Lüge nur oft genug erzählt, wird sie irgendwann zur Wahrheit".
Mir hat einmal eine große Persönlichkeit gesagt: "Man muss den Leuten die Wahrheit so lange sagen,bis sie sie verstehen!"
Also:
CDU-Urgestein Geißler lobt die Arbeit der Großen Koalition und attackiert die FDP: Beim Gedanken an einen Krisenmanager Westerwelle würde ihm übel.
"FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte dagegen die Steuersenkungspläne. "Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er, konterte Niebel im Weser-Kurier scharf."
Ja meine Damen und Herren, so spricht das Spitzenpersonal der FDP. Das ist ja immerhin schon Kindergartenvokabular, das bei der FDP beherrscht wird. Jetzt wissen wir schonmal in wessen Händen Deutschland ebenfalls auf gar keinem Fall gut aufgehoben ist.
Was ist das denn für eine Attacke? So einfach, so plump, so vorhersehbar.
Mehrwertsteuer rauf, CDU entlastet die Reichen, nichts konkretes von Merkel.
Mensch Steinmeier. Was soll sie denn auch auf so etwas antworten?
Die Anzahl der Antworten von Frau Merkel scheint eine mathematische Funktion zu sein, die einen positiven Zusammenhang mit der Sinnhaftigkeit der Attacken hat. Da ist es zur Zeit kein Wunder, dass sie still ist.
Paging