Das sagte Finanzminister Eichel in der Nacht zum Dienstag. Er gehe "sehr optimistisch" in diese Sondersitzung. "Wir sind deutlich weiter gekommen, als ich am Anfang der Sitzung erwartet hatte", sagte Eichel weiter.
Streit um Defizitsünden
Er hoffe, dass die Finanzminister am 20. März ein einstimmiges Votum fällen können. In diesem Fall müssten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht mehr über den Pakt im Detail verhandeln.
Umstritten ist unter anderem eine Liste mit entlastenden Umständen, die Defizitsündern ausnahmsweise eine Überschreitung der Neuverschuldungs-Grenze von drei Prozent erlauben sollen.
Die Reform des Stabilitätspaktes soll auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. März verabschiedet werden. Vor allem Frankreich und Deutschland, die beide in den vergangenen Jahren gegen das Defizitkriterium verstoßen haben, dringen auf eine weniger strenge Anwendung der Regeln des Paktes.
Richtung Einigung
Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem Treffen, es habe "Fortschritte" gegeben. "Wir bewegen uns in Richtung einer Einigung." Eichel sprach von einer "sehr guten und sehr kooperativen Atmospäre" bei den Beratungen.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker, sagte, man bewege sich auf eine Einigung zu.
In der Vorphase des Gipfels wird Bundeskanzler Gerhard Schröder Juncker am Abend in Luxemburg treffen. Der Kanzler will gemeinsame Haltungen von Berlin und Paris zum Stabilitätspakt und zur Dienstleistungsrichtlinie erläutern.
Schritte in die falsche Richtung
Besonders bei kleineren EU-Staaten wie Österreich und den Niederlanden stoßen die Forderungen Deutschlands und Frankreichs nach Aufweichung der Kriterien auf Kritik. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sagte vor Beginn der Beratungen, es gebe zwar Fortschritte, aber zum großen Teil in die falsche Richtung.
Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac hatten bei ihrem Treffen am Montag im ostwestfälischen Blomberg erneut auf die Reform des Paktes gedrungen. Es gehe darum, Möglichkeiten für mehr Wachstum zu schaffen, sagte Schröder.
Chirac wandte sich gegen einen "Automatismus" zwischen einem Überschreiten der Neuverschuldungsgrenze und der Einleitung eines Defizitverfahrens durch Brüssel. Nationale Besonderheiten, wie etwa die Belastung Deutschlands durch die Wiedervereinigung müssten stärker berücksichtigt werden.
"Gute Zeiten, schlechte Zeiten"
Juncker hatte den Finanzministern in einem Kompromisspapier Eckpunkte für die Reform des Pakts vorgeschlagen. Demnach würde das Regelwerk für konjunkturell "gute Zeiten" von den Mitgliedstaaten eine stärkere Konsolidierung der Staatsfinanzen verlangen, in "schlechten Zeiten" dafür aber mehr Spielraum einräumen.
An den Stabilitätsmarken für Defizit und Staatsschulden - drei und 60 Prozent der Wirtschaftsleistung - soll aber nicht gerüttelt werden.
Die von Deutschland geforderte Berücksichtigung von Sonderlasten durch die Wiedervereinigung wird in dem Papier nicht ausdrücklich genannt. Berücksichtigt werden sollen aber "bedeutende Ereignisse", die Sonderbelastungen für ein Land zur Folge haben und nicht Folge einer haushaltspolitischen Entscheidung sind. Je nach Interpretation könnte darunter auch die deutsche Wiedervereinigung fallen.