Nachdem Finanzminister Steinbrück seine unverblümte Kritik an benachbarten Steueroasen erneuert hat, versuchen sich Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister in diplomatischer Schadensbegrenzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals offen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrücks Wortwahl bei der Kritik an der Steuerpolitik von Nachbarländern distanziert. "Wenn es zu Irritationen gekommen ist, dann werde ich auch als Regierungschefin alles daran setzen, dass diese schnell beseitigt werden", sagte Merkel am Abend am Rande eines EU-Gipfels in Prag.

"Deutschland will gute Beziehungen zu all seinen Nachbarn. Das ist in der Tradition und das wird auch in Zukunft so sein", betonte sie. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat Merkel inzwischen mit dem Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker telefoniert. Er hatte besonders verärgert auf Steinbrücks Angriffe reagiert.

Der Finanzminister hatte jüngst in Brüssel erneut darauf hingewiesen, dass die EU-Staaten Luxemburg und Österreich sowie die Schweiz auf besonderen Listen als Steuerparadiese gebrandmarkt werden sollen. Mit Blick auf ein geplantes Treffen zum Thema hatte er gesagt: "Selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin einladen: Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Österreich, Ouagadougou (Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso)."

Schon vor Merkels Intervention hatte Steinbrücks Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in der Auseinandersetzung zu mehr Sachlichkeit aufgerufen und sich damit von der Wortwahl Steinbrücks abgegrenzt: "Wir tun alle gut daran, die Debatte nicht weiter anzuheizen, sondern auf den Kern der Sache zurückzuführen". Weiter betonte der Kanzlerkandidat der SPD: "Ich war selbst in Ouagadougou. Mir wäre dieser Vergleich nicht eingefallen".

Kanzlerin Merkel bemühte sich, die Wogen mit Lob zu glätten: Sie freue sich, "dass die Nachbarn Deutschlands sich jetzt alle zu den OECD-Standards" im Kampf gegen Steuerbetrug bekannt hätten, so Merkel in Prag weiter.

Den ganzen Tag über war die Kritik an Steinbrücks Formulierungen nicht abgerissen. Der luxemburische Außenminister Jean Asselborn kritisierte, Steinbrück benehme sich "ungeschickt, aggressiv und herablassend". Es würden Ressentiments außerhalb Deutschlands ausgegraben, "die die Vergangenheit längst hätte zuschütten müssen".

Auch Liechtenstein wies Steinbrücks Kritik zurück und sprach von "polemischen Vorwürfen". Regierungschef Klaus Tschütscher wies den Vorwurf zurück, das Fürstentum lade zur Steuerhinterziehung ein. Vielmehr biete Liechtenstein Deutschland "vorbehaltlos die volle Steuerkooperation nach OECD-Standards an". Darüber spreche man schon seit März konstruktiv mit dem Bundesfinanzministerium. "Gerade deshalb nehmen wir polemische Vorwürfe mit Sorge zur Kenntnis, da sie einen bleibenden politischen Flurschaden anrichten, an dem niemand in Europa Interesse haben sollte", erklärte Tschütscher in Vaduz.

Steinbrück hatte bereits vor einiger Zeit der Schweiz im übertragenen Sinn mit Peitsche und Kavallerie gedroht, wenn das Land sein Bankgeheimnis nicht lockere.

"Verhandeln statt bedrohen"

Die FDP kritisierte Steinbrück ebenfalls. Der Finanzexperte Herrman Otto Solms sagte am Morgen in der Bundestagsdebatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht, im Umgang mit befreundeten Nachbarstaaten sei es besser zu verhandeln, "statt mit Kraftmeierei zu drohen und Verbalradikalismus an den Tag zu legen, der dem Bundesfinanzminister leider zu eigen ist". Solms appellierte an Steinbrück:

Auch der CSU-Abgeordnete Eduard Oswald äußerte sich skeptisch zu Steinbrücks Äußerungen. "Im Umgang mit unseren befreundeten Ländern empfehle ich allen, sprachlich abzurüsten." Die Lebenserfahrung zeige, dass man sich immer zweimal begegne. "Es ist besser ist, mehr miteinander zu reden als übereinander", sagte er.

Trotzdem erneuerte Steinbrück seine Kritik. Man dürfe nicht verharmlosen, dass es Steueroasen und Nationalstaaten gebe, "die vorsätzlich dazu einladen, dass deutsche Steuerzahler ihr Geld mit der klaren Absicht dort hintransferieren, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben." Beides sei im Fall Schweiz und Liechtenstein "ganz klar der Fall".

Steinbrück rechnete vor, dass der deutsche Staat durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen werde. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien kriminell und müssten wirksam bekämpft werden, betonte der SPD-Politiker.

Lafontaine lobt Steinbrück

Unterstützung bekam Steinbrück indes von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, der sagte: "Wenn der Finanzminister beispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet, die Hehler der Steuerhinterziehung sind, dann hat er unsere Unterstützung." Er würde sich nur wünschen, dass die kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln begleitet würden.

Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Christian Blickenstorfer, mahnte einen sachlichen Ton an. Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wies die Aufregung der kritisierten Staaten indes als "reines Ablenkungsmanöver" zurück.

(dpa/Reuters/ihe/vw)