Interview: Thorsten Denkler, Berlin

Ralf Stegner, SPD-Vorstand und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, hat kein Mitleid mit seinem ehemaligen Parteivize. Zumindest nicht, solange der kein Bedauern zeige.

sueddeutsche.de: Herr Stegner, halten Sie einen Parteiausschluss für den richtigen Umgang mit Wolfgang Clement?

Stegner: Im Prinzip schon. Natürlich ist es bedauerlich, wenn ein ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender, langjähriger Minister und Ministerpräsident auf diese Art und Weise von seiner Partei ausgeschlossen wird. Auf der anderen Seite: Das, was für jedes Parteimitglied gilt, gilt erst recht für solche Mitglieder, die Vorbildfunktion haben, weil sie über lange Zeit Führungsverantwortung hatten. Insofern ist das ein richtiger und konsequenter Schritt.

sueddeutsche.de: Herr Clement hat dazu aufgefordert, die hessische Spitzenkandidatin der SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Wir er nicht jetzt tatsächlich für alles haftbar gemacht, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist in der SPD?

Stegner: Wir müssen uns hüten vor einer Legendenbildung. Es geht weder um die Agendapolitik von Gerhard Schröder noch geht es um die Meinungsfreiheit von Wolfgang Clement.

sueddeutsche.de: Worum geht es dann?

Stegner: Wolfgang Clement hat in der Schlussphase eines sehr schwierigen Wahlkampfes gegen eine Gegner, der Roland Koch hieß, öffentlich und mit dem Gewicht, den sein Name ja immer noch hat, dazu aufgerufen, die Partei nicht zu wählen. Stellen Sie sich vor, letztes Spiel der Saison, es geht um die Meisterschaft und der eigene Spieler fängt plötzlich an, aufs eigene Tor zu schießen. So ein Verhalten kann nicht hingenommen werden. Die SPD würde ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Wolfgang Clements Verhalten war parteischädigend. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

sueddeutsche.de: In der ersten Instanz auf der Bezirksebene ist ihm wegen seiner Verdienste um die Partei lediglich eine Rüge erteilt worden. Hätte es nicht gereicht, diese Rüge zu bestätigen?

Stegner: Über seine Verdienste könnte man ja sprechen, wenn er sein Tun bedauern würde. Aber das macht er ja in gar keiner Weise. Er findet es nicht nur nach wie vor richtig. Sondern im Gegenteil, er hat ja immer wieder nachgelegt. Und gerade was seine Kritik an der Energiepolitik der SPD angeht, da ist er im Augenblick doch eher der Vertreter von Konzerninteressen.

sueddeutsche.de: Was nicht heißt, dass Clement die Politik der SPD nicht für falsch halten darf.

Stegner: Darf er. Aber wir haben diese Politik auf Parteitagen mit großen Mehrheiten beschlossen. Wir sind eine demokratische Partei. Und das heißt auch: Die Mehrheit entscheidet, was gemacht wird. Und nicht die Minderheit. Sonst wären wir undemokratisch.

sueddeutsche.de: Clement kann jetzt noch die Bundesschiedskommission anrufen. Ist der heutige Schuss vor den Bug nicht Strafe genug, sodass es die Bundesebene bei einer Rüge belassen könnte?

Stegner: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass man jetzt mal Fünfe gerade sein lassen kann. In meinem Landesverband Schleswig-Holstein gibt es für das Verhalten von Wolfgang Clement überhaupt kein Verständnis. Im Gegenteil: Es hat uns massiv geschadet und uns vielleicht sogar die entscheidenden Stimmen in Hessen gekostet. Mit diesen Stimmen wäre heute manches einfacher.

sueddeutsche.de: Mit dem Ausschlussverfahren wird die Partei auch nicht gerade Lorbeeren ernten.

Stegner: Die öffentliche Auseinandersetzung nützt der SPD gar nichts. Aber in einem vergleichbaren Fall in Niedersachsen ist Detlev von Larcher, auch langjähriges Mitglied der SPD und Bundestagsabgeordneter, rigoros aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er ebenfalls aufgefordert hat, nicht die eigene Partei zu wählen, sonder in diesem Fall die Linke. Was für den einen gilt, muss auch für den anderen gelten.

sueddeutsche.de: Hat Wolfgang Clement noch eine Chance, vielleicht nicht die Herzen der Sozialdemokraten zu erobern, aber doch sein Parteibuch zu retten?

Stegner: Das Minimum wäre, dass er sein Verhalten in der Sache bedauert, was ich nicht sehe, und dass sich das nicht wiederholt. Aber was ich von ihm lese und höre, spricht eine andere Sprache. Er will recht haben in einer Frage, in der die Mehrheitsverhältnisse in der Partei anders sind, als er sie sich wünscht. Aber statt für seine Meinung zu werben und in demokratischen Gremien Mehrheiten dafür zu finden, nutzt er seinen Namen, um unsere Politik über die Medien zu konterkarieren. Ich gehe davon aus, dass Wolfgang Clement die Sache jetzt bis zum Schluss durchzieht.

(sueddeutsche.de/)