Das TV-Duell wirkte allzu brav, jetzt legen die Kontrahenten nach: SPD-Kandidat Steinmeier kritisiert die "Ich-auch-Kanzlerin", die CDU kündigt einen Lagerwahlkampf an.
Einen Tag nach dem TV-Duell mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier die Regierungschefin scharf angegriffen. "Wir haben es mit der Ich-auch-Kanzlerin zu tun", sagte Steinmeier der SPD-Zeitung vorwärts.
Während des Fernsehduells am Sonntag hatten sowohl Merkel als auch Steinmeier die Erfolge der großen Koalition verteidigt, jetzt kritisiert der SPD-Kandidat die Kanzlerin heftig. (© Foto: ddp)
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Wenn jemand eine erfolgsversprechende Idee habe, sage Merkel regelmäßig, sie sei auch dieser Meinung. "Das mag geschickt erscheinen, ist aber völlig substanzlos", fügte er hinzu. Komme es zu Schwarz-Gelb und fordere die FDP Sozialabbau und Steuersenkungen für Reiche, werde die Merkel wieder laut "Ja" rufen.
"Entlarvend" nannte Steinmeier Merkels Empfehlung an die Frauen, selbst zu ihrem Arbeitgeber zu gehen, wenn sie die gleiche Bezahlung wie Männer haben wollen. "Statt Frauenrechte zu fördern, sagt sie den Frauen in diesem Land: Geht doch zum Chef betteln", kritisierte der SPD-Politiker.
Die SPD sieht ihren Spitzenkandidaten Steinmeier als klaren Sieger des Fernsehduells gegen Merkel und erhofft sich davon einen kräftigen Schub für die Endphase des Wahlkampfs. Steinmeier habe vor allem bei den unentschlossenen Wählern deutlich gepunktet, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Insofern war das Rückenwind für die Wahl am 27. September." Die SPD erwarte trotz der schlechten Umfragwerte einen Sieg und einen Kanzler Steinmeier.
Heil sagte, der Vizekanzler habe klar und souverän argumentiert, und er sei präziser als Merkel gewesen. "Er hat die klareren Punkte gemacht." Merkel dagegen habe versucht, sich wegzudrücken. Das Fernsehduell am Sonntagabend sei keine Schlammschlacht und kein "Schlamm-Catchen" gewesen, sondern eine "harte Auseinandersetzung in der Sache". Der 27. September werde zu einer Richtungsentscheidung.
Steinmeier habe deutlich gemacht, dass jeder Arbeitnehmer von seiner Arbeit leben können müsse. Merkel sei dagegen gegen Mindestlohn und wolle unter einer unionsgeführten Regierung mit der FDP auch den Kündigungsschutz schleifen. Steinmeier habe deutlich gemacht, dass die SPD für den Ausstieg aus der Atomkraft stehe, während Merkel wieder zurückwolle. Darüber hinaus werde eine schwarz-gelbe Regierung die Krankenversicherung Stück für Stück privatisieren, warnte Heil.
Die CDU setzt nun einzig auf den Sieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl und will als Konsequenz aus dem TV-Duell die Warnung vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis stärker als bisher in den Mittelpunkt des Wahlkampfendspurts stellen. Die Fortführung der Koalition mit der SPD sei "keine Alternative", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach den Beratungen im CDU-Präsidium in Berlin.
"Wer glaubt, dass eine große Koalition weitere vier Jahre hält, der irrt sich", fügte er hinzu. "Die SPD würde die erste Gelegenheit nutzen, aus der Koalition auszusteigen und ein instabiles Bündnis mit der Linkspartei eingehen." Er warf SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vor, seine Bekundung, nicht mit den Linken koalieren zu wollen, sei "schlicht unglaubwürdig".
"Zuspitzung notwendig"
Auch die CSU will in den zwei Wochen bis zur Bundestagswahl die Gemeinsamkeiten mit dem Wunschpartner FDP in den Vordergrund rücken. Bei den Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze müsse stärker herausgearbeitet werden, warum eine Koalition aus Union und FDP gut für das Land wäre, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Vor allem Steuerfragen sollten intensiver erklärt werden. "Ich glaube, es ist eine inhaltliche Klärung und Zuspitzung notwendig." Seehofer warnte die Union auch vor zu großer Siegeszuversicht.
Was die Union tun wird, wenn es für ein Bündnis zwischen CDU/CSU und FDP nach der Wahl am 27. September nicht reicht, wollte Pofalla indes nicht sagen. Während des Fernsehduells am Sonntagabend hatten sowohl Merkel als auch Steinmeier die Erfolge der großen Koalition verteidigt und auch eine Fortführung des Bündnisses nicht ausdrücklich ausgeschlossen.
Kritik hatte es deshalb von der FDP gegeben. Generalsekretär Dirk Niebel beklagte, dass sich Kanzlerin Merkel beim TV-Duell nicht eindeutig zu einem Bündnis mit der FDP bekannt habe. Bei der Union könne man sich als Wähler nicht sicher sein, wofür die Stimme gebraucht werde. "Das ganze sogenannte Duell war auf 'weiter so' ausgerichtet."
