Der deutsche Finanzminister und die Eidgenossen haben ein Problem miteinander: Die Schweizer fühlen sich beleidigt, Steinbrück ist sich keiner Schuld bewusst.
Mit Verwunderung hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Empörung in der Schweiz über seinen Indianer-Vergleich reagiert. In der Kontroverse über das Bankgeheimnis habe Steinbrück nicht die Schweizer angreifen wollen, sagte sein Sprecher Torsten Albig am Mittwoch in Berlin.
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Die Eidgenossen mögen ihn im Moment nicht so besonders: Finanzminister Peer Steinbrück. (© Foto: dpa)
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Albig unterstellte den empörten Eidgenossen am Mittwoch Empfindlichkeiten. Der Minister habe sie nicht mit Indianern verglichen, gegen die die Kavallerie bereitstehe und die Schweiz nicht beleidigt. Politikern in Bern warf er vor, in ihren Angriffen auf Steinbrück jedes Maß verloren zu haben.
Der Minister hatte gesagt, dass von der OECD eine schwarze Liste mit Steueroasen erarbeitet werden könnte. Dies sei "die siebte Kavallerie in Fort Yuma, die man auch ausreiten lassen kann". Sie müsse aber nicht unbedingt ausreiten: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Im gleichen Atemzug hatte er ergänzt, nach seinen Informationen stünden die Schweizer nicht auf einer solchen Liste, die er im Übrigen auch nicht kenne.
Welle der Empörung
In der Schweiz hat er damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Außenministerin Micheline Calmy-Rey nannte Steinbrücks Äußerungen "unannehmbar, beleidigend und aggressiv, sowohl im Inhalt als auch in der Form". In der Boulevardpresse wurde Steinbrück als "Herrenmensch" bezeichnet; am Dienstag war der deutsche Botschafter ins Berner Außenministerium einbestellt worden. Steinbrück hatte bereits im Herbst einen Eklat ausgelöst, nachdem er Steueroasen mit "weniger Zuckerbrot und mehr Peitsche" gedroht hatte.
Steinbrücks Sprecher Torsten Albig kommentierte den erneuten Aufschrei mit den Worten: "Mit keiner Silbe, mit keinem Vergleich, weder jetzt noch früher, hat der Minister sich despektierlich gegenüber der Schweiz und ihren Bürgerinnen und Bürgern verhalten." In Richtung der Schweizer Politik fügte er hinzu: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass selbst schlichte Bilder bei Ihnen sehr sensibel wahrgenommen werden." Offensichtlich fühlten sich die Schweizer in ihrer Situation, außerhalb der OECD-Regeln zu stehen, "nicht ganz wohl", sagte Albig. Das sei verständlich: "Da können wir sie nur auffordern, bewegen sie sich auf uns zu! Dann sind ganz triviale Bilder für sie auch nicht ganz so unangenehm." Dass Steinbrück in die Nähe von Politikern der 30er Jahre gestellt werde, bezeichnete Albig als sehr überraschend. Offensichtlich gebe es, wie in Deutschland, auch in der Schweiz viele Menschen, die in der Bewertung einer politischen Debatte jedes Maß verlören.
Die Frage, ob es überhaupt eine schwarze OECD-Liste gibt, auf der die Schweiz steht, hat mittlerweile in der Alpenrepublik eine interne politische Debatte ausgelöst. Am Freitag hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz auf eine entsprechende Frage mit "Ja" geantwortet. Am Mittwoch sprach er im Parlament dagegen nur noch von einer schwarzen Liste, "die geplant war". Die Industrieländer-Organisation OECD hat dementiert, dass sie eine solche Liste erstellt habe. Sie räumte aber die Existenz einer entsprechenden "Aufzählung" ein.
Reiseknigge: Türkei
(Reuters/dpa/AP/vw/segi)
Steinbrück tut, was längst hätte getan werden müssen. Es ist für den ehrlichen Steuerzahler unerträglich, vor dem Dilemma zu stehen, entweder die "Arschkarte" zu ziehen oder aber selbst Steuerbetrug zu betreiben.
Ich habe mich einmal vor langer Zeit von meinem Sparkassenleiter überreden lassen, Tafelgeschäfte abzuschließen, weil es angeblich jeder macht. Erinnern wir uns: Stoltenberg musste abdanken, weil er 10 % Zinsabschlagssteuer erhob. Danach ging das Betrügen unter Weigel weiter, bis endlich das Verfassungsgericht sprach, was Recht zu sein hat.
Gott sei Dank, habe ich damals schnell wieder den Pfad der Steuerehrlichkeit und des guten Steuergewissens betreten, aber es hat mich wahnsinnig geärgert, dass es bestimmte politische Kräfte (FDP und CDU) solange treiben ließen.
Und jetzt ist die Schweiz dran, das verlogene Spiel zu beenden. Viele Kommentare zu diesem Artikel zeigen, mit welcher Arroganz sie glauben, sich aus der Affäre ziehen zu können. Es ist die Sprache einer "Edelmaffia", die glaubt, Steuerzahlen sei allein Sache der dummen Bürger.
