Steinbrück gegen Merkel im Bundestag Merkel lobt sogar die FDP

Merkel beginnt so moderat und beschreibend wie immer. "Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir den Haushalt in einer schwierigen Lage vorlegen." Aber: "Deutschland sei besser aus der Krise gekommen, als hineingekommen." Merkel´sche Standard-Sätze.

Dann aber macht sie etwas, was sie so noch nie gemacht hat. Sie lobt die eigene Regierung im Übermaß, versteigt sich zu der Feststellung: "Diese Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung." Raunen im Saal. Einige lachen. Selbst in den Reihen der Union verzieht sich das ein oder andere Gesicht zu einem Schmunzeln. Besser als Kohl, besser als der Einheitskanzler will Merkel sein? Das kann sie doch nicht ernst meinen.

Vielleicht ist es das, was Steinbrück zuvor FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeworfen hat: Der besitze einen Hang zur "Autosuggestion". Merkel besitzt ihn jetzt offenbar auch. Sie wiederholt den Satz mehrfach, um danach das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Begründung anzuführen oder den Freiwilligendienst, die niedrige Arbeitslosigkeit, die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie setzt damit ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Streicheleinheiten für die FDP

Merkel lobt sogar die FDP, was sonst nicht so ihre Art ist. Es geht um die Praxisgebühr. Merkel wollte sie nicht abschaffen, die FDP hat sich durchgesetzt und im Gegenzug dem Betreuungsgeld zugestimmt. Im Bundestag ist die Abschaffung dann einstimmig verabschiedet worden. Jetzt sagt Merkel: "Meine Damen und Herren, da sagen wir einfach mal Danke an die FDP, dass sie das möglich gemacht hat." Bei so viel Lob muss sogar Guido Westerwelle lachen.

Dann aber kneift sie: Nein, zum Betreuungsgeld will "ich heute gar nichts sagen. Das haben wir ausführlich besprochen", duckt sie sich weg. Lieber lobt sie den Ausbau der Kinderbetreuung. Und verspricht gegen alle Zahlen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Kinder bis drei Jahren. "Das ist ja Comedy!", ruft einer aus der Opposition dazwischen.

Merkel hakt ein Thema nach dem anderen ab: Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Bildung, Energiewende. Letzteres bringt sie in Erklärungsnot. Bund und Länder müssten sich besser vernetzen. Dazu brauche es eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren und neue Anreizsysteme, etwa für Gebäudesanierung. Erfolge kann sie nicht vermelden.

Selbst in der Außenpolitik bleibt sie blass

Auch die Außenpolitik hilft ihr heute nicht. Ein bisschen was zum Zusammenhalt in Europa und Deutschlands internationaler Verantwortung, auch gegenüber Nato-Partner wie der Türkei. Mehr will, mehr kann Merkel Steinbrück nicht entgegensetzen.

Wenn ein Nato-Partner einen Wunsch an Deutschland habe, werde die Bundesregierung alles tun, ihn zu erfüllen. Sie meint die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Sie verspricht aber auch: "Natürlich wird das hier breit diskutiert werden." Das mache das Wesen einer Parlamentsarmee aus. Ob das heißt, dass die Entscheidung auch vom Bundestag gefällt wird, bleibt damit aber offen. Merkel legt sich nicht fest, weder in der Euro-Krise noch im Umgang mit internationalen Konflikten. Sie bleibt schwammig.

Bisher war das eine gute Strategie. Gegen Steinbrück aber wird das schwer. Er hat nicht vor, die Kanzlerin ungeschoren zu lassen. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich 2009 noch zurückhalten müssen mit Angriffen auf Merkel. Er hat damals noch mit ihr zusammen regiert. Steinbrück hat freie Fahrt.

Heute hat er gezeigt: Er wird die Freiheit nutzen. Er setzt auf alles oder nichts. Merkel hat dagegen an diesem Mittwoch kein Rezept.