Von Cerstin Gammelin

Mehr Disziplin, bitte: Bundesfinanzminister Schäuble fordert harte Strafen für europäische Staaten, die ihren Haushalt nicht in den Griff kriegen.

Deutschland unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission, mit denen die europäischen Regierungen zum soliden Wirtschaften gezwungen und der Euro krisenfest gemacht werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) richtete ein entsprechendes Schreiben an den Vorsitzenden des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sowie seine europäischen Ressortkollegen.

Schäuble gehen die Brüsseler Vorschläge jedoch nicht weit genug. Er beharrt darauf, vor allem die Länder, die mit dem Euro zahlen, bei Verstößen gegen die Regeln noch strenger zur Kasse zu bitten. Staaten, die Reformen verschleppen und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährden, sollten künftig sanktioniert werden, fordert Schäuble. Geld aus EU-Töpfen solle grundsätzlich nur dann ausgezahlt werden, wenn das Land solide wirtschafte. Dauersünder sollten längerfristig auf ihr Stimmrecht im Ministerrat verzichten. "Ich würde es begrüßen, wenn Sie meine Vorschläge unterstützen", wirbt Schäuble in seinem Brief an die europäischen Kollegen.

Deutschland ist das einzige Land, das konkrete und ausführliche Vorschläge zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach Brüssel geschickt hat. Aktive Unterstützung ist der Bundesrepublik allerdings weitgehend verwehrt geblieben. Schäuble könne sich lediglich darüber freuen, dass einige Länder "nicht gegen" seine weitreichenden Ideen seien, sagte einer seiner Kollegen.

Am Montagabend traf sich die mächtige Task Force des Europäischen Rates, um über die Reformvorschläge zu beraten. Es zeichnete sich ab, dass sich die europäischen Länder einig sind, die von der EU-Kommission geplanten Sparvorschriften grundsätzlich zu unterstützen. "Alle wissen, dass sie die riesigen Schuldenberge abtragen müssen", sagte ein hoher EU-Diplomat. Deshalb bestehe Konsens darüber, dass die Defizitgrenzen künftig eingehalten und Haushaltssünder konsequenter mit Geldstrafen belegt werden müssten. Am Mittwoch werden der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und sein Wirtschaftskollege Olli Rehn die Vorschläge offiziell vorstellen.

Trotz der politischen Einigkeit bahnt sich jedoch ein heftiger Streit um Details und die Umsetzung der Reformen an. Umstritten ist der Plan Rehns, künftig bereits regelwidrige Haushaltsplanungen zu sanktionieren. Die Regierungen sollen versprechen, dass ihre Ausgaben nicht stärker ansteigen als ihre Wirtschaft zulegt. Hoch verschuldete Länder sollen noch weniger Geld ausgeben dürfen. Regierungen, die anders planen, müssten dann sofort mit Strafen rechnen. Steigen die Schulden trotzdem an, soll der betroffene Staat im schlimmsten Fall eine verzinsliche Einlage von 0,2 Prozent seiner Wirtschaftskraft in Brüssel hinterlegen.

Zudem will der Kommissar die Haushaltsdisziplin künftig nicht nur daran bemessen, wie viel neue Schulden jährlich gemacht werden, sondern auch daran, wie hoch der Schuldenberg insgesamt ist. Rekordschuldner wie Italien, Portugal, Griechenland oder auch Frankreich haben bereits Widerstand signalisiert. Sie wehren sich auch dagegen, dass die Sanktionen künftig praktisch automatisch greifen sollen. Bisher stimmten unter anderem die Finanzminister und die Kommission darüber ab.

(SZ vom 28.09.2010/vbe)