Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Abgeordnete Wegner denkt die Linke darüber nach, künftig keine Mitglieder der DKP mehr auf ihren Listen kandidieren zu lassen.
Als Konsequenz aus der Affäre um die niedersächsische Linke-Abgeordnete Christel Wegner erwägt die Linke, keine wahlstrategischen Bündnisse mehr mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder anderen Parteien einzugehen.
Die Stasi-Äußerungen von DKP-Mitglied Christel Wegner haben wahrscheinlich weitere Konsequenzen: Die Linken erwägen, kein wahlstrategischen Bündnisse mehr einzugehen. (© Foto: dpa)
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"Wir sollten in Zukunft keine Mitglieder der DKP oder anderer Parteien mehr auf unsere Listen nehmen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Katina Schubert, der Neuen Presse in Hannnover. Sie zeigte sich froh darüber, dass die Linke im niedersächsischen Landtag DKP-Mitglied Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen hat.
Wegner, die auf der Liste der Linken in den Landtag gewählt worden war, hatte mit positiven Äußerungen zur Stasi und zum Mauerbau für Wirbel gesorgt. Als "richtig und konsequent" lobte auch der Bundeswahlkampfleiter der Linken, Bodo Ramelow, den Rauswurf Wegners. "Sie hat das Gastrecht missbraucht", sagte er.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte von der Linken im Umgang mit DKP-Mitgliedern Konsequenzen auch in Hamburg. Die Linke lege "im Umgang mit ihrer stalinistischen Tradition Doppelstandards an", sagte Bütikofer der Passauer Neuen Presse. "Das beschränkt sich nicht auf die Person von Frau Wegner. Was ist mit dem Kandidaten Harms in Hamburg - muss der erst gewählt werden, damit man ihn ausschließt?"
Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Klaus Ernst sieht nach dem Fraktionsausschluss Wegners keine Notwendigkeit für weitere Konsequenzen mehr: "Ich denke, dass die Sache damit bereinigt ist", sagte der frühere WASG-Chef der Passauer Neuen Presse.
Unterdessen attackierte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der spekuliert hatte, Wegner habe mit ihrer Äußerung kurz vor der Hamburg-Wahl der Linken möglicherweise bewusst schaden wollen und die Aktion sei vom Verfassungsschutz gesteuert.
"Wenn Gregor Gysi dem Verfassungsschutz die Schuld an Frau Wegners Äußerungen zuschreibt, dann wird er wohl auch die DDR für eine Simulation der CIA halten", sagte Niebel.
Szene München
(AP/gal/bavo)
20.02.2008 / Schwerpunkt / Seite 3
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Erklärung: »Ich will nicht die Stasi zurück«
Von Christel Wegner
* Persönliche Stellungnahme von Christel Wegner zur »Panorama«-Sendung vom 14.2.2008
Liebe Genoss/inn/en, liebe Freunde, zur Klarstellung und vorab in aller Deutlichkeit: Ich will nicht, wie es »Panorama« und die Presse formulieren, »die Stasi zurück«.
Wer den Bericht in »Panorama« gesehen hat, hat bemerkt, es gab viele Schnitte. Meine Aussage im Interview bezog sich nicht auf die Stasi. Ich habe vielmehr gesagt, daß jeder Staat einen Geheimdienst hat und dies natürlich auch für einen sozialistischen Staat gilt. Im Anschluß hieran erfolgte dann die in »Panorama« gesendete Sequenz zum Thema »Staatssicherheit«.
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www.jungewelt.de/2008/02-20/011.php
weshalb nach einer Woche das Thema Wegner noch immer an prominenter Stelle in der SZ steht?
WAHLKAMPF !
Und da tut auch die SZ was sie kann, um den lieben Hamburgern eine Linke zu ersparen.
Und wenn es dazu Berichten über Distanzierungen von etwas, was Frau Wegner nicht sagte, bedarf, dann wird das eben berichtet. Immer und immer wieder.
Nein, Frau Wegners Äußerungen, wenn sie denn stimmen, kann man so nicht akzep-tieren. Das wäre ja so, als wenn wir alle die alte Hymne "Wir wollen unsern Kaiser Wilhelm wieder haben... " (was möglicherweise so schlecht gar nicht wäre, ließe es sich verwirklichen!) anstimmten. Nein, Frau Wegner, da sind Sie übers Ziel hinausge-schossen, sehr weit - und nicht nur das. Sie haben jenen, für die Sie kandidierten, einen Bärendienst erwiesen. Insofern ist der Rauswurf wohl gerechtfertigt. -
Aber vielleicht war Christel Wegner nur ein eingeschleußtes "Element", mit dem Ziel zer-setzend zu wirken? Man wird es sicher nicht restlos aufklären können, was diese Dame zu solchen Äußerungen veranlaßt hat. Daß sie sich aber nichts dabei gedacht habe, daran glaube, wer will. -
Interessant ist aber in diesem Falle das Heulen der Meute um den um Macht buhlenden Grünen Bütikofer und die von Antikommunismus triefenden Geifereien des FDP-Mannes Niebel. Bütikofer ist zu raten, mal darüber nachzudenken, daß seine Grünen-Partei einst gegen jegliche Waffengewalt war und die Rüstungsbosse attakierte, heute aber jedem Kampfeinsatz der Bundeswehr in anderen Ländern, ohne mit der Wimper zu zucken, zustimmt. Was hält man denn von so einer Partei? Und Herr Niebel? Der glaubt wohl tatsächlich daran, daß die tumben Bürger vergessen haben, daß die Pünktchen-Partei FDP die PARTEI der BESSERVERDIENENDEN ist? Also jener Esser, Schrempp, Zumwin-kel und jenen über 1000 anderen Steuerehinterziehern, von denen jetzt die Rede ist. Und eben für diese steht doch die FDP, zumindest kommen die Mehrzahl dieser Leute aus dieser Partei bzw. gehören diesem Spektrum an - oder etwa nicht? Also bitte, meine Herren, es kehre doch bitteschön jeder vor der eigenen Haustüre. Da liegt enorm viel Dreck. Auf , auf, zum Ausmisten des Augiasstalles!
andere Parteien auf ihrer Liste kandidieren? Kann das nicht Kalkül sein? Jetzt treten die Herren als die Saubermänner auf, schmeißen die alte Dame raus und siehe da, für viele ist die Linke doch wählbar. Die sind ja so demokratisch, die haben nichts mehr mit den alten "Seilschaften zu tun. Komisch, oder?
Was ist der "Fall Wegener"? Der Strohhalm für Propaganda vor den Hamburger Wahlen. Das lächerliche Gegengewicht gegen die Stimmung im Lande nach der Steuerhinterziehungsaffaire von 1000 Deutschen aus der Geldelite Da lacht der Wähler und hält sich den Bauch. Nur die Linken-Spitze reagiert mit Scheuersand. Ein echtes Schmierentheater.
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