Finanzminister Steinbrück verschärft die Tonlage im Wahlkampf: CSU-Chef Seehofer habe bei der Quelle-Rettung posiert - und die FDP sei "durchgeknallt".

Wahlkampf vom Gröbsten: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat einmal quer durch die Reihen der Nicht-Sozialdemokraten Promienten gebasht.

Das Verhalten von CSU-Chef Horst Seehofer in der Quelle-Krise kritisiert er beispielsweise scharf. Steinbrück sagte der Bild am Sonntag: "Seehofer lässt sich in Fürth mit einem Quelle-Katalog in Retterpose fotografieren, obwohl eine Reihe von Fragen im Interesse des viel zitierten Steuerzahlers noch gar nicht geklärt waren. Dafür hätte der auch seine Großmutter verkauft."

Gegen Staatshilfen sei der bayerische Ministerpräsident nur, wenn es um Betriebe außerhalb des Freistaats gehe. Steinbrück fügte hinzu, ihn fasziniere, welche "Beliebigkeit" die CSU in ordnungspolitischen Fragen an den Tag lege.

Dem Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) glaube er alledings, dass "er stark ordnungspolitisch orientiert ist". Guttenberg sei aber bei der Opel-Rettung in eine "Exotenrolle" geraten. Steinbrück fügte hinzu: "So wurde er zum Sir Lancelot auf dem Turnierplatz, der die ordnungspolitische Fahne hochhielt, von seinen Getreuen aber im Regen stehen gelassen wurde."

Keine Steuersenkungen

Zudem lehnt Steinbrück sowohl Steuererhöhungen als auch Steuersenkungen mindestens für die nächsten zwei Jahre ab. Er begründete sein Nein damit, dass Steuererhöhungen Kaufkraft abschöpften. "Ich halte für die Zeit der Wirtschaftskrise Steuererhöhungen ebenso für schädlich wie Steuersenkungen, weil diese die Einnahmen von Kommunen, Ländern und Bund bis zur Handlungsunfähigkeit beschädigen", zitierte das Blatt den SPD-Politiker.

Scharfe Kritik übte Steinbrück an Union und FDP: "Die CDU hat sich durch unterschiedliche Vorschläge auf dem Steuergebiet gerade an den Rand der Lächerlichkeit manövriert." Und bei der FDP seien sie bei diesem Thema völlig "durchgeknallt".

Steinbrück schloss nicht aus, dass eine neue Bundesregierung erneut an die Pendlerpauschale herangeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge die Pauschale ab dem ersten Kilometer gezahlt werden muss, kritisierte er als "fatal". Mit dem Urteil sei der Spielraum des Gesetzgebers zum Subventionsabbau erheblich eingeschränkt worden.

(ddp-bay/AP/bön)