Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will keine weitergehenden Steuerentlastungen vor dem für 2011 angepeilten Ausgleich des Bundeshaushalts. "Die augenblicklich verwirrende Debatte ... ist mit mir nicht zu machen", sagte er beim Steuerberaterkongress in Berlin.
"Ich verspreche nichts - und deswegen bin ich glaubwürdig." Peer Steinbrück lehnt die Debatten um Steuerentlastungen ab.
(Foto: Foto: dpa)Vor den Delegierten zeigte er sich zornig über die ständig neu aufkeimenden Debatten. "Im Moment wird jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben." Politik verliere so an Glaubwürdigkeit. Die meisten Forderungen nach Entlastung seien außerdem unseriös, da sie keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung beinhalteten. Seine Forderung: "Erst muss die Nettoverschuldung auf Null."
Auch im Streit um milliardenschwere Zusatzeinnahmen im Bundeshaushalt sprach Steinbrück deutliche Worte: "So geht das nicht", sagte er mit Blick auf ein am Wochenende bekannt gewordenes Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, in dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für dieses Jahr mit Steuermehreinnahmen von 20 Milliarden Euro rechnet. Wenn einige Minister nun anfingen, eigene Steuerschätzungen zu machen, müsse man schon eine Portion Humor mitbringen, sagte Steinbrück.
Gültig sei die zu Monatsanfang veröffentlichte offizielle Steuerschätzung. Der SPD-Minister erinnerte daran, dass die Haushaltskonsolidierung und ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011 laut dem Koalitionsvertrag Priorität haben.
Weg vom Gefühl, ständig der Dumme zu sein
Nach Bekanntwerden des Papiers aus dem Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende hatte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß Minister Glos Amtsmissbrauch vorgeworfen. Auch Steinbrück sagte, ständige Forderungen nach neuen Entlastungen für die Steuerzahler seien Propaganda und dem Wahlkampf geschuldet. "Ich verspreche nichts - und deswegen bin ich glaubwürdig."
Die von der Union mit Blick auf den neuen Armuts- und Reichtumsbericht geforderten raschen steuerlichen Entlastungen seien der falsche Weg, sagte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Man dürfe den Staat nicht schwächen. Allenfalls sei eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialabgaben auf Einkommen oberhalb von 800 Euro zu erwägen.
Eine kurzfristige Wiedereinführung der Pendlerpauschale lehnte Steinbrück erneut ab. "Ich werde nichts machen mit Blick auf die Entfernungspauschale, bis das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat", stellte er klar. Sollte das Verfassungsgericht die seit 2007 geltende Härtefallregelung kippen, nach der die Pauschale erst ab dem 21. Kilometer des Weges zwischen Arbeitsstätte und Wohnort gilt, müsse der Sparbetrag für den Staat von 2,6 Milliarden Euro andernorts aufgebracht werden, drohte er.
In der Diskussion um die Unternehmenssteuerreform versprach Steinbrück, gegebenenfalls nachzubessern. Er verwies darauf, dass die deutsche Steuerquote im europäischen Mittelfeld liege und lediglich die Sozialabgaben problematisch hoch seien. Wenn allerdings jeder seine Steuern gesetzestreu zahlen würde, könnte er diese senken, sagte er. Hinterziehung gehe zu Lasten des Mittelstands und sei nicht nur ein fiskalisches Problem.
Der Minister sprach mit Blick auf die jüngsten spektakulären Fälle von einem "hochgradigen Negativvorbild" und einem erheblichen mentalen Problem. Die meisten Menschen seien bereit, Zumutungen zu ertragen, wenn sie nicht das Gefühl hätten, ständig der Dumme zu sein. Klare, verlässliche Botschaften der Politik seien notwendig.
Steinbrück kündigte einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Steuergesetze vermutlich für das dritte Quartal dieses Jahres an. Er habe sich dazu in kleinem Kreis mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern getroffen. Die Wirtschaft soll mit dem Gesetz um 150 Millionen Euro entlastet werden.