Wie verlogen und verdorben Teile dieses Volkes sind, habe ich erlebt, als ich meiner Frau einen Kurzurlaub in der Schweiz möglich machte, während ich unsere vier Kinder zu Hause betreute. Weinend kam sie nach Hause: In einem Berner Speiserestaurant hat man sich geweigert, sie zu bedienen! Einzelne Frauen hätten keinen Zugang zum Restaurant. Außen "Hui" und innen "Pfui" - das sind Schweizer (nicht "die" Schweizer)!.
Die Metapher, die Steinbrück benutzte, unterscheidet sich in keiner Weise von vergleichbaren Redewendungen: "Aus der Deckung gehen". "Attackieren". "In die Schusslinie geraten". "Das Pulver verschießen". "Die Speerspitze bilden". "Die Avantgarde". "Die Fronten wechseln". "Scheingefechte". Usw., usw. Was soll also die scheinheilig Aufregung.
Hoffentlich bleibt Steinbrück dran! Aufrechte Schweizer sollten dankbar sein, dass ihnen von außen jemand hilft, ihr Hehlerimage zu überwinden.
na, ist ihre Neidnerv jetzt befriedigt, bin gespannt auf ihren nächsten intellektuellen Neidtrag.......
Steinbrück ist als Minister untragbar geworden; es geht schlicht nicht, dass jemand in dieser Position wie ein Rambo verbal über ein befreundetes Nachbarland herfällt.
Auch die teilweise hämischen Kommentare an dieser Stelle sind unverschämt.
Die Schweizer sind ein außerordentliches tüchtiges Volk, dass sich seinen Wohlstand durch harte Arbeit verdient hat . Mir als Alemanne von der deutschen Seite tut es leid, dass wir hier leider durch Poiltiker wie Lafontaine und Steinbrück nie die Chance haben werden , den selben Lohn für unsere Arbeit zu bekommen :
was hieße ein gerechtes Steuersystem, wo Arbeit nicht bestraft wird
Ein Sozialsystem, dass dem Staat und dem einzelen Bürger Spielraum und Freiräume läßt, wie eben in der Schweiz.
Ich hoffe, die Schweizer bleiben hart gegen Steinbrück.
Diesem kann man nur empfehlen Schillers Tell zu lesen.
Da gab es einen gewissen Geßler, der letzlich auch an seiner Arroganz zu grunde ging.
Auf Wiederluaga
@moglu. Ich zitiere Sie: "Wenn ein Politiker nach einer unkontrolliert ausgesprochenen Beleidigung an die Adresse eines Nachbarlandes nicht die Größe findet, sich dafür zu entschuldigen... disqualifiziert er sich ganz von selbst."
Ich empfinde die Äußerungen des Pressesprechers Albig mit der in ihnen enthaltenen deutlich spürbaren Herablassung als neuen Angriff - ein total mißglückter Vorwärts-Verteidigungsversuch, der das Bild vom deutschen Arrogantling noch verstärkt.
Herrn Finanzminister Steinbrücks Reaktion auf die Reaktion der Schweizer auf seine beleidigenden Bemerkungen - durch seinen Sprecher Thorsten Albig zusätzlich beleidigend gerechtfertigt und an die Öffentlichkeit getragen - erinnert mich an folgende Posse:
Der Wilderer Peeter kommt das Tal herunter, auf seinen Schultern trägt er einen blutverschmierten, von Kugeln durchlöcherten Steinbock. Am Talausgang fangen ihn die beiden Wildhüter ab, die schon lange vermuteten, dass mit dem Peeter etwas nicht stimmte.
"Sieh mal einer an" sagt da der eine, "haben wir dich nun also doch endlich erwischt!" Worauf der Wilderer Peeter meint: "Erwischt? Was erwischt? Wie erwischt? Da gibts doch nichts zu erwischen!".
"Ach nee?" erwidert der andere Wildhüter " und der Steinbock auf deinen Schultern? Ist das nicht etwa ein gewildertes Tier?"
Wilderer Peeter zieht zuerst erstaunt die Augenbrauen hoch, guckt die beiden Wildhüter verdutzt an, dann seitlich auf den Steinbock auf seinen blutverschmierten Schultern um schließlich mit einer plötzlichen Handbewegung, den schieren Schrecken ins Gesicht geschnitten, das Tier von seinen Schulten zu wischen und mit entsetzter Stimme zu schreien:" iiiigitt .ein Viech!"
Wenn ein Politiker nach einer unkontrolliert ausgesprochenen Beleidigung an die Adresse eines Nachbarlandes nicht die Größe findet, sich dafür zu entschuldigen - wohl mit der unausgesprochenen Begründung, dass man sich mit einer solchen in eine Position der Schwäche manövrieren würde disqualifiziert er sich ganz von selbst. Seinen Wählern würde ich allerdings empfehlen, dass sie sich bei der nächsten Wahl gut überlegen sollten, ob sie einem solchen Aggressionspotential erneut ihre Stimme geben wollen. Bei solchen Charakteren könnte es nämlich sein, dass der nächste Schuss gegen sie gerichtet sein wird.
Paging