Stadtentwicklung Nur in meinem Sinne

Der Knoops Park in Bremen. Eine Fläche am Rand des Parks soll bebaut werden; dagegen kämpft eine Bürgerinitiative.

(Foto: imago)

Städte wie Bremen brauchen dringend neue Wohnungen. Doch gegen Neubaupläne protestieren die Nachbarn. Ein Beispiel gelebten wie mühsamen Demokratie-Alltags.

Von Thomas Hahn, Bremen

Von Olaf Brandstaedters Elternhaus an der Billungstraße im Bremer Stadtteil Burglesum, Ortsteil St. Magnus, sind es nur wenige Schritte bis zum Schauplatz des Ärgers. Linker Hand säumen stattliche Buchen den Fußweg, rechts wuchert struppiges Grün. "Hier fühlt es sich schon allmählich nach Park an", sagt Brandstaedter, und Detlev Heimann, der ebenfalls zur Bürgerinitiative Grünes St. Magnus gehört, findet das auch. Hier, am Westrand des Knoops Parks, den der Kaufmann Ludwig Knoop 1870 anlegen ließ, wirkt die Stadt tatsächlich so, als wäre sie gar keine.

Der Maschendrahtzaun am Weg ist eingedrückt. Die beiden Männer schlüpfen unter niedrigen Ästen hindurch, und dann sind sie da: auf der Fläche der stillgelegten Gärtnerei, welche die Stadt mit rund 50 Wohneinheiten bebauen will. Brandstaedter und Heimann stapfen durch eine üppige Wiesenlandschaft aus Unkraut und Gebüsch. Diese Fläche habe die grüne Fraktionschefin Maike Schaefer mal "eine typische Brache für städtebauliche Innenentwicklung genannt", erzählt Brandstaedter. "Das sehen wir komplett anders."

Der Politik fällt es schwer, einen Ton zu finden, der Bauvorhaben glaubwürdig erklärt

Es sieht nicht so aus, als stünde eine Entspannung bevor im Kampf um Raum und Zukunft in den wachsenden deutschen Städten. Seit Jahren streben immer mehr Menschen in die Metropolen, seit Jahren haben lokale Behörden mit den erbitterten Verteidigungsgefechten zu tun, die ihnen Nachbarn von geplanten Bauprojekten liefern. Die Bürgerinitiative Grünes St. Magnus ist nur ein Beispiel von vielen, die sich dafür einsetzen, dass die Entwicklung der Städte ganz in ihrem Sinne verläuft. Und der Politik fällt immer noch schwer, einen Ton zu finden, der Bauvorhaben so glaubwürdig erklärt, dass alle deren Notwendigkeit anerkennen. Jedes Projekt müsste ein Kompromiss aus Dienst am Gemeinwohl und Dienst am Anwohner-Interesse sein. Aber wie genau sieht so ein Kompromiss aus? Gibt es ihn vielleicht gar nicht?

Die Beharrlichkeit der streitbaren Bürger wird jedenfalls eher größer als kleiner. "Es gibt ja das englische Akronym: Nimby - Not in my backyard", sagt Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr im rot-grünen Bremer Kabinett, "wir kennen hier im Ressort mittlerweile eine Steigerung: Banana - build absolutely nothing anywhere near anybody."

Die Leute wollen nicht mehr nur ihren Vorgarten schützen, sondern gleich die ganze Stadt? Eine Übertreibung, das weiß Lohse. Und dass Bürgerinitiativen wichtig sind, ist gerade ihm als Mitglied der Grünen klar. "Das ist gelebte Demokratie", sagt er, "Stadtplanung ist immer ein mühsamer Prozess." Aber klar ist auch, dass selbst klügste Stadtentwicklung auf die Einsicht betroffener Nachbarn angewiesen ist. Und die gibt es nicht immer.

Olaf Brandstaedter, 51, ist Mathe- und Musiklehrer, für den Kampf gegen die Bebauung am Park hat er seinen Schuldienst zurückgefahren. Für das Gespräch hat er alles vorbereitet im Vereinsheim des TSV St. Magnus am Rande von Neubau-Wohnblöcken, die auf einem früheren Sportplatz stehen. Auf einem langen Tisch hat er eine Auswahl von Artikeln ausgelegt, die aus mehreren Ordnern voller Presseberichte über die Initiative stammen. Er hat Dokumente zusammengestellt, die für ihn die Rücksichtslosigkeit Bremer Stadtentwicklung zeigen. Er könnte auch ein 187-seitiges Einwendungspapier hergeben. Und in einem Referat erklärt er, weshalb ein Bau an der Billungstraße Recht breche. Demnach hätte die Stadt wegen eines bis 2010 gültigen Ortsgesetzes zu betrieblichem Sondervermögen das stillgelegte Gärtnerei-Gelände als öffentliche Parkfläche anlegen können, sie aber nicht als Baugebiet für Privatinvestoren ausweisen dürfen. Für Brandstädter und seine Mitstreiter gehören die 1,5 Hektar der ehemaligen Gärtnerei zu dem 67 Hektar großen Knoops Park, der unter Denkmal- und Landschaftsschutz steht. Im Flächennutzungsplan seien sie bis 2015 noch als "Grünfläche, Parkanlage" ausgewiesen gewesen, erst vor wenigen Tagen löste der Senat sie aus dem Landschaftsschutzgebiet heraus. "Und was mich stört, ist, dass sich die Politiker im Hintergrund ganz gewiss sind, dieses Areal zu Bauland machen zu können", sagt Brandstaedter.

