Nach einem Höchststand 2006 hat die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr wieder leicht abgenommen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Statistik des Bundesinnenministeriums wurden 17.607 Fälle registriert und damit 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten ging sogar um 5,5 Prozent auf 1.054 zurück.
Bei den linksextremistischen Straftaten gab es dagegen einen deutlichen Zuwachs um 9,4 Prozent auf 5.866. Bei den Gewaltdelikten wurde eine Zunahme um 3,1 Prozent auf 1.247 registriert.
Die Zahl der politisch motivierten Delikte von Ausländern blieb trotz eines Zuwachses um 30,5 Prozent mit 902 vergleichsweise niedrig. Insgesamt sank die Zahl politisch motivierter Straftaten 2007 damit im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent auf 28.538. Die Gesamtzahl der Gewalttaten stieg dagegen erneut um 0,8 Prozent auf 2.541.
Schäuble sieht alle gesellschaftlichen Kräfte in der Pflicht
2005 und 2006 war die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten deutlich gestiegen. 2005 wurde ein Zuwachs von 27 Prozent auf 15.360 registriert, 2006 nahmen die Straftaten nochmals um 14,6 Prozent auf 17.597 zu.
Trotz des Rückgangs im vergangenen Jahr wollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nicht von einer Trendwende sprechen. Den starken Anstieg bei den linksextremistischen Straftaten auf den höchsten Stand seit 2001 führte der CDU-Politiker auf politische Großereignisse in Deutschland wie den G-8-Gipfel in Heiligendamm oder den ASEM-Gipfel in Hamburg zurück.
Schäuble forderte ein konzertiertes Vorgehen aller gesellschaftlichen Kräfte gegen politische Kriminalität. "Wir müssen die Absage an jede Form gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen als eine Daueraufgabe ansehen und annehmen."