Es ist ein Projekt, das die beiden Präsidenten eng mit ihren Namen verbunden haben: Im April unterzeichneten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew den neuen START-Abrüstungsvertrag. Noch müssen die Parlamente der USA und Russlands das Abkommen ratifizieren. Die Staatschefs zeichnen im Falle eines Scheiterns düstere Szenarien.
Zumindest die Staatschefs sind sich einig: Im April unterzeichneten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew den START-Vertrag. Nun müssen allerdings noch die Parlamente der USA und Russlands dem Abrüstungsabkommen zustimmen.
(Foto: dpa)Sollte der US-Senat den START-Vertrag nicht ratifizieren, drohe eine Rückkehr "zu bestimmten sowjetischen Zeiten", mahnte Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew schon vor einigen Wochen. "Ohne den Vertrag sind wir blind. Wir wissen nicht, was die Russen tun", sagte US-Vizepräsident Joe Biden.
Doch über Erfolg und Misserfolg entscheidet eine dritte Partei: die Republikaner im US-Senat. Noch am Dienstag soll in der Kongresskammer eine erste Testabstimmung über den Abrüstungsvertrag stattfinden. Zwei Tage später steht die entscheidende Schlussabstimmung an. Nun sieht es nach Informationen der New York Times danach aus, als könnte der neue START-Vertrag die nötige Zweidrittelmehrheit im US-Senat finden. Die Unterstützer des Vertrags seien sich sicher, ausreichend viele republikanische Senatoren überzeugt zu haben, berichtet die Zeitung.
Hoffnung für den Friedensnobelpreisträger
Ein Durchbruch bei der atomaren Abrüstung wäre eine Erfolgsmeldung für Friedensnobelpreisträger Barack Obama, der als Fernziel eine Welt ohne Atomwaffen anstrebt und gute Beziehungen zu Russland stets als wichtiges Anliegen seiner Präsidentschaft bezeichnet hatte.
Der im April von den Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew unterzeichnete START-Vertrag sieht eine Verringerung des atomaren Waffenarsenals auf 1550 strategische Nuklearsprengköpfe auf beiden Seiten vor. Die Zahl der Trägersysteme (Raketen, U-Boote und Flugzeuge) soll auf 800 pro Land sinken. Der alte START-Vertrag von 1991 war vor einem Jahr ersatzlos ausgelaufen. Daraufhin hatten die USA ihre Nuklear-Inspektoren aus Russland abziehen müssen.
Erster Erfolg für Demokraten
Zuletzt waren die Hoffnungen auf eine Ratifizierung des START-Abkommens durch den US-Senat gesunken, nachdem Obamas Demokraten bei den Zwischenwahlen Anfang November schwere Verluste hinnehmen mussten.
Doch schon am Sonntag gelang es den Demokraten, Änderungsanträge der Republikaner abzulehnen, die den Abrüstungsvertrag mit Russland praktisch zum Scheitern gebracht hätten. Dabei stimmten bereits sechs Republikaner mit den Demokraten, bis zur Schlussabstimmung müssen nur noch zwei weitere republikanische Senatoren auf die andere Seite gezogen werden.
Denn um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen, sind die US-Demokraten auf die Stimmen von mindestens acht republikanischen Senatoren angewiesen. Bislang hatte erst einer von ihnen seine Zustimmung angekündigt. Doch nachdem John McCain, Senator aus Arizona und früherer Präsidentschaftskandidat, sich mit den Demokraten auf ein Begleitgesetz geeinigt hat, geben offenbar immer mehr Republikaner ihre Ablehnung auf.
Schutz für Raketenabwehr
Das Gesetz soll laut der New York Times republikanische Senatoren beruhigen, die sich um die Auswirkungen des START-Vertrags auf das Raketenabwehrsystem sorgen. Es beinhaltet offenbar die Feststellungen, dass das Raketenabwehrsystem wie geplant bis 2020 umgesetzt werde und dass die ablehnenden Äußerungen aus Moskau keine rechtlichen Auswirkungen hätten. Präsident Obama hatte zuletzt mehrfach versichert, das Abkommen stehe nicht in Konflikt mit den US-Plänen zur Raketenabwehr.
Obama will eine Abstimmung noch in diesem Jahr herbeiführen, bevor der neu gewählte Kongress zusammentritt, in dem die Republikaner mehr Stimmen haben. Auch Russland hat das Vertragswerk bislang noch nicht ratifiziert, eine Zustimmung der Staatsduma gilt jedoch als sicher.
