Eine Neuverschuldung so hoch wie das jüngste Konjunkturpaket: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwartet für das laufende Jahr mehr als 50 Milliarden Euro neue Schulden. "Dieses Jahr ist extrem. Wir erleben den größten Einbruch der Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik", begründete er in der Welt am Sonntag die Rekord-Neuverschuldung.
Erwartet für 2009 eine Rekord-Verschuldung: Finanzminister Peer Steinbrück.
(Foto: Foto: dpa)Im geltenden Nachtragsetat sind neue Kredite von bis zu 36,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin sind aber noch nicht die Ausgaben für das Konjunkturpaket II und zur Stabilisierung der Banken enthalten. Das Konjunkturpaket II umfasste eine Summe von 50 Milliarden Euro, das erste Konjunkturpaket mehr als 30 Milliarden Euro.
Genau festlegen auf die Höhe der Neuverschuldung wollte sich der SPD-Politiker aber nicht: "Die Verschuldung wird deutlich über 50 Milliarden Euro liegen", sagte er am Samstag am Rande einer Parteiveranstaltung. "Wie deutlich, lässt sich noch nicht sagen", ergänzte er. "Da müssen wir die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten. Bis dahin verbietet es sich zu spekulieren", betonte Steinbrück.
Damit rückt allerdings in jedem Fall ein weiterer Nachtragshaushalt näher. Die Regierung hatte erst vor wenigen Wochen im ersten Nachtragsetat für 2009 die neuen Kredite auf knapp 37 Milliarden Euro verdoppelt.
Haushaltsexperten der im Bundestag vertretenen Parteien rechnen mit rund 90 Milliarden Euro neuen Schulden allein des Bundes in diesem Jahr. Der FDP-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament, Otto Fricke, erwartet deshalb für den Gesamtstaat eine Neuverschuldung von 110 Milliarden Euro. Die im Mai anstehende neue Steuerschätzung für Deutschland dürfte ergeben, dass dem Staat in diesem Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro weniger zufließen als bisher geplant, sagte Fricke der BZ am Sonntag laut Vorabbericht.
Andere Steuerschätzer waren zuvor von einem noch drastischeren Einbruch ausgegangen. Sie warnten einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge in den nächsten vier Jahren vor Mindereinnahmen in einem historisch beispiellosen Ausmaß. Bis zu 200 Milliarden Euro weniger sollen die öffentlichen Kassen demnach einnehmen. Alleine in diesem Jahr fehlten aufgrund der Rezession zwischen 25 und 30 Milliarden Euro, berichteten demnach mit der Schätzung befasste Experten.
Das Finanzministerium hat bisher Forderungen nach einem weiteren Nachtrag mit Verweis auf die ausstehende Steuerschätzung zurückgewiesen. Bereits diese Woche wird die Regierung allerdings ihre Konjunkturprognose für 2009 deutlich nach unten korrigieren.
Bislang hatte sie das Minus des Bruttoinlandsproduktes auf 2,25 Prozent veranschlagt. Nun dürfte die Prognose nach bisherigen Angaben wohl einen Einbruch von etwa fünf Prozent vorhersagen. Die führenden Wirtschaftsforscher haben in ihrem Frühjahrsgutachten vor wenigen Tagen für die deutsche Volkswirtschaft sogar sechs Prozent Minus vorgesagt.