Stasi-Vorwürfe Linke schart sich um Gysi

Gregor Gysi wird vorgeworfen, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Vorwürfe sind substanzlos": Die Linke stellt sich voller Solidarität hinter ihren Spitzenmann Gregor Gysi. Die Partei erhebt ihrerseits schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags - einen CDU-Mann.

Von Daniel Brössler, Berlin

Die Linkspartei hat sich angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg und scharfer Kritik schützend vor ihren Spitzenmann Gregor Gysi gestellt. "Gregor Gysi genießt die volle Solidarität der Partei", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Montag in Berlin. "Die Vorwürfe sind substanzlos", betonte er, dem Hamburger Verfahren sehe die Partei "gelassen entgegen".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ende Januar aufgrund einer Anzeige Ermittlungen gegen Gysi eingeleitet hatte. Ihm wird vorgeworfen, in einer medienrechtlichen Auseinandersetzung um seine angebliche Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben.

Hohe Erwartungen an das Ermittlungsverfahren

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er habe hohe Erwartungen an das Ermittlungsverfahren. Der Linkspartei fehle ein "klares Verhältnis zur Unrechtsvergangenheit, zum Unrechtscharakter der DDR". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Gysi auf, "alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht" offenzulegen.

Schwere Vorwürfe erhob die Linke im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU). Dieser habe "gezielt den Eindruck erweckt, als ob der Immunitätsausschuss des Bundestags die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Anzeige gegen Gregor Gysi geprüft habe", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Süddeutschen Zeitung. "Das entspricht weder der Wahrheit noch den Verfahrensregeln des Bundestags, der die Immunität aller Abgeordneten am Beginn einer Legislaturperiode aufhebt, um eben Ermittlungen zu ermöglichen", betonte sie.

Der Ausschuss sei durch den Vorsitzenden lediglich über die Ermittlungen informiert worden und habe sich ansonsten nicht damit befasst. "Strobls Verhalten ist eines Ausschussvorsitzenden unwürdig", kritisierte Enkelmann.