US-Präsident George W. Bush will entschlossen gegen die mögliche Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen vorgehen. Die USA würden nicht dulden, dass "Terroristen und gefährliche Regime uns mit den tödlichsten Waffen der Welt bedrohen".

Die US-Regierung werde sich den Herausforderungen stellen. Dazu gehöre, die Gefahren "an der Quelle" zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die Waffen nicht in die falschen Hände gerieten. Sonst bestehe die "fürchterliche Möglichkeit", dass Terrorgruppen an die "ultimativen Waffen" gelangen könnten, die sie so sehr begehrten.

Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein habe sich geweigert, abzurüsten und seine Waffenprogramme offen zu legen, sagte der US-Präsident zur Rechtfertigung des Irakkriegs. Neue Militäraktionen kündigte er aber nicht explizit an. "Unterschiedliche Situationen" erforderten "unterschiedliche Strategien", sagte Bush mit Blick auf Iran und Nordkorea.

Drohung mit "unwillkommenen Konsequenzen"

Im Fall Iran arbeiteten die USA mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zusammen, damit das Land seine internationalen Verpflichtungen erfülle und auf die Entwicklung von Atomwaffen verzichte, betonte Bush. Im Fall Nordkorea kooperierten die USA mit ihren Partnern in Asien, um zu erreichen, dass das Land überprüfbar seine Nuklearprogramme abschaffe.

Bush lobte erneut den libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi für seinen Verzicht auf alle Massenvernichtungswaffen und ermahnte andere Staaten, diesem Beispiel zu folgen. Solch ein Schritt könne zu besseren Beziehungen mit den USA führen, im umgekehrten Fall drohten aber "politische Isolation, wirtschaftliche Härten und andere unwillkommene Konsequenzen".

Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen über den Atom-Schwarzhandel des pakistanischen Wissenschaftlers Abdul Qadeer Khan rief der Präsident die internationale Gemeinschaft auf, sich gegen Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu wehren. Dazu forderte Bush in seiner Grundsatzrede vor der National Defense University, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) müsse schlagkräftiger werden.

Strenge Exportkontrollen und internationale Inspektionen

Außerdem sollten Länder, die bisher nicht über die Fähigkeit zur Anreicherung von Uran und über Wiederaufbereitungsanlagen verfügten, keine entsprechenden Technologien und Ausrüstungen erhalten, sagte Bush. Voraussetzung für den Verkauf von Atom-Technik müsse sein, dass das Empfängerland das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hätte. Es erlaubt strenge und nicht angekündigte Kontrollen durch die IAEA und sieht eine Meldepflicht für neue Anlagen vor.

Die Anreicherung von Uran ist die schwierigste Klippe auf dem Weg zum Bau einer Atombombe. Allerdings steht diese Forderung Bushs im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag, der den Unterzeichnerstaaten für den Verzicht auf die Bombe Unterstützung bei der zivilen Nutzung der Kernenergie zusichert.

Der US-Präsident forderte, dass die einzelnen Länder ihre Exportkontrollen verschärfen und sicherstellen, dass die Weiterverbreitung von Waffen streng geahndet werde. An den UN-Sicherheitsrat appellierte Bush, eine entsprechende Resolution zu verabschieden.

Schwarzmarkt des Grauens

Außerdem müsse die IAEA mit den nötigen "Werkzeugen" ausgestattet werden, um illegalen Handel aufdecken und Schutzmaßnahmen treffen zu können. Bush schlug vor, zu diesem Zweck einen speziellen IAEA-Ausschuss zu schaffen.

Der Präsident kritisierte zugleich, dass Länder wie Iran, die im Verdacht von Verstößen gegen die Nichtweiterverbreitung stünden, im IAEA-Führungsgremium vertreten sein dürften. Das müsse sich ändern.

Bush warnte unter Hinweis auf das Beispiel des pakistanischen Atomforschers Abdul Qadeer Khan auch vor der Bedrohung durch den Schwarzmarkt mit dem Material für atomare, biologische und chemische Waffen.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)