Den Senator Lohse wiederum stört,dass sich die Bürgerinitiative ganz gewiss ist, besagte 1,5 Hektar seien kein Bauland. Und in großer Ruhe erklärt er, dass Stadtentwicklung mehr schaffen muss, als Neubauten zu verhindern. Laut Statistischem Landesamt wird die Bevölkerung der 557 000-Einwohner-Stadt bis 2035 um fünf Prozent wachsen. Die Politik im Konsolidierungs-Bundesland Bremen will das auch, unter anderem weil mehr Menschen mit festem Wohnsitz mehr Steuereinnahmen bringen. Die Flüchtlingswelle von 2015 hat den Bedarf an Wohnraum weiter gesteigert. Im Vergleich zu 2011, als Lohse ins Amt kam, erteilt die Stadt jedes Jahr Baugenehmigungen für dreimal so viele Wohneinheiten, nämlich 2000. Aber der Baugrund im schmalen Stadtgebiet ist begrenzt, es gibt nicht viel Hinterland. Die Flussniederungen sind tabu wegen Natur- und Vogelschutz, und weil man sie als Überschwemmungsgebiete braucht. Gesucht wird also nach Lösungen im bebauten Raum.

Städte werden verdichtet, das Land blutet aus? Das lässt Bau-Senator Lohse nicht gelten

"Wir haben 2014 einen neuen Flächennutzungsplan aufgestellt, mit dem wir weniger Bauland als mit dem alten Plan 1983 ausweisen", sagt Lohse. Der also nicht willenlos Flächen fressen und Grünflächen versiegeln soll. Die Stadt bebaut demnach vorrangig Flächen, die vorher eine andere Nutzung hatten, ehemalige Hafengebiete, ehemalige Friedhofserweiterungsflächen, nach Möglichkeit gegen diverse Widerstände eines Tages auch die Galopprennbahn in Vahr. Oder eben die frühere Gärtnerei an der Billungstraße in Burglesum.

"KEINE Bebauung des Knoops Park!", steht auf einem Banner, das zwischen zwei Bäumen nahe der Billungstraße hängt. Und Brandstaedter sagt: "Das kann ja kein Konzept sein, wenn man die Städte zu verdichteten Regionen erklärt und das Land ausbluten lässt." Lohse findet solche Aussagen übertrieben bis falsch. Für ihn gehört das Gärtnereigelände nicht zum Park. Und von einem verdichteten Bremen könne nicht die Rede sein. "Damit heischen sie Aufmerksamkeit." Mit Missvergnügen erinnert sich Lohse an das Papier, mit dem Grünes St. Magnus und elf andere Bürgerinitiativen ein Bürgerbegehren anstoßen wollten: Dazu gehörte eine Karte, die den Eindruck erweckte, fast ganz Bremen stünde vor dem Umbau. "Vorspiegelung falscher Tatsachen" nennt Lohse das.

Einige 100 Bauprojekte gibt es in Bremen. Nicht alle sind umstritten. Wo die Menschen sehen, dass für sie etwas Hilfreiches entsteht, sind sie einverstanden. Wo sie das nicht tun? Müssen Gerichte entscheiden. Auch die Bürgerinitiative Grünes St. Magnus strebt ein Normenkontrollverfahren an. "Aber am Ende muss eine Entscheidung fallen", sagt Lohse.

Transparenz, Bürgerbeteiligung und klare politische Entscheidungsverfahren über das Parlament sind für Lohse Mittel für mehr Frieden. Genau das finde nicht statt, sagt die Bürgerinitiative, die sich von Vetternwirtschaft und Vorfestlegungen umgeben sieht. Es ist eine Patt-Situation, die bei Brandstaedter zu "einer gewissen Ernüchterung über demokratische Prozesse" geführt hat. Und bei Senator Lohse? Zu einer Bürger-Verdrossenheit? Zumindest findet er, dass manche Übertreibung den Anspruch von Bürgern verwässert, mitzumachen bei der Gestaltung der Stadt. "Wer meint, er sei erst beteiligt worden, wenn er zu hundert Prozent seinen Willen hat, der hat die Demokratie nicht verstanden", sagt Lohse, "Demokratie heißt, dass man Mehrheitsentscheidungen auch akzeptiert."