Angesichts der horrenden Neuverschuldung des Bundes bezeichnet Finanzminister Steinbrück die Forderung der Union nach Steuererleichterungen als "illusionär" und "waghalsig".
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich angesichts der dramatischen Einbrüche bei den Steuereinnahmen erneut gegen Steuersenkungen ausgesprochen. "Es hat einen solchen Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie in diesem Ausmaß gegeben", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk.
Bundesfinanzminister Steinbrück sieht angesichts der erwarteten Steuermindereinnahmen einen großen Konsolidierungsdruck für die nächsten Jahre. (© Foto: dpa)
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Bei einer Neuverschuldung des Bundes im hohen zweistelligen Milliardenbereich gebe es "null Spielraum" für Steuersenkungen. Solche Versprechen seien "waghalsig und illusionär", sagte der Sozialdemokrat. "In Wirklichkeit wissen alle, die sich fachlich damit beschäftigen, dass im höheren zweistelligen Milliardenbereich null Spielraum ist für weitere Steuersenkungen", sagte er mit Blick auf solche Forderungen aus der Union und von der FDP.
Die gesamte nächste Legislaturperiode hindurch müsse es "erhebliche Anstrengungen geben, um von der hohen Neuverschuldung des Bundes wieder herunterzukommen", sagte Steinbrück. Das werde den Handlungsspielraum der Politik einengen. Nach jetziger "Gefechtslage" würden die kommenden Bundeshaushalte nur unter der Ausnahmeregelung der "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" zustande kommen.
Steinbrück kritisiert Kabinettskollegen
Zu den Haushaltsplanungen seiner Ministerkollegen sagte der Finanzminister dem ZDF, er bedauere es, "dass inzwischen die kleinste Recheneinheit in Deutschland eine Milliarde ist und andere Beträge schon als Nichtigkeit angesehen werden". Seine Kollegen müsste sich bei der Haushaltsplanung darauf einstellen, "dass sie keinen Cent mehr bekommen als das, was in der jetzt noch gültigen Finanzplanung drin ist".
Nach am Donnerstag abgeschlossenen Berechnungen der Steuerschätzer wird der Staat in Folge der Rezession in den kommenden vier Jahren rund 316,3 Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang erwartet. Steinbrück hatte deshalb für 2009 eine Kreditaufnahme von bis zu 55 Milliarden Euro angekündigt.
Grüne: Ehrliche Neuverschuldung liegt noch viel höher
Ende Mai will der Minister den zweiten Nachtragshaushalt des Jahres vorlegen und den Kreditrahmen zu erweitern. Die Rezension treibt damit die Neuverschuldung des Staates auf Rekordhöhe.
Die Grünen schätzen sogar, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr fast doppelt so hoch ein als den bisher vom Finanzminister angegebenen Betrag. "Die ehrliche Neuverschuldung wird bei 95 Milliarden Euro liegen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, der Hamburger Morgenpost. Er vermutet, dass Steinbrück rund 50 Milliarden Euro in Schattenhaushalten versteckt habe.
Dazu zählt Bonde 20,4 Milliarden Euro Kreditaufnahme für den Investitions- und Tilgungsfonds, Kredite und Bürgschaften für die Bankenrettung, höhere Ausgaben für Hartz IV und über sechs Milliarden Euro für die aufgestockte Abwrackprämie. "Die Bundesagentur für Arbeit verbraucht außerdem ihr Finanzpolster von 16,7 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres. Und die Fehlbeträge in den Gesetzlichen Krankenkassen werden bis Ende 2010 auf 13 Milliarden Euro anwachsen. Damit liegt die wahre Verschuldung bei 95 Milliarden".
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Debatte über Militäreinsatz in Syrien
werden unsere Demokratie zerstören, sondern die Kampftruppen der Lobbyverbände.
Letztes Beispiel: Die Bankenlobby, die weit ins Finanzministerium hineinreicht und den Steuerzahler 500 Milliarden Euro kosten wird.
