Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr mehr Geld ausgeben und trotzdem weniger Schulden machen. In drei Jahren will Finanzminister Steinbrück sogar ohne neue Schuldern auskommen.
Der Bundeshaushalt für das Jahr 2009 steht - und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die zusätzlichen Geldwünsche seiner Kabinettskollegen deutlich zusammengestrichen. Insgesamt gibt der Bund im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro aus, das sind 5,2 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Außerdem soll der Bund 10,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen - ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu diesem Jahr. Für 2008 rechnet Steinbrück laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit einer Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro.
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Hat gut lachen: Finanzminister Steinbrück plant das Jahr 2011 ohne neue Schulden. (© Foto: dpa)
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In drei Jahren soll der Bund wie geplant ohne neue Schulden auskommen. "Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null", sagte Steinbrück. "Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt". Der Entwurf des Haushalts 2009 wird am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten und verabschiedet.
Wünsche gestrichen
Um die Neuverschuldung weiter zurückzufahren, hat der Finanzminister die finanziellen Wünsche seiner Kabinettskollegen deutlich zusammengestrichen. Steinbrück lobte dabei das kooperative Verhalten der anderen Minister. Deren Mehranforderungen von 7,5 Milliarden Euro drückte er auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro. "Damit bin ich sehr zufrieden", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe seinen Konsolidierungskurs unterstützt.
Vor einigen Wochen hatte Steinbrück noch mehrere Ressortchefs wegen aus seiner Sicht überzogener Etatforderungen scharf kritisiert.
UN-Tourismusorganisation
(sueddeutsche.de/AP/AFP/tob/woja)
Peer Steinbrück hat immer schon zu denen gehört, die schon mit dem Arbeiten angefangen haben.während andere ihre Energie in hitzigen Gefechten verpulverten. Von dem Ergebniss einer überlegten und konsequenten Sparpolitik können nun alle profitieren, wenn die Lobby´s es zulassen.
Das irgend ein deutscher Politiker stolz darauf ist, die geplante Neuverschuldung auf nur noch 10 Milliarden gesenkt zu haben, ist bereits ein Skandal.
Wenn aber der Finanzminister sich und seine Kabinetskollegen DAFÜR auch noch lobt, dann beweist das, dass unsere höchsten Politiker jegliches Augenmass verloren haben!
Denn, auch das steht bereits so gut wie fest:
Die deutschen Steuereinnahmen werden mit grösster Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr nicht erneut derart sprudeln wie im letzten und im laufenden Jahr!
Die Konjunktur bricht weltwei drastisch ein -selbst Ohne den Überfall auf den Iran!-, und die Inflation galoppiert!
Wer sich angesichts derart trüber Wirtschaftsaussichten noch hinstellt und eine erneute Netto-Neuverschuldung als Erfolg verkauft, der gehört sofort entlassen!
sehr optimistische Idee ,mit den drei Jahren als Finanzminister.
In drei Jahren ist es nach der Bundestagswahl.
Und direkt nach dieser wird wieder ein Heulen und Jammern losgehen, wie schlecht es im Haushalt aussieht. Dann erhöhen wir mal wieder ein paar Steuern, finanzieren die Wahlgeschenke. Ach ja, natürlich wird man dann auch erkennen, dass der ausgeglichene Haushalt ab 2014 (also nach der dann nächsten Wahl) erreicht werden soll.
Abgesehen davon dürfte die Wirtschaft dann schon weit im Tal stecken. Wenn man zu Zeiten hohen Wachstums keinen Überschuß schafft, wie will man es dann in einer Rezession schaffen?
In drei Jahren gibt es keinen Peer Steinbrück mehr ...
PS: Oskar Lafontaine gilt als der größte Populist - Verkehrte Welt !
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