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(AFP/dpa/AP/Reuters/af/bica)
... substanzlos. Was während der vergangenen 4 Jahre zunächst als "moderierende Art", als "einzig mögliche" Form zu Regieren in einer großen Koalition gepriesen wurde, wurde gestern mehr als deutlich. Merkel ist substanzlos, ideenlos, langweilig. Auf Governantenart versucht sie die Bevölkerung einzulullen. Mutti weiß schon was gut für euch ist, immer schön Kreuzchen machen und nicht meckern....
Eine Politikerin, die unter Selbstaufgabe ihrer eigenen programmatischen Kernziele bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ersten glaubt, jedweden auch noch so vermeintlichen Punkt der SPD - wahlweise auch den Grünen - entreißen zu müssen, um zweitens (2. Fliege mit derselben Klappe) in der Folge keinerlei politische Angriffsfläche zu bieten.
Hans-Ulrich Jörges hat gestern Abend die Leistungen unsere Kabinettschefin aufs trefflichste charakterisiert:
"... und wenn die SPD vorschlagen würde, den Rhein nach Rumänien umzuleiten, dann würde sie [Frau Merkel] auch sagen: 'Darüber können wir reden.' ..."
Ich verstehe den SPD-Wahlkampf eh nicht. Aus meiner Sicht haben sie in zwei zentralen Fragen die Mehrheit der Bevölkerung deutlich hinter sich - und gegen schwarz-gelb.
Zum einen ist das das Thema Mindestlohn. Dass dieser sozial gerecht ist, ist offensichtlich. Und mit einem Blick über die Grenze entlarvt sich auch die Warnerei vor Arbeitsplatzabbau als schlichte Lüge und Interessensvertretung der Arbeitgeber. Im Gegenteil, der Mindestlohn entlastet langfristig die Rentenkassen und somit auch die Lohnnebenkosten.
Zum anderen ist es das Thema Atomausstieg: Dieser ist ebenfalls aus ethischer wie aus ökonomischer Sicht geboten. Ökonomisch ist es offensichtlich, dass wir so schnell wie möglich von endlichen Ressourcen weg müssen und dass die Atomenergie selbst unter den endlichen ressourcen noch eine der teuersten ist (wenn man bislang ausgelagerte Kosten wie Lagerung und Transport in den Endpreis einrechnen würde). Und dass Atomenergie nicht nur in Tschernobyl ein Spiel mit dem Feuer ist, weiß ebenfalls jeder, der sich mal mit Krümmel, Biblis A und den ganzen Störmaschinen beschäftigt.
Aber auf den SPD-Plakaten in meiner Umgebung lese ichw eder was von Midnestlohn (nur eine schwammige Formulierung vonw egen fairen Löhnen) noch vom Atomausstieg.
Die SPD muss endlich klar die Alternativen aufzeigen udn darstellen wofür schwarz-gelb steht. Aber dazu bruacht man Mut. Vielleicht haben sie gestern ja wenigstens ein bisschen davon bekommen. Noch ist die Messe ja nicht gelesen...
Merkel war und ist mehr trainiert als qualifiziert. Ein Fehler der "Brutto/Netto"-Klasse ist jederzeit möglich. Möglicherweise ist das ein Zeichen dafür, dass die Materie zwar gelernt aber nicht verstanden wurde. Bleibt sie deshalb auch lieber im Ungefähren, oder macht Lösungsvorschläge, die sich in der Darstellung des Problems erschöpfen ("wir müssen Wachstum schaffen"..."wir müssen internationale Lösungen finden"...)?
In jedem Fall wirft diese Scheinkompetenz ein Licht auf die Umgebung von Merkel; die Kanzlerin erweckt seit vielen Jahren den Eindruck, dass sie lediglich Eingeflüstertes zum Besten gibt. Mal machte sie sich die Kopfpauschale der "Konvent-Demokraten" zueigen, mal krähte sie als erster weiblicher Hahn auf dem Misthaufen der INSM, und immer wieder füllte sie ihren Konzeptschrank mit Bertelsmann-Entwürfen. Was die "Sekretärin für Repräsentation und Schröders Agenda" jemals selbst (er)dachte, bleibt bis heute im Dunkeln.
Wenn Merkel aber mal handelt, kommen dabei Dinge heraus wie die Anstellung von Tietmeyer, mit der sie sich und ihrem "Krisenmanagement" beträchtlichen Schaden zufügte. Immerhin initiierte sie den schnellsten Rücktritt eines Regierungsberaters in der Geschichte der Bundesrepublik. Dafür wurde sie zu recht von Teilen des Bundestages ehrlich und herzhaft ausgelacht.
Um es einmal so auszudrücken: hätte Herr Steinmeier das gestern Abend bei dem sogenannten Duell gesagt, wäre die Aussage vielleicht einer Beurteilung wert gewesen - so sehe ich darin nur ein extrem feiges Verhalten. Ist Frau Merkel weit weg, reist der Herr Steinmeier sein Maul weit auf. Weiter so Genossen. MfG.
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