Die Lobby der Großunternehmen steht Gewehr bei Fuß, um nachzufassen und Versicherungs-, Gesundheits-, Gewerkschafts- und Kirchenlobby werden mit Zähnen und Krallen ihre Besitzstände verteidigen. Düstere Aussichten.
Wo das Problem liegt? Das wissen Sie nicht selber? Kein Politiker in Berlin muss für sein Frühstück, Mittagessen oder ein mehrgängiges Abendmahl selber aufkommen, wenn er nicht will. Er kann sich von Lobbygruppe zu Lobbygruppe schlagen und dabei gleich die schriftlichen Ausarbeitungen neuer Subventionsleistungen in Gesetzesform mit in die Ausschüsse nehmen.
Wann immer eine Ausgabe oder Subvention gestrichen werden sollte, haben sich die Heerscharen der Interessenvertreter in Position gebracht und mithilfe der von Ihnen bezahlten Parlamentarier jeden Einsparungsversuch im Keime erstickt. Kürzungen im Sozialbereich sind genauso unmöglich wie der Abbau der vielen kleinen Steuergeschenke. Ich gebe Ihnen recht, Einsparungen sind theoretisch möglich, praktisch aber nicht! Hier hat noch jeder Gesundheitsminister den Kampf gegen die Pharmalobby verloren...
Toller Beitrag. Stimme zu 99% zu nur bei der steuerlichen Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten haben Sie unrecht. Die steuerliche Behandlung ist die gleiche nur bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibts Unterschiede.
Also runter mit den Steuern. Weg mit Subventionen und Sonderregelungen.
Und ich dachte mir schon im Januar, daß es nur noch eine Zeitfrage ist, mit den Bad Banks. Wann hat es denn in den letzten Jahren einen Politiker gegeben, der tatsächlich gegen einen Wunsch der Banken/Finanzwirtschaft _gehandelt_ hat?
Je lauter da dementiert wird, desto sicherer können wir doch mittlerweile sein, daß genau das so laut dementierte eintreffen wird.
sollten wir seine Aussagen vom Januar dafür nehmen.
Januar ist eigentlich so lange nicht her, also ein überschaubarer Zeitraum auch für Herrn Steinbrück. Und der sagte damals: Eine Bad Bank sei für ihn ökonomisch und politisch nicht vorstellbar. Und der Wunsch der Banken nach einer Bad Bank wäre zu durchsichtig.
Gerade mal dreieinhalb Monate später macht Herr Steinbrück sich stark für eine Bad Bank und peitscht die dafür nötigen Maßnahmen durch den Bundestag, ohne Rücksicht darauf, dass wir Steuerzahler von dem Geld vielleicht nie mehr etwas sehen.
Herr Steinbrück, gemessen an Ihren eigenen Worten, sind Sie heute kein Ökonom mehr?
Schlechte Voraussetzungen für einen Finanzminister. Oder?
Für die Aussage "politisch" brauchen wir keine Erklärung von Ihnen, können Sie sich sparen. Unter Politikern verstehe ich eigentlich Menschen, die wenigstens ab und zu mal auch für Nichtmillionäre da sind. Aber in Deutschland sind wir mittlerweile ja schon soweit, dass 60 Prozent vom Volk zur zwar als zahlende aber ansonsten zu vernachlässigenden Randgruppe degradiert wurden. Gerade Dank Schröder, Steinmeier, Ihnen Herr Steinbrück, der Agenda 2010 und den anderen ach so sozialen Reformen und Gesetzen, die Sie unter Rot-Grün durchgepeitscht haben.
Da verwundert Ihre Bad Bank eigentlich nicht mehr, Herr Steinbrück. Nur noch Ihre zwischenzeitlichen Schauspieleinlagen, so wie im Januar, als Sie mal wieder drei Sätze lang den Sozialdemokraten geben wollten.
Paging