Ein Kommentar von Kurt Kister

Wenn Peer Steinbrück eins plus eins zusammenzählt, heißt das Ergebnis: große Koalition. Doch bei den Sozialdemokraten kommt der Vorstoß des Finanzministers gar nicht gut an.

Peer Steinbrück war stets ein Stützpfeiler der großen Koalition. Jetzt hat er gesagt, dass ihre Neuauflage "für Deutschland kein Unglück" wäre. Dies ist die Wahrheit, andererseits auch eine Selbstverständlichkeit. Die SPD allerdings schimpft laut auf ihren Parteivize. In Wahlkampfzeiten gelten Wahrheiten manchmal als gefährlich und Selbstverständlichkeiten als kontraproduktiv.

Der Finanzminister steht für den Teil der SPD, der lieber mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU zusammenarbeitet, als die bis zur Überheblichkeit selbstbewusste FDP mit ihren Steuersenkungsphantasien zu umwerben. Niemand in der SPD nimmt an, dass es nach dem 27. September zu einer wie auch immer gearteten Zweierkoalition unter Führung Steinmeiers reichen könnte. Bleiben also drei Möglichkeiten: große Koalition, Dreier-Bündnis, Opposition.

Das eine Dreier-Bündnis ist die Ampel. Allerdings lehnen die Liberalen, allen voran ihr gesichtsgebender Chef Westerwelle, eine Allianz mit SPD und Grünen bisher klar ab. Vielleicht kommt es beim FDP-Wahlparteitag am Sonntag sogar zu einem entsprechenden Beschluss. Gewiss, Westerwelle setzt damit alles auf eine Karte, nämlich auf die Koalition mit der Union. Sollte er bis zum Wahltag dabei bleiben, dann darf man auch nicht annehmen, dass der FDP-Chef dies bei Bedarf nach der Wahl revidieren wird. Wer dies tut, der unterstellt Westerwelle die opportunistische Planung einer großen politischen Lüge.

Über das zweite Dreier-Bündnis ist ähnliches zu sagen. Steinmeier und die gesamte offizielle SPD haben der rot-rot-grünen Koalition im Bund abgeschworen. Wer am übernächsten Sonntag SPD wählt, muss auf die Verlässlichkeit dieser Aussage genauso bauen können wie der FDP-Wähler darauf setzt, dass er nicht indirekt die Ampel wählt.

Wenn also Steinmeier die Ampel als realistische Möglichkeit preist, rechnet er damit, dass Westerwelle im Zweifel die Mitregierung wichtiger sein wird als sein Wort zu halten. Das muss den FDP-Mann ähnlich entrüsten wie Steinmeier sich selbst entrüstet, wenn ihm von Seiten der CDU oder auch der FDP immer wieder mal vorgehalten wird, er werde, wenn es nicht anders gehe, auch mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

Man mag es drehen oder wenden wie man will: Realistisch bleibt für die SPD nur große Koalition oder Opposition. Letztere ist keineswegs, wie das so gern zitiert wird, Mist. Im Gegenteil: Ohne starke Opposition funktioniert die Demokratie nicht. Aber Opposition ist nur in Ausnahmefällen ein vernünftiges Wahlziel, etwa in bestimmten Zeiten für Bürgerbewegungen wie sie früher von den Grünen einmal repräsentiert wurden.

Eine Dreier-Koalition also ist für die SPD unrealistisch, ein Oppositions-Wahlkampf nicht vermittelbar. Es bleibt das Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern und in einer möglichen großen Koalition recht stark zu werden. Genau das hat Peer Steinbrück gemeint.

(SZ vom 17.09.2009/mel)