In der bisher von den Republikanern dominierten Debatte um den Abbau der enormen amerikanischen Staatsverschuldung will Präsident Barack Obama die Initiative zurückgewinnen. An diesem Mittwoch dürfte er in einer Grundsatzrede in Washington Einsparungen bei den staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und Arme fordern, zugleich aber auf höhere Steuern für die Besserverdienenden in den USA bestehen.
Barack Obama will die Obergrenze für die Staatsverschuldung der USA anheben. In der Kongressabstimmung ist er dabei auf die Stimmen der Republikaner angewiesen.
(Foto: dpa)Damit wird Obama voraussichtlich Rahmenbedingungen für einen parteiübergreifenden Kompromiss vorschlagen, der sich deutlich von einem Programm zum Defizitabbau abhebt, das die Republikaner im Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche vorgelegt hatten. Es sieht massive Kürzungen bei der staatlichen Gesundheitsversorgung und Steuernachlässe für wohlhabende Amerikaner vor. Republikaner werfen Obama seit Monaten Führungsschwäche in der Spardebatte vor.
In seiner Rede wird Obama wohl nicht ins Detail gehen, aber darauf bestehen, dass ein nachhaltiger Abbau der auf 14 Billionen Dollar angeschwollenen US-Staatsverschuldung nur möglich sein werde, wenn die Besserverdienenden in den USA mehr Steuern zahlen. Damit wird er einen Vorschlag aufgreifen, den er im Kongresswahlkampf im Herbst propagiert hatte: die Rücknahme der unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuernachlässe. Sie begrenzen den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent.
Im Dezember hatte Obama zur Empörung der Linken in seiner Partei allerdings einem Kompromiss mit den Republikanern zugestimmt, der die zeitlich begrenzten Steuernachlässe um zwei Jahre verlängerte. Im Gegensatz zum Vorschlag der Republikaner dürfte er zudem darlegen, dass zwar bei den staatlichen Versorgungsprogrammen für Rentner und Arme gekürzt werden müsse, zugleich aber auch bei den Verteidigungsausgaben. "Man muss sich alles anschauen: die Sozialprogramme, die Steuereinnahmen, die Militärausgaben", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Jeder muss einen Teil der Last tragen, um unser finanzielles Haus in Ordnung zu bringen."
In einem deutlichen Seitenhieb auf die Sparvorschläge der Republikaner, die das Weiße Haus als sozial unausgewogen ablehnt, sagte Präsidenten-Berater David Plouffe, dass Obama einen "ausgewogenen Ansatz" vorschlagen werde. Zugleich sagte Plouffe aber: "Kompromiss ist kein Schimpfwort.".
Tatsächlich will sich der Präsident offenbar eng an die Arbeit einer parteiübergreifenden Initiative von drei demokratischen und drei republikanischen Senatoren anlehnen, der sogenannten Sechserbande. Sie will einem Bericht der Washington Post zufolge einen Schuldenabbau von vier Billionen Dollar im Laufe von zehn Jahren vorschlagen. Das könne aber nicht nur durch Einsparungen erreicht werden, wie von den Republikanern im Repräsentantenhaus gefordert: "Das wird nicht funktionieren", sagte der republikanische Senator Saxby Chambliss, einer der sechs Senatoren. Stattdessen wollen diese das Steuersystem grundlegend umbauen. Die Steuersätze sollen gesenkt, im Gegenzug aber zahlreiche Erleichterungen abgeschafft werden. Der Republikaner Tom Coburn, ebenfalls in der Gruppe, kritisierte, dass Obama "sich an etwas anhängen will, was es noch gar nicht gibt".
Indessen erarbeiten Experten im Kongress die letzten Details des Steuerkompromisses, den Republikaner in der vergangenen Woche mit dem Weißen Haus ausgehandelt hatten. Die Einigung sieht Streichungen in diesem Haushaltsjahr von 38,5 Milliarden Dollar vor. Noch in dieser Woche sollen Senat und Repräsentantenhaus das Sparpaket beschließen.
An einer anderen Front ging der Streit um den Schuldenabbau indes weiter. Im Mai dürften die USA die bisherige vom Kongress festgelegte Obergrenze für die Staatsverschuldung in Höhe von knapp 14,3 Billionen Dollar erreichen. Deshalb verlangt das Weiße Haus eine Anhebung. Die Republikaner machen ihre Zustimmung von Zugeständnissen Obamas beim Schuldenabbau abhängig. Sollte der Kongress die Zustimmung verweigern, müsste die Regierung im schlimmsten Fall den Schuldendienst einstellen - mit verheerenden Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Probleme bereitet dem Weißen Haus aber ein früheres Votum Obamas als Senator: Vor fünf Jahren hatte er gegen eine vom damaligen Präsidenten Bush verlangte Anhebung der Schuldengrenze gestimmt.
